Privilegierter Kinderlärm im Sinne von 22 Abs. 1a BImSchG

Dennoch zeigt das BImSchG die Wertung des Gesetzgebers zu Kinderlärm auf - dass man diese auch in anderen Rechtsgebieten heranzieht erscheint mir konsequent.

Ich finde ein Abstellen auf das BImSchG nicht unbedingt abwegig. Da die Parteien hier keine besondere Absprache über Lärmeinwirkungen auf die

trafen, ist auf eine

abzustellen, bei der auch Verkehrsanschauung, sowie Treu und Glauben zu berücksichtigen sind. Wegen der Vergleichbarkeit des

es kann man wohl gut auf § 906 I 2 BGB abstellen, der ebenfalls ein Heranziehen des BImSchG zulässt. Gerade im Lichte von Treu und Glauben kann man mE auch im Zivilrecht auf öffentlich-rechtliche Normen abstellen, die gewisse Interessenskonflikte auflösen oder konkretisieren. Aber klar, in der Klausur kommt man darauf eher weniger, wenn man einen vergleichbaren Fall nicht schonmal gelöst hat :)

Das ist politisch motivierte Rechtsbeugung. Diese Norm wird auch herangezogen, wenn es um "Kinderlärm" in der Wohnung geht (Springen, Rennen gegen Heizung und Wand klopfen). So ist selbst Kinderlärm bis in die tiefen Nachtstunden von 3 Uhr morgens legal und man darf nichts tun, sondern muss schlaflos alles hinnehmen, weil das Jugendamt heutzutage überfordert und personell unterbesetzt ist. Die nächsten Generationen werden sich entsprechend entwickeln und die Erwachsenen, die darunter leiden, werden immer kränker und schlecht gelaunter. Diese Politik reichte zuletzt in Neukölln soweit, dass die Mutter vor Gericht meinte, sie dürfe alles und mache alles, was sie wolle, keiner könne ihr was verbieten. Die Eltern missbrauchen diese Norm und reden sich bei allem über ihre Kinder heraus. Menschen ohne Kinder sind dann Menschen 2. Klasse, weil sie sich nicht w

n dürfen und deren Tagesablauf über diese Nachbarn bestimmt wird. Das ist Fremdbestimmung, obwohl gerade diese Nachbarn keiner Arbeit nachgehen, 3-4 Kinder machen, und eigentlich dankbar sein sollten, dass die geschädigten Nachbarn ihr Kindergeld und Bürgergeld erwirtschaften. Aber heutzutage ist man ja anscheinend dumm, wenn man arbeitet. Lärm ist Lärm. Egal von und durch wen, es ist gesundheitsschädlich. Das verletzt die Menschenwürde, es ist Folter.

Es liegt offensichtlich ein Unterschied zwischen einer Kindertagesstätte, Spielplatz und einem Wohnhaus von innen vor. Ersteres verstehe ich und irgendwo müssen Kinder auch spielen und leben, aber eben nicht in der Wohnung, was ja auch nicht in der Norm enthalten ist, aber rechtsbeugend so weit ausgelegt wird, dass es selbst dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht entspricht. Es ging doch offensichtlich nicht um Wohnhäuser, wenn wörtlich von Kindergärten und Spielplätzen die Rede ist. Sehr wahrscheinlich ist es den Richtern selbst egal, weil sie in Eigentum leben werden... Aber das verstärkt die Schere zwischen Arm und Reich, da es ärmeren Menschen die Chancen deutlich erschwert, gute Leistungen in der Schule zu erbringen, um aus der Armut zu entkommen. Obwohl sie begabt sind. Aber vielleicht ist das auch so beabsichtigt.

Bisschen weniger Lack morgens wäre vielleicht angemessen

Und dir würde ein Grundlagenkurs in Logik gut tun.