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Zahlung des Eigentümers, der nicht zugleich persönlicher Schuldner ist.
Zahlung des Eigentümers, der nicht zugleich persönlicher Schuldner ist.
19. Mai 2025
10 Kommentare
4,8 ★ (7.213 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
E hat H eine Hypothek an seinem Grundstück bestellt, die eine Forderung des H gegen Schuldner S sichert. E fürchtet die Zwangsvollstreckung und zahlt daher freiwillig an H auf die Hypothek.
Diesen Fall lösen 63,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Zahlung des Eigentümers, der nicht zugleich persönlicher Schuldner ist.
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Durch die Zahlung auf die Hypothek erlischt die gesicherte Forderung.
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. E erwirbt eine Eigentümerhypothek.
Genau, so ist das!
3. E kann auch aus der Hypothek gegen S vorgehen.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
ajboby90
28.6.2024, 23:15:22
Was, wenn eh auf die Forderung statt auf die Hypothek zahlt? Welche Folge hätte dies.
0815jurafuchs
23.7.2024, 12:03:22
Sollte E auf die Forderung zahlen anstatt auf die Hypothek, erlischt die Forderung gemäß 362 BGB. E erwirbt dann m. E. gemäß 1163 I 2, 1177 I BGB eine
Eigentümergrundschuld.
Paulah
11.8.2024, 15:00:17
Für Hypothek und Grund
schuldfehlt auf meiner Gehirn-Festplatte offensichtlich ein Modul: Ich verstehe nicht, was die Formulierung "XY zahlt auf die Hypothek/Grund
schuld" bedeuten soll. Ein Beispiel: Ich kaufe in der Kölner Innenstadt zum Schnäppchenpreis eine Garage für 50.000 €. Zur Sicherung der Forderung lasse ich zu Lasten meiner bereits bezahlten Eigentumswohnung eine Hypothek/Grund
schuldin Höhe von 50.000 € eintragen. Wenn ich nun also 5.000 € auf die Hypothek/Grund
schuldzahlen will - wo soll das
Gelddenn dann hingehen, wenn nicht zu der Bank, die mir freundlicherweise das
Geldgeliehen hat? Bloß, weil ich sage "Das ist jetzt eine
Zahlung auf die Grundschuld/Hypothek" sagt die Bank ja nicht "Das ist sehr schön, aber die Forderung ist jetzt immer noch 50.000 €. Du hast ja schließlich nur die Zahl in deinem Grundbuch verringert. Was genau bedeutet also dieses "Ich zahle auf die Hypothek/Grund
schuld"?
Linda
20.8.2024, 20:39:50
Hi, mir ging es lange wir dir :D In deinem Beispiel ist es etwas schwieriger das zu verstehen, weil
Schuldner der Forderung und der Hypothek die gleiche Person ist. (Wenn du auf die Forderung zahlst erlischt diese in der Höhe der Zahlung und wegen der
Akzessorietätauch die Hypothek in dieser Höhe; wenn du auf die Hypothek zahlst würde diese in entsprechender Höhe (rein technisch gesehen) auf dich über gehen und es entstünde eine EGS (ob dies in der Praxis tatsächlich so passiert, weiß ich nicht )) Wenn Forderuns- und Hypotheken
schuldner aber 2 verschiedene Personen sind, kann der Eigentümer des Hauses (das mit der Hypothetischen belastet ist) an den Gläubiger
Geldzahlen („er zahlt auf die Hypothek“) mit der Folge, dass die Forderung in dieser Höhe auf ihn über geht, damit er sich das
Geldvom
Schuldner der Forderung zurückholen kann. PS. (um Verständnisfehler zu vermeiden) deinem Beispiel nach würdest du die Garage bei der Bank kaufen… alternativ müsste es so formuliert werden: „Zur Zahlung der Garage wird ein Darlehen bei der Bank aufgenommen. Zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs wird der Bank eine Hypothek bestellt…“ Hoffe, das ist einigermaßen verständlich😁
Stella
22.8.2024, 15:56:11
Wir hatten das bei uns im Rep toll aufgelistet, so kann man es sich denke ich besser merken: Zahlung bei Grund
schuld: A.
Schuldner zahlt idR. Auf die Forderung —> Folge: Forderung erlischt nach § 362; Grund
schuldbleibt bestehen und
Schuldner hat einen
schuldrechtlichen Anspruch auf Rück
übertragung der Grundschuldaus dem SiV aber auch eine Einrede aus dem SiV gegen die Grund
schuldB. Eigentümer zahlt idR. Auf die Grund
schuld—> Folge: Grund
schuldwird zur
Eigentümergrundschuld; Forderung bleibt bestehen, Eigentümer hat einen
schuldrechtlichen
Anspruch auf Abtretungder Forderung aus dem SiV C.
Schuldner = Eigentümer und zahlt 1. bei Zahlung der gesamten Summe als Geschäftsbeendigung idR auf die Forderung und auf die Grund
schuld—> Folge: Forderung erlischt nach § 362, Grund
schuldwird zur
Eigentümergrundschuld2. bei Teilzahlung idR nur auf die Forderung —> Eigentümer könnte ein Interesse daran haben, die Grund
schuldweiterhin als
Sicherungsmittelzu verwenden (Arg.: §
1179a); Forderung erlischt nach § 362 D. Ablöseberechtigter
Dritterzahlt idR auf die Grund
schuld—> Folge: Grund
schuldwird von Drittem nach §§ 268 III, 1150, 1192 I erworben; ob Forderung erlischt oder ob
Drittereinen
Anspruch auf Abtretunghat, ist umstritten Zahlung bei Hypothek: A.
Schuldner zahlt idR auf die Forderung —> Folge: Forderung erlischt nach § 362; Hypothek wird zur
Eigentümergrundschuld(Ausnahme: § 1164) B. Eigentümer zahlt idR auf die Hypothek —> Folge: Forderung geht auf ihn nach § 1143 über; Hypothek wird zur
EigentümerhypothekC.
Schuldner = Eigentümer und zahlt idR auf die Forderung —> Folge: Forderung erlischt nach § 362; Hypothek wird zur
EigentümergrundschuldD. Ablöseberechtigter
Dritterzahlt idR auf die Forderung —> Folge: Forderung geht nach §§ 268 III, 1150 auf ihn über; Hypothek geht nach § 1153 mit Ich hoffe ich konnte euch damit weiterhelfen :)
Paulah
22.8.2024, 19:42:54
Wow! Das ist total super! Vielen lieben Dank!
Megx
16.11.2024, 12:44:08
Ich glaube, ich bin ein bisschen dumm. :( Ich verstehe die letzte Frage absolut nicht - was heißt "kann E gegen S aus der Hypothek vorgehen"? Es ist doch das Grundstück des E nicht des S, also was für Auswirkungen könnte die
Eigentümerhypothekdes E überhaupt auf den S haben (angenommen es gäbe den 1177 Abs. 2 nicht)?
hardymary
18.12.2024, 17:01:30
Die
Eigentümerhypothekhat gerade keine Auswirkungen auf des S. Der E kann somit nur grds. aus seiner Forderung, die er nun gegen den S hat, vorgehen (eine Forderung kann man ja auch vor Gericht bringen). Das scheint im ersten Moment erst einmal ungerecht, aber der E wird (so der Regelfall) ja anscheinend entweder das Eigentum des S veräußert bekommen haben, welches mit einer Hypothek belastet war, oder direkt für den S dieses Hypothek für seine Forderung bestellt haben. Die Frage soll somit nur klarstellen, dass wenn der Eigentümer auf die
fremde Forderung bezahlt, die Forderung als
cessio legisübergeht, er der Inhaber dieser Hypothek wird, aber eine
Eigentümerhypothekgegen den
Schuldner „nichts bringt“.
