Raub – Zueignungsabsicht bei Handeln in „Knast-Weh“?

Danke für den Hinweis, streuner. Wir haben hier ergänzt, dass sie den Raub lediglich vortäuschen will. Daraus sollte nun deutlich werden, dass es ihr nicht tatsächlich darum geht, sich das Handy zuzueignen. Auf den umgekehrten

muss man dann insoweit auch nicht eingehen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Also man könnte erstmal an eine Waffe denken: Die Definition lautet: „Eine Waffe ist ein Gegenstand, der nach seiner Art dazu bestimmt ist, erhebliche Verletzungen von Menschen zu verursachen“ Man nimmt hier meistens das WaffenG zur Hand und guckt sich hier die Zweckbestimmung des jeweiligen Gegenstands an. Bei Pfeffersprays die man im üblicherweise im Handel kaufen kann, handelt es sich um Tierabwehrsprays. Das hat zur Folge, dass keine Waffe nach § 1 II Nr. 2a WaffenG vorliegt. Hier fehlt nämlich der Zweckbestimmung Menschen zu verletzen. Wenn man sich aber den § 1 II Nr. 2b WaffenG anschaut, dann könnte hierunter das Tierabwehrspray fallen, wobei dies daran scheitert, dass die Anlage bezüglich Reizstoffsprühgeräten nicht auf den 2b, sondern nur auf 2a bezieht. Folglich kann es sich nicht um eine Waffe handeln, wenn es als „Tierabwehrspray“ verkauft wird. In diesem Fall wird das benutzte Pfefferspray auch als Tierabwehrspray bezeichnet. So viel zum Waffenbegriff Sofern das Pfefferspray aber so gekennzeichnet wäre, dass sie sich primär gegen Menschen richtet, dann müsste man eine Waffe annehmen nach Gefährliches Werkzeug nach 250 II (-> weil es sich hier nicht um ein bloßes „

“ handelt, sondern auch die Verwendung nötig ist, kann man die Definition aus dem § 224 anwenden (der Streit zwischen 250 I und 224 spielt hier also keine Rolle) Die Definition: ein gefährliches Werkzeugs liegt vor, wenn der Gegenstand nach seiner objektiven

und seiner konkreten Art der Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen an Personen herbeizuführen. Dazu muss man wissen, dass ein Pfefferspray einen Reizstoff versprüht, der die Haut und Augen reizt und die Atemwege angreift. Also kann man schon von einer

ausgehen. Durch die stark gereizte Haut sollte auch eine

vorliegen. Die

und Art der Verwendung sind das Sprühen des Reizstoffs ins G

cht. Der Reizstoff an sich kann als Gift unter 224 I Nr. 1 Var. 1 subsumiert werden (er wirkt innerlich und äußerlich aufgrund der Augen). Man würde jetzt problematisieren, ob ein Pfefferspray auch unter 224 I Nr. 2 fällt, weil eigentlich das Reizgas und nicht die Flasche die Körperverletzung herbeiführt. Eine Ansicht nimmt aber an, dass es erst mit dem zielgerichteten Sprühen des Reizstoffes DURCH das Gerät ein sinnvoller Einsatz vorliegt, weshalb eine KV „

“ vorliegt + es werden auch chemisch wirkende Mittel erfasst. Mit mehr Details in der NStZ 2009, 364 ganz ausführlich

Danke!