Raub – Zueignungsabsicht bei Handeln in „Knast-Weh“?

Das Handy ist ein im Alleineigentum der P stehender, tatsächlich fortschaffbarer, i.S.v. § 90 BGB körperlicher Gegenstand, also eine fremde beweglich Sache. Spätestens mit der Flucht ist nach allgemeiner Verkehrsanschauung davon auszugehen, dass A die P gegen deren Willen von jeder Einwirkungsmöglichkeit auf das Handy ausgeschlossen und selber die tatsächliche Sachherrschaft erlangt hat. Sie hat damit den ursprünglichen Gewahrsam der P gebrochen und neuen eigenen begründet, das Handy also weggenommen.

Gewalt ist jeder körperlich wirkender Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands. Gewalt gegen eine Person bedeutet, dass die Gewaltanwendung unmittelbar oder mittelbar auf den Körper des Opfers bezogen sein muss. Dabei genügt es auch, wenn der Täter zum Herbeiführen einer den Widerstand verhindernden körperlichen Reaktion des Opfers ein Mittel (fest, flüssig oder gasförmig) verwendet. A sprühte der P Pfefferspray ins Gesicht. Wie geplant, konnte P sich deshalb nicht gegen das Entwenden des Handys wehren.

Waffen sind körperliche Gegenstände, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Ein gefährliches Werkzeug ist indes jeder körperlicher Gegenstand, der nur nach Art seiner konkreten Benutzung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Verwenden ist jeder zweckgerichtete Gebrauch eines objektiven Tatmittels zur Verwirklichung der raubspezifischen Nötigung. Das Pfefferspray von A dient eigentlich der Abwehr von Tieren und ist daher gerade nicht dazu bestimmt, gegen Menschen eingesetzt zu werden. Durch das Sprühen des Reizgases in das Gesicht der P ist es gleichwohl geeignet, durch etwa Verätzungen erhebliche Verletzungen zu verursachen.

Neben Vorsatz bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale setzt der subjektive Tatbestand des Raubes voraus, dass der Täter mit Zueignungsabsicht handelte. Erforderlich ist dafür der Enteignungsvorsatz als der (mindestens Eventual-)Vorsatz dauerhafter Enteignung sowie die Aneignungsabsicht als die Absicht der (zumindest) vorübergehenden Aneignung.

BGH: Eine Zueignungsabsicht scheidet aus, wenn der Täter das Tatobjekt nur wegnimmt, um sodann gestellt zu werden und die Sache sogleich wieder an den Eigentümer zurückgelangen zu lassen (RdNr. 6). A kam es gerade darauf an, nach ihrer Tat festgenommen zu werden. Sie ging also bei der Wegnahme davon aus, dass das Handy infolge ihrer Ergreifung in nächster Folgezeit wieder an die P zurückgelangt. Für eine Aneignungsabsicht wäre es darüber hinaus auch nicht ausreichend, wenn A es als mögliche Folge erwogen hätte, das Handy zu behalten, wenn sie am Tatort nicht festgenommen worden wäre. Vielmehr muss sie die Aneignung mit unbedingten Willen erstreben