Verpfändungsklausel, die das gesetzliche Werkunternehmerpfandrecht um ein vertragliches Pfandrecht (§§ 1204ff. BGB) ergänzt

Hallo BenBo, dann hoffe ich doch, dass wir Dich schnell von dem Mitternachtsschlauch herunterbekommen ;-) Der

des § 1257 BGB besagt, dass für den Fall, dass ein Pfandrecht kraft Gesetzes entstanden ist, auf dieses Pfandrecht die Regelungen über ein rechtsgeschäftlich bestelltes Pfandrecht Anwendung findet (also auch die Vorschriften zum gutgläubigen Erwerb). Grundvoraussetzung ist indes, dass das gesetzliche Pfandrecht bereits besteht. Daran fehlt es in den Fällen zum

, in denen der Besteller kein

des Wagens ist. Denn mangels

stellung ist das gesetzliche Pfandrecht noch gar nicht entstanden. Aus diesem Grund fragen wir uns, ob ein gutgläubiger Erwerb dieses Pfandrecht in Betracht kommt. Auf diesen Fall ist § 1257 BGB indes nicht anwendbar, da die Norm verlangt, dass das Pfandrecht bereits entstanden ist und nicht erst durch Anwendung der Gutglaubensvorschriften entsteht. Ist es jetzt etwas klarer geworden? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke Lukas, deine Antwort hat mir sehr geholfen!!

Das würde mich auch interessieren, kann jemand helfen?

Mich auch 😅

Ist umstritten, aber durchaus vertretbar

„Umstritten ist, ob diese Klausel nicht unangemessen im Sinne des § 307 ist. Die herrschende Meinung (…) akzeptiert jedoch die Vereinbarung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kfz-Reparaturaufträge, die ein vertraglich vereinbartes Pfandrecht vorsehen.“ (Siehe BGHZ 101, 307 ff.; dagegen z.B.: Habersack Sachenrecht Rn. 195.) Quelle: Juracademy Sachenrecht 3 „Das Pfandrecht an beweglichen Sachen“

Dazu zwei Beiträge: "Solche [AGB-Pfandrechtsklauseln] Klauseln sind unwirksam. Wenn §

bei Eigentum des Bestellers problemlos das Pfandrecht ermöglicht, es sonst aber grundsätzlich ausschließt, haben sie den primären Zweck, im Falle fehlenden Eigentums des Bestellers die Voraussetzungen für einen gutgläubigen Erwerb am Pfandrecht des Pfandrechts zu schaffen. Das ist wegen der damit verbundenen Absicht, den wahren

zu schädigen, für sittenwidrig zu halten; im Übrigen belegt es, dass der Unternehmer billigend in Kauf nimmt, dass es um bestellerfremdes Eigentum geht, er mithin bosgläubig ist." (Peters, in: Staudinger, Neubearbeitung 2019, §

, Rn. 14) Dagegen: "Die Vereinbarung eines solchen Pfandrechts ist nach richtiger Ansicht auch in AGB möglich; es handelt sich nicht um eine

des Werkunternehmers. (...) Dagegen [gegen die obige Gegenauffassung] spricht jedoch, dass AGB häufig aus Klarstellungsgründen Klauseln enthalten, die gesetzliche Bestimmungen wiederholen. Auf eine unredliche Absicht des Verwenders lässt sich infolge der standardisierten Verwendung solcher Klauseln nicht ohne Weiteres schließen, selbst wenn diese die gesetzlichen Bestimmungen in gewissem Umfang wiederholen und ergänzen." (Buchwitz, in: Soergel, 13. Auflage 2022, §

Rn. 24) Ich persönlich muss gestehen, dass mich die im Soergel vertretene Auffassung überhaupt nicht überzeugt. Das gesetzliche

ist in §

ja gerade geschaffen worden damit Werkunternehmer nicht immer ein vertragliches Pfandrecht (zur Kompensation ihrer Vorleistungspflicht nach § 641 I 1 BGB) vereinbaren müssen. Hier davon auszugehen, dass die AGB schlichtweg gesetzliche Bestimmungen wiederholen wollen ist daher einfach quatsch. Dann ist m.M.n. das Argument aber auch nicht zu entkräften, dass wegen des weitestgehenden Gleichlaufs von gesetzlichem- und vertraglichem Pfandrecht (§ 1257 BGB) ein zusätzliches Interesse am vertraglichen Pfandrecht nur in der zusätzlichen Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs bestehen kann. Da hiervon aber letztlich nur der wahre

betroffen ist, ist diese AGB-Klausel schon ihrer Konzeption nach schlichtweg ein Vertrag zu Lasten Dritter und kann deswegen nicht wirksam sein.

Das

nach §

ist ein beschränktes dingliches Recht und als dingliches Recht wirkt es - anders als schuldrechtliche Rechte - absolut, also gegenüber jedermann. Somit kann der Werkunternehmer v.a. iRd §985 dem

das

als Recht zum Besitz iSd §986 I 1 BGB entgegenhalten.