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Höhe des Wertersatzes nach § 818 Abs. 2 BGB bei "aufgedrängter Bereicherung"

Klassisches Klausurproblem

einfach

schwer78 % lösen richtig

29. März 2025

25 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Illustration zeigt als Beispiel für aufgedrängte Bereicherung gemäß § 818 Abs. 2 BGB

Handwerkerin H entdeckt einen Schönheitsfehler in ihrer Hauswand. H holt ihre Arbeitsmaterialien und bessert den Fehler aus. Dabei übersieht sie die Grundstücksgrenze und bessert Es angrenzende Wand mit aus. E kannte den Fehler. Ihr war er aber egal. H verlangt Ersatz für die getätigte Aufwendungen.

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Lösung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab

Diese 3 Rechtsfragen sind die Kernstücke des Falls.

1. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Verwendungskondiktion sind erfüllt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).

Ja!

E hat die Ausbesserungen an ihrer Wand inklusive der damit verbundenen Arbeitsleistung erlangt. Diese hat sie auf sonstige Weise, also nicht durch Leistung erlangt. Vielmehr hat sie die Ausbesserungen durch eine Aufwendung der H erlangt. Die Bereicherung ist ohne Rechtsgrund.

2. In Fällen der Unmöglichkeit der Herausgabe des Bereicherungsgegenstands ist grundsätzlich Wertersatz zu leisten (§ 818 Abs. 2 BGB).

Genau, so ist das!

Kann das Erlangte, die Nutzungen oder das Surrogat nicht (mehr) so, wie es erlangt worden sind, herausgegeben werden, ist nach § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten. Voraussetzung ist, dass das Erlangte wegen seiner Beschaffenheit oder aus einem anderen Grunde nicht (mehr) herausgegeben werden kann. Die Wertersatzpflicht steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Einwendung der Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) nicht greift.

3. Bei einer aufgedrängten Bereicherung hat der Bereicherte den Wert zu ersetzen, um den er subjektiv aus der Bereicherung Nutzen ziehen kann.

Nein, das trifft nicht zu!

Dieser Ansatz (subjektive Werttheorie) wird von Teilen des Schrifttums vertreten. Nach h.M. ist zunächst nach dem objektiven Verkehrswert der Sache zu fragen. Im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB ist dann danach zu fragen, ob der Bereicherungsschuldner von den Aufwendungen profitiert, diese sich also selbst erspart hat oder diese nutzlos für ihn sind.Ob der Verkehrswert des Hauses gestiegen ist, kann dahinstehen. E nutzt eine Erhöhung des Verkehrswerts nichts. Sie wusste um den Makel. Dieser kümmerte sie nicht. E hat sich selbst keine Aufwendungen erspart, profitiert also nicht von der Beseitigung. Demnach hat E keinen Wertersatz an H zu zahlen.

Fundstellen

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Ehrenmanntheorie

23.4.2022, 18:52:19

Sollte man den Fall nicht besser über die GoA und § 684 iVm § 812 ff BGB lösen? Außerdem verstehe ich die Erklärung für

§ 812 I 1 Alt. 2 BGB

nicht ganz. Meint ihr, weil hier eine Eingriff von H in K’s Rechtsgüter stattfindet (

Eingriffskondiktion

kimboslice

25.4.2022, 16:32:11

Da reih ich mich ein :) Wieso leistet H nicht?

Lukas_Mengestu

26.4.2022, 18:38:17

Vielen Dank für eure Hinweis! WIr haben den Sachverhalt hier noch einmal ein wenig überarbeitet, sodass klarer wird, dass hier weder eine (angemaßte) Eigengeschäftsführung, noch eine Leistungs

kondiktion

vorliegt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

evanici

8.9.2023, 12:34:58

Irgendwie verstehe ich die Vorstellung der Theorien nicht ganz. Gibt es nicht eine vergleichbare Diskussion im EBV hinsichtlich der Nützlichkeit der Verwendungen im Rahmen von § 996? Dort wäre "subjektiv"

gut für den Eigentümer (entspricht hier dem Bereicherungsschuldner), der dann keinen Verwendungsersatz leisten muss, "objektiv" gut für den Besitzer (bzw. Bereicherungsgläubiger), da er dann Verwendungsersatz bekäme vom Eigentümer. Hier müsste doch "subjektiv" gut für den Bereicherungsschuldner sein, der vorliegend nichts schulden würde, "objektiv" gut für den Bereicherungsgläubiger, da E dann Wertersatz leisten müsste. In der Darstellung hier schuldet E nach der subjektiven Werttheorie doch eigentlich keinen Wertersatz, nach der hM aber auch nicht. Ist diese denn überhaupt eine rein objektive Theorie oder eine gemischte (objektiv-subjektiv)? Wenn gemischt: Warum macht man in der Prüfung dann den "Schlenker" über den objektiven Verkehrswert, wenn man am Ende doch auf den subjektiven Nutzen des Bereicherungsgläubigers abstellt? Wann wirkt sich das dann überhaupt aus? Also ich verstehe nicht, warum beide Ansichten hier wohl zu dem gleichen Ergebnis kommen unter der Prämisse...

Blackpanther

21.9.2023, 12:03:05

Ich habe es folgendermaßen verstanden: -> gemäß § 818 II ist grundsätzlich der Verkehrswert der Bereicherung herauszugeben -> ABER: im Fall der aufgedrängten Bereicherung muss eine Korrektur erfolgen, weil der BGläubiger sich nicht gegen eine

aufgedrängte Bereicherung

schützen kann. Wann genau eine Bereicherung aufgedrängt und somit kein Wertersatz zu leisten ist, ist aber umstritten: e.A.: subjektives Interesse des BGläubigers am Vermögenszuwachs maßgeblich a.A.: Kann der BGläubiger die Bereicherung nicht realisieren, liegt Eintreicherung vor §

818 III

a.A.:

§ 814

analog a.A.: Abgrenzung danach, ob BSchuldner bös- oder gutgläubig war

unvorsätzlicher Totschläger

13.12.2024, 12:03:26

Hey ich glaube die Problemlage versteht man am besten, wenn man von der hM ausgehend die anderen Ansichten jeweils einordnet. Das Grundproblem besteht dabei darin, dass § 818 II im Regelfall den objektiv zu bestimmenden Verkehrswert ersetzt und dies, wie @[Blackpanther](163646)sagt, bei einer dem BerS aufgedrängten Bereicherung unbillig erscheint. (Wieso sollte er den objektiven Preis für Verwendungen zahlen, die er subjektiv gar nicht wollte; Arg. Ähnlichkeit zum Vertrag zu lasten Dritter; Eingriff in die Privatautonomie). eA will nun

§ 814

analog anwenden, was aber unter Verweis auf die Anwendbarkeit lediglich bei der Leistungskoniktion wenig sinnvoll erscheint. 2.) die hL will ausnahmsweise den Wertersatz nach § 818 II subjektiv bemessen und darauf abstellen, ob der BerS ein eigenes, subjektives Interesse an den Verwendungen hat 3.) die hM sieht keine notwendig von der gesetzlichen

Regelung

des § 818 II abzuweichen und geht vielmehr folgend vor: a.) Besteht überhaupt ein Werteratz nach § 818 II aufgrund der Verwendungen? Wie gehabt objektiv zu bestimmen; besteht aber nicht, wenn § 1001 S.2 analog (+) (siehe nächste Aufgabe); falls § 818 II (+) dann weiter bei b.) §

818 III

; ersparte Aufwendung; (-) wenn BerRS eh nicht getätigt (hier kommt dann die subjektive Bestimmung, die die hL in § 818 II vornimmt); Wenn (+) dann

Entreicherung

aufgedrängte Aufwendung nicht zu ersetzen; (-) wenn

bösgläubig

nach § 819 bei Verwendungen; Hoffe das ist so veständlich. LG

annsophie.mzkw

9.10.2024, 08:56:58

Wieso greift GoA nicht? Weil H die Grenze übersieht, somit irrtümlich von einem eigenen Geschäft ausging und daher nach § 687 I BGB die Vorschriften über r die GoA keine Anwendung finden?

Leo Lee

13.10.2024, 06:29:37

Hallo as.mzkw, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Genauso ist es. H verrichtete hier ihre Arbeit und ging dabei aus Versehen zu weit, erkannte diesen Fehler jedoch nicht, weshalb sie davon ausging, ihr eigenes Geschäft zu führen. Somit würde wegen 687 I die GoA bereits in der Anwendung scheitern. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, F. Schäfer § 687 Rn. 3 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

benjaminmeister

15.1.2025, 07:53:07

Kann jemand erklären, warum die Antwort auf die letzte Frage "stimmt nicht" ist? Grds. hat der Bereicherte Wertersatz gem. § 818 II zu leisten. Wenn er subjektiv aber keinen Nutzen ziehen kann, dann ist er gem. §

818 III

entreichert. Warum wird dann die Frage verneint? Was übersehe ich?

okalinkk

31.3.2025, 23:36:29

Eine Leistung iSv 812 I 1 Var 1 liegt nicht vor, weil hier die Nachbarin mit dem Überstreichen nicht den im Rahmen des 812 I 1 Var 1 BGB erforderlichen Leistungszweck der Tilgung einer Schuld erfüllt?

okalinkk

10.6.2025, 09:26:31

kuzcotob

15.8.2025, 11:20:33

Wenn E den Mangel des fehlenden rechtlichen Grundes kennt und dennoch H weitermacht lässt, haftet sie dann nicht

bösgläubig

und kann sich nicht auf den

Einwand der Entreicherung

berufen nach §§ 819 I, 818 IV, 292, 987 ff.? Oder ist damit gemeint, dass sie erst Kenntnis nach Empfang des Erlangten erlangt hat (dann wäre die

Bösgläubigkeit

auch egal)?

pactasuntservanda04

16.1.2026, 02:08:41

Ist das nicht eine irrtümliche GoA? Müsste man dann nicht in der Prüfungsreihenfolge nach möglichen vertrsglichen Ansprüchen 687 S. 1 iVm 812 ff. prüfen?

Foxxy

16.1.2026, 02:09:38

, das ist eine irrtümliche GoA: H hatte keinen

Fremdgeschäftsführungswille

n; die §§ 677 ff. sind damit über § 687 Abs. 1 ausgeschlossen. In der Prüfung:

echte GoA

kurz verneinen (FGW fehlt), dann unmittelbar § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 (

Verwendungskondiktion

) prüfen. Zur Höhe: Herausgabe ist wegen der fest mit der Wand verbundenen Verbesserung unmöglich, grundsätzlich § 818 Abs. 2 Wertersatz. Bei aufgedrängter Bereicherung begrenzt die h.M. den Anspruch über § 818 Abs. 3 auf die ersparten Aufwendungen des Bereicherten. Da E den Makel kannte und ihn nicht beseitigt hätte, hat sie sich nichts erspart; Wertersatzanspruch der H daher 0.

pactasuntservanda04

16.1.2026, 13:40:20

@[Foxxy](180364) aber ist das dann ein quasi-vertraglicher Anspruch? Also vor EBV und

Deliktsrecht

zu prüfen? Und zitiert man 687 S. 1 mit?

Foxxy

16.1.2026, 13:41:01

@[pactasuntservanda04](290691)

Bereicherungsrecht

zählt zu den quasi-vertraglichen Ansprüchen und wird typischerweise vor EBV und

Deliktsrecht

geprüft. In der Klausur: GoA kurz verneinen und mit § 687 Abs. 1 begründen (Sperrwirkung), dann unmittelbar § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 prüfen; Rechtsfolge über § 818. § 687 Abs. 1 solltest du zitieren. Zum Fall: H hat nur die

Verwendungskondiktion

(§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2). Herausgabe ist unmöglich, grundsätzlich § 818 Abs. 2 Wertersatz. Bei aufgedrängter Bereicherung wird über § 818 Abs. 3 auf die ersparten Aufwendungen des E begrenzt. Da E den Mangel kannte und ihn nicht beseitigt hätte, sind keine Aufwendungen erspart; Wertersatz = 0.

Rigoletto

19.2.2026, 15:36:45

Welche Ansprüche hätte H gegen E, wenn E mitbekommen hätte, dass H versehentlich auch Es Wand strich und es dennoch unterlassen hätte, H darauf hinzuweisen? @Foxxy?

Foxxy

19.2.2026, 15:37:59

- Primär: Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB (

Verwendungskondiktion

). Wegen Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes (§ 819 Abs. 1 BGB) haftet E verschärft; der

Entreicherung

seinwand

(§ 818 Abs. 3 BGB

) ist ausgeschlossen. Herausgabe ist unmöglich, daher Wertersatz (

§ 818 Abs. 2 BGB

) nach objektivem Verkehrswert der Verbesserung (Wertsteigerung). Gibt es keine objektive Wertsteigerung, geht der Anspruch leer aus. - GOA scheidet aus: H handelte ohne

Fremdgeschäftsführungswille

n; bloßes Schweigen der E ist keine Genehmigung. - Deliktische Ansprüche wegen Unterlassens regelmäßig nicht: keine allgemeine Warnpflicht;

§ 826 BGB

nur bei besonders verwerflicher Ausnutzung, wozu hier nichts ersichtlich ist.

Lauribit

21.2.2026, 19:45:54

wieso gehe ich nicht über 994/

996 bgb

Foxxy

21.2.2026, 19:46:48

§§ 994,

996 BGB

setzen ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis voraus; Verwendungsersatz kann nur der (gutgläubige) Besitzer gegen den Eigentümer verlangen. H war hinsichtlich der E-Wand keine Besitzerin; das bloße Ausbessern begründet keinen Besitz. Deshalb scheiden §§ 994,

996 BGB

aus. Es bleibt § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 (Eingriff-/

Verwendungskondiktion

). Herausgabe ist unmöglich, grundsätzlich Wertersatz nach § 818 Abs. 2, der bei aufgedrängter Bereicherung durch § 818 Abs. 3 begrenzt wird: E hat sich keine Aufwendungen erspart und keinen Nutzen, daher im Ergebnis kein Wertersatz.

Erik_1995

7.3.2026, 15:23:03

gab es nicht zuletzt ein Urteil, worin der BGH seine Rechtsprechung, dass der Anspruch über § 1001 S. 2 analog abgwendet werden könne aufgegeben hat?

Foxxy

7.3.2026, 15:24:01

Nach meinem Kenntnisstand gibt es kein BGH‑Urteil, das die bisherige Linie zur Abwendungsbefugnis analog § 1001 S. 2 BGB aufgegeben hat. Die Rechtsprechung nutzt dieses Instrument weiterhin, um bei aufgedrängter Bereicherung den Wertersatz zu vermeiden, wenn der Bereicherte die Rückgängigmachung ermöglicht; Wertersatz fällt erst an, wenn Herausgabe nicht möglich ist oder der Bereicherte den Zustand behalten will. Zum Fall: H hat gegen E grundsätzlich einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB; Wertersatz nach § 818 Abs. 2 bemisst sich nach objektivem Wertzuwachs, nicht nach subjektivem Nutzen. E kann die Zahlung aber analog § 1001 S. 2 abwenden, indem sie H die Wiederherstellung des früheren Zustands gestattet; lehnt sie dies ab, schuldet sie Wertersatz.

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