Privilegierter Kinderlärm im Sinne von § 22 Abs. 1a BImSchG

Dennoch zeigt das BImSchG die Wertung des Gesetzgebers zu Kinderlärm auf - dass man diese auch in anderen Rechtsgebieten heranzieht erscheint mir konsequent.

Ich finde ein Abstellen auf das BImSchG nicht unbedingt abwegig. Da die Parteien hier keine besondere Absprache über Lärmeinwirkungen auf die Mietsache trafen, ist auf eine

abzustellen, bei der auch Verkehrsanschauung, sowie Treu und Glauben zu berücksichtigen sind. Wegen der Vergleichbarkeit des Regelungsgegenstandes kann man wohl gut auf § 906 I 2 BGB abstellen, der ebenfalls ein Heranziehen des BImSchG zulässt. Gerade im Lichte von Treu und Glauben kann man mE auch im Zivilrecht auf öffentlich-rechtliche Normen abstellen, die gewisse Interessenskonflikte auflösen oder konkretisieren. Aber klar, in der Klausur kommt man darauf eher weniger, wenn man einen vergleichbaren Fall nicht schonmal gelöst hat :)

Das ist politisch motivierte

. Diese Norm wird auch herangezogen, wenn es um "Kinderlärm" in der Wohnung geht (Springen, Rennen gegen Heizung und Wand klopfen). So ist selbst Kinderlärm bis in die tiefen Nachtstunden von 3 Uhr morgens legal und man darf nichts tun, sondern muss schlaflos alles hinnehmen, weil das Jugendamt heutzutage überfordert und personell unterbesetzt ist. Die nächsten Generationen werden sich entsprechend entwickeln und die Erwachsenen, die darunter leiden, werden immer kränker und schlecht gelaunter. Diese Politik reichte zuletzt in Neukölln soweit, dass die Mutter vor Gericht meinte, sie dürfe alles und mache alles, was sie wolle, keiner könne ihr was verbieten. Die Eltern missbrauchen diese Norm und reden sich bei allem über ihre Kinder heraus. Menschen ohne Kinder sind dann Menschen 2. Klasse, weil sie sich nicht wehren dürfen und deren Tagesablauf über diese Nachbarn bestimmt wird. Das ist Fremdbestimmung, obwohl gerade diese Nachbarn keiner Arbeit nachgehen, 3-4 Kinder machen, und eigentlich dankbar sein sollten, dass die geschädigten Nachbarn ihr Kinder

und Bürger

erwirtschaften. Aber heutzutage ist man ja anscheinend dumm, wenn man arbeitet. Lärm ist Lärm. Egal von und durch wen, es ist gesundheitsschädlich. Das verletzt die Menschenwürde, es ist Folter.

Es liegt offensichtlich ein Unterschied zwischen einer Kindertagesstätte, Spielplatz und einem Wohnhaus von innen vor. Ersteres verstehe ich und irgendwo müssen Kinder auch spielen und leben, aber eben nicht in der Wohnung, was ja auch nicht in der Norm enthalten ist, aber rechtsbeugend so weit ausgelegt wird, dass es selbst dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht entspricht. Es ging doch offensichtlich nicht um Wohnhäuser, wenn wörtlich von Kindergärten und Spielplätzen die Rede ist. Sehr wahrscheinlich ist es den Richtern selbst egal, weil sie in Eigentum leben werden... Aber das verstärkt die Schere zwischen Arm und Reich, da es ärmeren Menschen die Chancen deutlich erschwert, gute Leistungen in der Schule zu erbringen, um aus der Armut zu entkommen. Obwohl sie begabt sind. Aber vielleicht ist das auch so beabsichtigt.

Bisschen weniger Lack morgens wäre vielleicht angemessen

Und dir würde ein Grundlagenkurs in Logik gut tun.

Hallo @[QuiGonTim](133054), der BGH schaut in dem Fall, der unserem Sachverhalt zugrunde liegt, zunächst auf eine eventuelle

, die sich logischerweise auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags beziehen muss: "Mit Erfolg wenden sich die Revisionen gegen die vom BerGer. nicht näher begründete Annahme, die Parteien hätten bei Abschluss des Mietvertrags im Wege einer

en

festgelegt, dass während der unbestimmten Dauer des Mietverhältnisses von dem benachbarten Schulgelände keine höheren Lärmeinwirkungen ausgehen dürfen als bei Vertragsbeginn." (BGH NJW 2015, 2177, 2177, Rn 19) Der BGH kommt zum Ergebnis, dass eine solche Vereinbarung nicht vorlag. Ob die Lärmbelästigungen dann hinzunehmen sind oder vielmehr dem "zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand" widersprechen, beurteilt er anschließend anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung: "Soweit danach konkrete Parteiabreden zur

der Mietsache fehlen, beantwortet sich die Frage, was im Einzelnen zu dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand der in Rede stehenden Wohnung gehört, den der Vermieter gem. § 535 I 2 BGB während der Mietzeit zu erhalten hat, nach den gesamten Umständen des Mietverhältnisses und den daraus in – gegebenenfalls ergänzender – Auslegung abzuleitenden Standards, insbesondere nach der Mietsache und deren beabsichtigter Nutzung sowie der Verkehrsanschauung unter Beachtung des in § 242 BGB normierten Grundsatzes von Treu und Glauben [...]." (BGH NJW 2015, 2177, 2178, Rn 23) Auch diese Betrachtung bezieht der BGH allerdings zurück auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses: "Es kommt vielmehr darauf an, welche Regelung die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der

als redliche Vertragspartner getroffen hätten, wenn ihnen bei Vertragsschluss die von ihnen nicht bedachte Entwicklung, also die künftige Errichtung eines Bolzplatzes auf dem benachbarten Schulgelände und dessen unbeschränkte Zugänglichkeit und Benutzung durch die Öffentlichkeit über den „normalen“ Schulbetrieb hinaus sowie die dadurch verursachte erhöhte Lärmbelastung, bewusst gewesen wäre [...]. Das hätte entgegen der Auffassung des BerGer. nicht notwendig zu einer unbedingten Einstandspflicht der Kl. für diese nachteilige Entwicklung und damit zu einem Mangel der Mietsache geführt, der die Bekl. in dem streitgegenständlichen Zeitraum ohne Weiteres zur Minderung der Miete berechtigt hätte." (BGH NJW 2015, 2177, 2178, Rn 24) Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team