Höhe des Wertersatzes nach § 818 Abs. 2 BGB bei "aufgedrängter Bereicherung"

Da reih ich mich ein :) Wieso leistet H nicht?

Vielen Dank für eure Hinweis! WIr haben den Sachverhalt hier noch einmal ein wenig überarbeitet, sodass klarer wird, dass hier weder eine (angemaßte) Eigengeschäftsführung, noch eine Leistungs

vorliegt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich habe es folgendermaßen verstanden: -> gemäß § 818 II ist grundsätzlich der Verkehrswert der Bereicherung herauszugeben -> ABER: im Fall der aufgedrängten Bereicherung muss eine Korrektur erfolgen, weil der BGläubiger sich nicht gegen eine

schützen kann. Wann genau eine Bereicherung aufgedrängt und somit kein Wertersatz zu leisten ist, ist aber umstritten: e.A.: subjektives Interesse des BGläubigers am Vermögenszuwachs maßgeblich a.A.: Kann der BGläubiger die Bereicherung nicht realisieren, liegt Eintreicherung vor §

a.A.: § 814 analog a.A.: Abgrenzung danach, ob BSchuldner bös- oder gutgläubig war

Hey ich

die Problemlage versteht man am besten, wenn man von der hM ausgehend die anderen Ansichten jeweils einordnet. Das Grundproblem besteht dabei darin, dass § 818 II im Regelfall den objektiv zu bestimmenden Verkehrswert ersetzt und dies, wie @[Blackpanther](163646)sagt, bei einer dem BerS aufgedrängten Bereicherung unbillig erscheint. (Wieso sollte er den objektiven Preis für Verwendungen zahlen, die er subjektiv gar nicht wollte; Arg. Ähnlichkeit zum Vertrag zu lasten Dritter; Eingriff in die

). eA will nun § 814 analog anwenden, was aber unter Verweis auf die Anwendbarkeit lediglich bei der Leistungskoniktion wenig sinnvoll erscheint. 2.) die hL will ausnahmsweise den Wertersatz nach § 818 II subjektiv bemessen und darauf abstellen, ob der BerS ein eigenes, subjektives Interesse an den Verwendungen hat 3.) die hM sieht keine notwendig von der gesetzlichen Regelung des § 818 II abzuweichen und geht vielmehr folgend vor: a.) Besteht überhaupt ein Werteratz nach § 818 II aufgrund der Verwendungen? Wie gehabt objektiv zu bestimmen; besteht aber nicht, wenn § 1001 S.2 analog (+) (siehe nächste Aufgabe); falls § 818 II (+) dann weiter bei b.) §

; ersparte Aufwendung; (-) wenn BerRS eh nicht getätigt (hier kommt dann die subjektive Bestimmung, die die hL in § 818 II vornimmt); Wenn (+) dann

aufgedrängte Aufwendung nicht zu ersetzen; (-) wenn bösgläubig nach § 819 bei Verwendungen; Hoffe das ist so veständlich. LG

Hallo as.mzkw, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Genauso ist es. H verrichtete hier ihre Arbeit und ging dabei aus Versehen zu weit, erkannte diesen Fehler jedoch nicht, weshalb sie davon ausging, ihr eigenes Geschäft zu führen. Somit würde wegen 687 I die GoA bereits in der Anwendung scheitern. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, F. Schäfer § 687 Rn. 3 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

, das ist eine

: H hatte keinen

n; die §§ 677 ff. sind damit über § 687 Abs. 1 ausgeschlossen. In der Prüfung:

kurz verneinen (FGW fehlt), dann unmittelbar § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 (

) prüfen. Zur Höhe: Herausgabe ist wegen der fest mit der Wand verbundenen Verbesserung unmöglich, grundsätzlich § 818 Abs. 2 Wertersatz. Bei aufgedrängter Bereicherung begrenzt die h.M. den Anspruch über § 818 Abs. 3 auf die ersparten

des Bereicherten. Da E den Makel kannte und ihn nicht beseitigt hätte, hat sie sich nichts erspart; Wertersatzanspruch der H daher 0.

@[Foxxy](180364) aber ist das dann ein quasi-vertraglicher Anspruch? Also vor EBV und Deliktsrecht zu prüfen? Und zitiert man 687 S. 1 mit?

@[pactasuntservanda04](290691)

, Bereicherungsrecht zählt zu den quasi-vertraglichen Ansprüchen und wird typischerweise vor EBV und Deliktsrecht geprüft. In der Klausur: GoA kurz verneinen und mit § 687 Abs. 1 begründen (

), dann unmittelbar § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 prüfen; Rechtsfolge über § 818. § 687 Abs. 1 solltest du zitieren. Zum Fall: H hat nur die

(§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2). Herausgabe ist unmöglich, grundsätzlich § 818 Abs. 2 Wertersatz. Bei aufgedrängter Bereicherung wird über § 818 Abs. 3 auf die ersparten

des E begrenzt. Da E den Mangel kannte und ihn nicht beseitigt hätte, sind keine

erspart; Wertersatz = 0.

- Primär: Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB (

). Wegen Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes (§ 819 Abs. 1 BGB) haftet E verschärft; der

seinwand (

) ist ausgeschlossen. Herausgabe ist unmöglich, daher Wertersatz (§ 818 Abs. 2 BGB) nach objektivem Verkehrswert der Verbesserung (Wertsteigerung). Gibt es keine objektive Wertsteigerung, geht der Anspruch leer aus. - GOA scheidet aus: H handelte ohne

n; bloßes Schweigen der E ist keine Genehmigung. - Deliktische Ansprüche wegen Unterlassens regelmäßig nicht: keine allgemeine Warnpflicht;

nur bei besonders verwerflicher Ausnutzung, wozu hier nichts ersichtlich ist.

§§ 994,

setzen ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis voraus; Verwendungsersatz kann nur der (gutgläubige) Besitzer gegen den Eigentümer verlangen. H war hinsichtlich der E-Wand keine Besitzerin; das bloße Ausbessern begründet keinen Besitz. Deshalb scheiden §§ 994,

aus. Es bleibt § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 (Eingriff-/

). Herausgabe ist unmöglich, grundsätzlich Wertersatz nach § 818 Abs. 2, der bei aufgedrängter Bereicherung durch § 818 Abs. 3 begrenzt wird: E hat sich keine

erspart und keinen Nutzen, daher im Ergebnis kein Wertersatz.

Nach meinem Kenntnisstand gibt es kein BGH‑Urteil, das die bisherige Linie zur Abwendungsbefugnis analog § 1001 S. 2 BGB aufgegeben hat. Die Rechtsprechung nutzt dieses Instrument weiterhin, um bei aufgedrängter Bereicherung den Wertersatz zu vermeiden, wenn der Bereicherte die Rückgängigmachung ermöglicht; Wertersatz fällt erst an, wenn Herausgabe nicht möglich ist oder der Bereicherte den Zustand behalten will. Zum Fall: H hat gegen E grundsätzlich einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB; Wertersatz nach § 818 Abs. 2 bemisst sich nach objektivem Wertzuwachs, nicht nach subjektivem Nutzen. E kann die Zahlung aber analog § 1001 S. 2 abwenden, indem sie H die Wiederherstellung des früheren Zustands gestattet; lehnt sie dies ab, schuldet sie Wertersatz.