Tanken an SB-Tankstelle | von Beginn an zahlungsunwillig, Tankpersonal bemerkt nichts


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
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Lernplan SR Großer Schein (100%)
Lernplan Strafrecht BT: Vermögensdelikte (100%)
Klassisches Klausurproblem

T sucht mit seinem Lieferwagen eine SB-Tankstelle auf und befüllt dort seinen Tank. Der Vorgang wird vom Tankstellenpersonal nicht wahrgenommen. Nach dem Tanken verlässt er - wie von Anfang an geplant - das Gelände, ohne zu bezahlen.

Einordnung des Falls

Tanken an SB-Tankstelle | von Beginn an zahlungsunwillig, Tankpersonal bemerkt nichts

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Kraftstoff ist eine Sache (§ 242 Abs. 1 StGB).

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Ja!

Sachen im Sinne des § 242 StGB sind alle körperlichen Gegenstände gemäß § 90 BGB und zwar unabhängig von ihrem Aggregatzustand, solange sie von der Außenwelt räumlich abgrenzbar sind.Das ist bei dem Kraftstoff, den T eingefüllt hat, der Fall.

2. Der Kraftstoff war für T fremd (§ 242 Abs. 1 StGB).

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Genau, so ist das!

Eine Sache ist für den Täter fremd, wenn sie nicht in dessen Alleineigentum steht oder herrenlos ist. Die Fremdheit der Sache bestimmt sich ausschließlich nach den Regeln des BGB.Die Eigentumsübertragung des Kraftstoffs an SB-Tankstellen erfolgt regelmäßig unter der aufschiebenden Bedingung der Bezahlung, § 929 Satz 1, § 158 Abs. 1 BGB). Für die Fremdheit bedeutet dies, dass der Täter höchstens Miteigentum durch Vermischung (§ 948 Abs. 1 BGB), nicht aber Alleineigentum erwirbt. Im Zeitpunkt des Einfüllens bleibt der Kraftstoff für T fremd.

3. T hat den Kraftstoff weggenommen (§ 242 Abs. 1 StGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Unter Wegnahme versteht man den Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams. Fremder Gewahrsam wird gebrochen, wenn die Gewahrsamsverschiebung gegen oder ohne den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhaber erfolgt. An einem Bruch fehlt es, wenn ein tatbestandsausschließenes Einverständnis des Opfers vorliegt. Bei einer SB-Tankstelle kann davon ausgegangen werden, dass der Tankstellenbetreiber generell sein Einverständnis zur Gewahrsamsverschiebung erteilt, auch wenn er sich das Eigentum vorbehält. Insoweit scheidet ein Gewahrsamsbruch aus. T hat den Kraftstoff nicht weggenommen.Allerdings macht sich der Täter hier der Unterschlagung (§ 246 StGB) strafbar.

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