Stadionverbot-Fall (BVerfG, 11.04.2018): examensrelevante Rechtsprechung

Öffentliches Recht

Grundrechte

Allgemeine Grundrechtslehren

„Stadionverbot-Fall“

9. Mai 2023

38 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs-Illustration zum Stadionverbot-Fall (BVerfG, 11.04.2018): Ein Mitglied der Ultra-Szene erhält für 2 Jahre ein Stadionverbot von einem Fußballverein. Das Mitglied darf das Stadion nicht mehr betreten.

F ist Mitglied der gewaltbereiten Ultra-Szene. Nach Ausschreitungen im Stadion wird gegen F wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Verein V erteilt ihm daraufhin ein bundesweites Stadionverbot für 2 Jahre. Wenig später sieht die StA wegen Geringfügigkeit von der Verfolgung ab (§ 153 StPO). F wehrt sich gegen das Stadionverbot.

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Einordnung des Falls

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 zu Stadionverboten befasst sich mit der Frage, ob die Grundrechte des Grundgesetzes auch zwischen Privaten eine gewisse Wirkung entfalten können – man spricht von der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte im Zivilrecht bzw. der mittelbaren Drittwirkung zwischen Privaten. Im Fall hatte der Betreiber eines Fußballstadions gegen ein Mitglied der gewaltbereiten Ultra-Szene ein bundesweites Stadionverbot verhängt. Dagegen wehrt sich der Ultra erfolglos vor den Zivilgerichten und erhebt anschließend Verfassungsbeschwerde. Kern des Falles ist die Frage, ob der Ultra gegen den privaten Stadionbetreiber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) einen Anspruch hat, genauso wie alle anderen Fußballfans ins Stadion eingelassen zu werden. Grundsätzlich binden die Grundrechte nur die Staatsgewalt, nicht jedoch Private. Anders ist es bei der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht sieht hier einen Ausnahmefall, in dem der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) mittelbare Drittwirkung entfaltet, weil der private Stadionbetreiber sein Stadion einem großen Publikum ohne Ansehen der Person für den allgemein kommunikativen Gebrauch eröffnet hat. Will der Stadionbetreiber den Ultra dennoch ausschließen, muss ein sachlicher Grund hierfür vorliegen.

Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen

Examenstreffer 2019

Examenstreffer Thüringen 2022

Examenstreffer Sachsen-Anhalt 2022

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 16 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Binden die Grundrechte des Grundgesetzes ausschließlich den Staat?

Nein!

In bestimmten Sonderfällen können die Grundrechte auch im Verhältnis zwischen Privaten Wirkung entfalten (mittelbare Drittwirkung). Seit dem wegweisenden Lüth-Urteil des BVerfG gilt das Wertesystem des GG „als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts“ (BVerfGE 7, 198 (208)). Die Grundrechte verpflichten Private grundsätzlich nicht unmittelbar, haben aber als objektive Grundsatznormen Ausstrahlungswirkung auf private Rechtsbeziehungen. Diese Wirkung entfaltet sich insbesondere über Generalklauseln und andere auslegungsfähige Normen, z.B. §§ 138, 242 BGB (RdNr. 32).Die Problematik der mittelbaren Drittwirkung solltest Du bereits im Rahmen der Beschwerdebefugnis kurz aufwerfen und erläutern, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, dass Grundrechte auch auf den privaten Bereich ausstrahlen.

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2. Ist F vor den Zivilgerichten erfolglos und erhebt Verfassungsbeschwerde? Ist diese begründet, wenn die Gerichtsentscheidungen der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte nicht hinreichend Rechnung tragen?

Genau, so ist das!

Die Verfassungsbeschwerde ist – als Urteilsverfassungsbeschwerde – begründet, wenn die angegriffenen Entscheidungen der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht nicht hinreichend Rechnung tragen (RdNr. 30). Dabei obliegt die Auslegung und Anwendung des bürgerlichen Rechts grundsätzlich den Fachgerichten; das BVerfG greift erst dann ein, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die „auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen“ und in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Fall von Gewicht sind (RdNr. 34). Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz.Der - in der Klausur nicht zu diskutierende - Aufbau bei Drittwirkungsfällen bereitet einige Schwierigkeiten. Falls ein Zivilgericht eine Klage abgewiesen hat und der Kläger darin eine Verletzung seiner Grundrechte sieht, empfiehlt es sich, vom üblichen Eingriffsabwehraufbau (Schutzbereich-Eingriff-Rechtfertigung) abzuweichen. Denn die ablehnende Entscheidung des Gerichts stellt jedenfalls keinen „klassischen“ Eingriff, sondern vielmehr ein Unterlassen dar. Vorzugswürdig ist hier ein zweistufiger Prüfungsaufbau (aA vertretbar): I. Anspruch auf staatlichen Schutz (insbesondere Drittwirkung)? II. Ist das Gericht dem Schutzauftrag nachgekommen (Prüfmaßstab & mögliche Verletzung)?

3. Ist Verein V Inhaber des privatrechtlichen Hausrechts in seinem Stadion?

Ja, in der Tat!

Jeder Fußballverein ist Inhaber des privaten Hausrechts in seinem Stadion; zum Teil sind die Vereine Eigentümer der Stadien, zum Teil nur Pächter. Das Hausrecht beruht auf dem Grundstückseigentum oder -besitz (§§ 862, 903, 1004 BGB) und ermöglicht es dem Inhaber, frei darüber zu entscheiden, wem er Zutritt gestattet und wem nicht. Aufgrund wechselseitiger Bevollmächtigungen sind sämtliche Profi-Fußballvereine und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) befugt, aufgrund von Vorfällen in ihrem jeweiligen Stadion ein bundesweit wirksames Stadionverbot auszusprechen (vgl. DFB-Richtlinie zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten (StVRL)).

4. Ist die Verfassungsbeschwerde insbesondere dann begründet, wenn die Abwägung der Rechtspositionen im Rahmen des Hausrechts unter einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte leidet?

Ja!

Wie bereits festgestellt, beschränkt das BVerfG seine Prüfungsdichte bei der Urteilsverfassungsbeschwerde auf „spezifisches Verfassungsrecht“, d.h. auf schwerwiegende Fehler der Fachgerichte bei der Beurteilung der Bedeutung und Tragweite der Grundrechte. Dies sei laut BVerfG insbesondere dann der Fall, wenn „darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet“ (RdNr. 34). Es ist also zu prüfen, ob die Fachgerichte bei der Beurteilung des Hausrechts die Grundrechte von F und V hinreichend berücksichtigt haben.

5. Ist bei der Ausübung des Hausrechts (§§ 862, 1004 BGB) – aus verfassungsrechtlicher Sicht ¬– seitens des V die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen?

Genau, so ist das!

Laut BVerfG wirken die Grundrechte über §§ 826, 242 BGB in das Privatrechtsverhältnis zwischen V und F ein. Das Stadionverbot sowie die angegriffenen Gerichtsentscheidungen stützen sich auf das zivilrechtliche Hausrecht des V, das aus dem Grundeigentum oder -besitz hergeleitet wird (§§ 862, 1004 BGB). Dies sei laut BVerfG die privatrechtliche Ausformung der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie. Somit seien die Rechte des V im zivilrechtlichen Rechtsstreit in einer Weise auszulegen, die dem Gehalt der Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) Rechnung trägt (RdNr. 35f.).

6. Ist auf Seiten des F vorliegend die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen, da dieses Grundrecht gegen unverhältnismäßige Verbote schützt?

Nein, das trifft nicht zu!

BVerfG: Grundsätzlich sei die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat gegen unverhältnismäßige Verbote. Dies sei Ausdruck der „rechtsstaatlichen Asymmetrie“: Bürgerinnen und Bürger seien prinzipiell frei, der Staat bei Eingriffen in diese Freiheit jedoch rechenschaftspflichtig. Diese Gewährleistung lasse sich in dieser Pauschalität aber nicht auf das Privatrechtsverhältnis im Wege der mittelbaren Drittwirkung übertragen. Dies ist allenfalls in besonderen Ausnahmefällen denkbar, etwa bei struktureller Unterlegenheit eines Vertragsteils. Ein solcher Fall liege hier indes nicht vor (RdNr. 37f.).

7. Ist auf Seiten des F das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beachten, denn es besteht eine Ungleichbehandlung gegenüber all denjenigen, die das Stadion besuchen können?

Ja!

Trotz der „beherrschenden Stellung“ von Stadionbetreibern als Veranstalter von Fußballspielen verneint das BVerfG die mittelbare Berücksichtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). Das verfassungsrechtliche Gewicht des vorliegenden Falls ergebe sich nicht aus der Freiheitsbeschränkung des F, sondern liege in der „Verwehrung der Teilnahme an einer einem breiten Publikum geöffneten Großveranstaltung“. Kern der Verfassungsbeschwerde sei somit die Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen, die Fußballstadien besuchen können (RdNr. 38f.).

8. Enthält der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ein objektives Verfassungsprinzip, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten gleichheitsgerecht zu gestalten sind?

Nein, das ist nicht der Fall!

BVerfG: Ein solches Verfassungsprinzip sei Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu entnehmen, auch nicht im Wege der mittelbaren Drittwirkung. Es bestehe kein allgemeiner Grundsatz, wonach private Vertragsbeziehungen den Rechtfertigungsanforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes unterlägen. Ausgangspunkt sei vielmehr die Vertragsfreiheit: Jede Person könne grundsätzlich frei darüber bestimmen, mit wem sie wann unter welchen Bedingungen Verträge abschließen will. Diese Freiheit wird wiederum von der Rechtsordnung näher ausgestaltet und kann im Einzelfall auch verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegen (RdNr. 40).

9. Kann der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Ausnahmefällen mittelbare Drittwirkung entfalten? Gelten dann im Privatrechtsverhältnis gleichheitsrechtliche Anforderungen?

Ja, in der Tat!

BVerfG: Aus Art. 3 Abs. 1 GG können sich „in spezifischen Konstellationen“ gleichheitsrechtliche Anforderungen für Private ergeben. Dies sei insbesondere bei einer Monopolstellung oder struktureller Überlegenheit denkbar, so auch bei dem „Ausschluss von Veranstaltungen, die aufgrund eigener Entscheidung der Veranstalter einem großen Publikum ohne Ansehen der Person geöffnet werden und der für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet“. Die daraus resultierende Entscheidungsmacht dürfe nicht dazu genutzt werden, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund auszuschließen (RdNr. 41).

10. Wenn der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ausnahmsweise mittelbare Drittwirkung entfaltet, besteht dann ein absolutes Unterscheidungsverbot, d.h. alle Ungleichbehandlungen sind unzulässig?

Nein!

Die besondere rechtliche Verantwortung, die aus den „spezifischen Konstellationen“ (Monopol, strukturelle Überlegenheit usw.) erwächst, führt nicht zu einem absoluten Unterscheidungsverbot. Es ist stets ein einzelfallgerechter Ausgleich der Ungleichbehandlung mit entgegenstehenden Freiheitsrechten vorzunehmen.Hier ist somit die einseitige Bestimmungsmacht des V, die sich aus der Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) ergibt, mit der auch von den Gerichten zu beachtenden Ausstrahlungswirkung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) in Ausgleich zu bringen (RdNr. 41).

11. Ist das Stadionverbot rechtmäßig, wenn bei Betrachtung der Umstände des Einzelfalls ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung besteht?

Genau, so ist das!

Ausgehend von der beschränkten Prüfungsdichte des BVerfG bei der Urteilsverfassungsbeschwerde haben die Zivilgerichte mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nur sicherzustellen, dass Stadionverbote nicht willkürlich festgesetzt werden, sondern auf einem sachlichen Grund beruhen.Hier müssen insbesondere die konkreten Umstände und die mit dem Stadionverbot erstrebte Wirkung berücksichtigt werden, etwa der störungsfreie Verlauf der Fußballspiele und die Verantwortung der Vereine für die Sicherheit von Sportlern und Publikum (RdNr. 45).

12. Ergeben sich aus dem Erfordernis eines sachlichen Grunds auch verfahrensrechtliche Anforderungen für Veranstalter, etwa zur korrekten Sachverhaltsaufklärung?

Ja, in der Tat!

Das BVerfG nimmt einen sachlichen Grund nur dann an, wenn der Veranstalter auch seinen verfahrensrechtlichen Pflichten nachgekommen ist. Dies betrifft im Wesentlichen Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere die vorherige Anhörung des Betroffenen und die Begründung der Entscheidung auf Verlangen des Betroffenen (RdNr. 46ff.). Eine Verletzung dieser verfahrensrechtlichen Anforderungen sei hier nicht ersichtlich (RdNr. 57f.).

13. Ein sachlicher Grund, der die Ungleichbehandlung rechtfertigt, kann nur angenommen werden, wenn eine Straftat des F nachgewiesen werden kann.

Nein!

BVerfG: Angesichts der Zwecke des Stadionverbots (Gewährleistung der Sicherheit) bedürfe es nicht der Erweislichkeit vorheriger Straftaten oder rechtswidrigen Handelns. Ein sachlicher Grund zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung könne schon in der begründeten Besorgnis gesehen werden, dass von einer Person die Gefahr künftiger Störungen ausgeht. Es reiche aus, wenn sich diese Besorgnis auf konkrete und nachweisliche Tatsachen von hinreichendem Gewicht stützen lässt (RdNr. 45).

14. Stellt die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen F wegen Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) einen sachlichen Grund für die mit dem Stadionverbot verbundene Ungleichbehandlung des F dar?

Genau, so ist das!

BVerfG: Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setze stets einen auf Tatsachen beruhenden Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) voraus. Da den Veranstaltern regelmäßig keine besseren Erkenntnismittel zur Verfügung stehen, dürfen sie sich auf diese Verdachtslage stützen. Es sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich V bei noch offenem Ausgang des Ermittlungsverfahrens auf diese Einschätzung gestützt hat. Denn als Stadionbetreiber habe er ein berechtigtes Interesse, zur Gewährleistung der Sicherheit möglichst rasch Maßnahmen zu ergreifen; ihm könne nicht zugemutet werden, das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten (RdNr. 53f.).

15. Ist der sachliche Grund jedoch durch die spätere Einstellung des Verfahrens gegen F (§ 153 StPO) entfallen?

Nein, das trifft nicht zu!

BVerfG: Dieser Umstand lasse nicht (nachträglich) das Vorliegen eines sachlichen Grunds entfallen. Zwar könne nach Einstellung des Verfahrens (§ 153 StPO) nicht angenommen werden, F habe Straftaten begangen. Die Einstellung des Verfahrens beseitigt aber nicht die Umstände, die zunächst den Anfangsverdacht für die Einleitung des Verfahrens und damit auch die weitere Besorgnis künftiger Störungen seitens des V begründeten. Die Angehörigkeit des F zur gewaltbereiten Ultra-Szene sei – über die Verfahrenseinstellung hinaus – ein sachlicher Grund, der das Stadionverbot zu tragen vermag (RdNr. 55f.).

16. Ist die Verfassungsbeschwerde des F unbegründet? Tragen die Entscheidungen der Zivilgerichte der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht hinreichend Rechnung?

Ja!

Es besteht ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) des F, sodass die Zivilgerichte den Eigentümerinteressen des V (Art. 14 Abs. 1 GG) bei der Beurteilung des Stadionverbots richtigerweise Vorrang eingeräumt haben. Das Urteil reiht sich in die jüngere Rechtsprechung des BVerfG ein, die die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte immer mehr ausweitet (vgl. Fraport-Urteil oder „Bierdosen-Flashmob“). Welche weiteren Anwendungsmöglichkeiten die vom BVerfG aufgestellten Kriterien für die mittelbare Drittwirkung des Art. 3 Abs. 1 GG bieten, bleibt abzuwarten.

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Fundstellen

BVerfG 4/11/2018 , 1 BvR 3080/09 , NJW 2018, 1667

Jobst, Konsequenzen einer unmittelbaren Grundrechtsbindung Privater, NJW 2020, 11

Ruffert, Privatrechtswirkung der Grundrechte, JuS 2020, 1

Smets, die Stadionverbotsentscheidung des BVerfG und die Umwälzung der Grundrechtssicherung auf Private, NVwZ 2019, 34

Muckel, Entscheidungsbesprechung, JA 2018, 553

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

iudexaquo

20.4.2022, 14:52:55

BGH III ZR 179/20 thematisiert auch die Problematik :)

L123

23.8.2022, 14:10:40

Lief Heute in Sachsen Anhalt ÖR II

frausummer

23.8.2022, 14:26:49

Ebenfalls in Thüringen;)

QUAR

Quarzé

23.8.2022, 14:36:12

Lief auch im Saarland

Nora Mommsen

24.8.2022, 10:35:46

Danke euch dreien für die Rückmeldung! Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

philippa22

23.8.2022, 22:45:38

Das war heute ein Examenstreffer in Thüringen!

Nora Mommsen

25.8.2022, 15:35:15

Hallo philippa22, danke dir für die Info! Das haben wir direkt getaggt. :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

BEL

Bella

23.8.2022, 23:08:35

Der Fall lief heute in LSA (:

Nora Mommsen

25.8.2022, 15:34:26

Hallo Bella, danke für die Rückmeldung! Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

RAP

Raphaeljura

4.5.2023, 07:56:22

Es wurde ja damit begründet, dass er Mitglied der Ultra Szene ist, obschon die Staatsanwaltschaft die vermeintliche Straftat nicht weiterverfolgt. Dann würde jedes Ultramitglied potentiell ein Verbot drohen, wenn ein Fehlverhalten vorliegt. Ist das nicht etwas dünn?

Nora Mommsen

4.5.2023, 11:28:30

Hallo Raphaeljura, danke für deine Frag. Zunächst ist zu beachten, dass die Grundrechte zwischen Stadionbetreiber und Besuchern nur mittelbare Drittwirkung entfalten. Zudem ist im Rahmen des Art. 3 I GG ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung erforderlich. Dies ist nicht zu verwechseln mit Anforderungen an die Beweissicherheit im Rahmen eines Strafverfahrens. Das Stadionverbot ist keine strafrechtliche Sanktion, sondern Ausdruck des Hausverbots, dass das Eigentum des Stadionbetreibers und im konrketen Fall auch den reibungslosen Ablauf einer Großveranstaltung sichert. Daher sind an den sachlichen Grund nur gewisse Anforderungen zu stellen. Vorliegend kommen der

Anfangsverdacht

des Landfriedensbruchs und die Zugehörigkeit zur Ultra-Szene zusammen. Es wurde an keiner Stelle erwähnt, dass allein durch die Zugehörigekeit zu einem (Ultra) Fan Club ohne jegliche Vorfälle zu einem Stadionverbot führen kann. Der Stadioninhaber als Hausrechtsinhaber ist frei, Hausverbote zu erteilen sofern ein sachlicher Grund vorliegt. Dieser liegt vorliegend in der begründeten Erwartung, dass es in Zukunft wieder zu gewalttätigen Vorfällen kommen wird. Strafrechtliche Anforderungen sind daran gerade nicht zu stellen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

VALA

Vanilla Latte

21.10.2023, 10:49:44

Dh die Zugehörigkeit zu den Ultras reicht NUR aus, weil der

Anfangsverdacht

bestand? Andernfalls wäre das nicht ausreichend gewesen?

VALA

Vanilla Latte

21.10.2023, 11:07:54

Wie ist das eigentlich im Examen. Wenn die Klausur vor einem Jahr schon in m

ehre

ren Ländern dran kam. Kann sie dennoch in naher Zukunft noch einmal dran kommen? Oder ist das fast ausgeschlossen?

CR7

28.10.2023, 15:16:08

Ja, kann nochmal drankommen. Daher werden Examensklausuren auch kaum veröffentlicht. Selbst wenn es nicht der gleiche SV ist, können sich Personen oder Spielorte ändern.

LELEE

Leo Lee

28.10.2023, 19:58:10

Hallo Vanilla Latte, wie CR7 zutreffend anmerkt ist das leider eine Frage, worauf es keine eindeutige Antwort gibt (typisch Jura!). Aber die Tatsache, dass ein bestimmter Fall im Examen schon lief, ist keineswegs ein Ausschlusskriterium für künftige Examensklausuren, die an diese Entscheidung angelehnt sind. In Berlin war es bspw. so, dass in der Oktoberkampagne ein Problemkreis/eine Entscheidung rankam, die genauso ein Jahr davor im SELBEN Bundesland (also Berlin/Bbg) lief. Deshalb lautet die Devise: Immer solche „heißen“ Fälle auf dem Radar haben!

CR7

28.10.2023, 15:21:15

Hier wäre noch ein Klausurhinweis am Ende oder am Anfang ganz gut, da sich bei Drittwirkungs-Klausuren immer das Problem stellt, dass das Schema "Schutzbereich - Eingriff - Rechtfertigung" nicht immer eignet. Hier ist es ja so, dass ein staatlicher Eingriff nach dem klassischen

Eingriffsbegriff

nicht vorliegt und nach dem Modernen eher in der Unterlassung, als auf dem aktiven Tun. Daher eignet sich eher der Aufbau, den ihr dargestellt habt eher. Wenn an nämlich nach dem Eingriffsabwehr-Aufbau geht, kann man schnell dazu kommen, das Problem der mittelbaren Drittwirkung zu knapp oder gar nicht darzustellen. Hier gibt es auch einen schönen Aufsatz hierzu mit Formulierungsvorschlägen: Augsberg, Viellechner: Die Drittwirkung der Grundrechte als Aufbauproblem (JuS 2008, 406). Daher könnte man hier darauf hinweisen, dass sich ein objektiv-rechtlicher Aufbau eher eignet, z.B.: B.

Begründetheit

I. Anwendbarkeit der Grundrechte in privatrechtlichen Beziehungen II. Prüfungsmaßstab des BVerfG III. Verletzung der GR durch die Auslegung des Stadionverbots als Rechtmäßig, 1. Verletzung von Art. 2 I, Verletzung von Art. 3 I GG, 3. Ergebnis: VB zulässig, aber unbedgründet

Lukas_Mengestu

19.12.2023, 11:31:12

Sehr guter Hinweis, CR7. Das haben wir gerne mit aufgenommen :-) Eine gute Übersicht über die verschiedenen Aufbauvarianten liefert auch der Fall Immobilien-Hai der FU Berlin (https://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/hauptstadtfaelle/faelle/grundrechte/immobilien-hai/loesung/index.html). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Whale

12.7.2024, 12:49:23

Ich finde die Ausführung des BVerfG höchst interessant und nicht ganz unproblematisch. Es nimmt eine privatrechtliche Ausformung (§§ 862,

1004 BGB

) seitens der Stadionbetreiber an, wodurch die Eigentumsgarantie (Art. 14 I GG) wirken kann. Das Hausrecht ist also in einer Weise auszulegen, die dem Gehalt der Eigentumsgarantie Rechnung trägt. Derweil existiert eine einfachgesetzliche Ausformung seitens des F nicht. Zunächst wird Art. 2 I GG (Allg. Handlungsfreiheit) als Ausdruck des Verhältnismäßigkeit herangezogen, dann der Art. 3 I als objektives Verfassungsprinzip. Beides hält der Prüfung nicht stand. Aus diesem Grund wird ganz einfach ein Ausnahmefall konstruiert und der Art. 3 I GG angewandt. Wenn wir uns aber nochmal die Bedeutung der "Mittelbarkeit" der mittelbaren Drittwirkung zu Gemüte führen, dann erkennen wir, dass die Grundrechte in privatrechtlichen Beziehung von Bedeutung sein können, indem sie über unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln in das Privatrecht einwirken. Für die Wirkung des Art. 3 I GG wird aber weder eine privatrechtliche Ausformung noch eine Generalklausel genannt, oder habe ich da etwas übersehen? Ich meine, dass auch zum Ende des JuraFuchs Podcasts zum Stadionverbot diskutiert wird, inwiefern das BVerfG versucht hier Lücken zu schließen, obwohl diese Aufgabe eigentlich dem Gesetzgeber unterfällt, der sehr langsam auf neue Entwicklungen reagiert wird. Wenn eine einfachgesetzliche Ausformung zu solchen Konstellationen existieren würde, würde die mittelbare Drittwirkung über diese privatrechtlichen Regelungen wirken. Da es diese zu dem Zeitpunkt nicht gab, hat das BVerfG eine weitere Ausdehnung dieses Grundsatzes der mittelbaren Drittwirkung mit dieser Entscheidung vorgenommen, die einer unmittelbaren Drittwirkung gar nicht mehr so fern ist. Darin liegt meiner Ansicht nach das Besondere dieses Falls. Was denkt ihr?

Prof. Dr. Maggus Rühl LL.M.

22.8.2024, 16:31:54

Safe.

Joshua

25.8.2024, 13:13:03

Zumindest §

1004 BGB

fordert Widerrechtlichkeit, womit du schon ein Einfallstor für grundrechtliche Wertungen hast. Am Ende kann man immer § 242 BGB bemühen.

JohnnyLbd

29.10.2024, 15:37:31

Ich kann die Argumente nicht ganz nachvollziehen vllt kann mir jemand helfen. Wie kann es sein, dass nachdem geprüft wurde ob ein Umstand ausreichend ist um als rechtswidrig gewertet zu werden und das nicht ausreichend war, das Verfahren zudem eingestellt worden ist, der

Anfangsverdacht

ausreichend sein ? Die bloße sorge empfinde ich hierbei ein wenig willkürlich bzw. uferlos gerade im Kontext einer Verfassungsbeschwerde - zumal (so zumindest nicht angegeben) die Gruppe nicht verboten wurde ?

LELEE

Leo Lee

16.11.2024, 03:25:04

Hallo JohnnyLbd, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In der Tat könnte diese Entscheidung - vor allem wegen der Einstellung des Verfahrens - etwas sauer aufstoßen. Der Gedanke hierhinter scheint gewesen zu sein, dass trotz Einstellung des Verfahrens immerhin der begründete Verdacht verblieben ist, was nochmal durch die Gruppenzugehörigkeit potenziert wird. Auch hat das Stadionverbot hier einen privatrechtlichen und i.R.d. einen gefahrenabwehrrechtlichen Charakter, weshalb diese Aspekte hier ausgereicht haben :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 16 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Binden die Grundrechte des Grundgesetzes ausschließlich den Staat?

2. Ist F vor den Zivilgerichten erfolglos und erhebt Verfassungsbeschwerde? Ist diese begründet, wenn die Gerichtsentscheidungen der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte nicht hinreichend Rechnung tragen?

3. Ist Verein V Inhaber des privatrechtlichen Hausrechts in seinem Stadion?

4. Ist die Verfassungsbeschwerde insbesondere dann begründet, wenn die Abwägung der Rechtspositionen im Rahmen des Hausrechts unter einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte leidet?

5. Ist bei der Ausübung des Hausrechts (§§ 862, 1004 BGB) – aus verfassungsrechtlicher Sicht ¬– seitens des V die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen?

6. Ist auf Seiten des F vorliegend die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen, da dieses Grundrecht gegen unverhältnismäßige Verbote schützt?

7. Ist auf Seiten des F das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beachten, denn es besteht eine Ungleichbehandlung gegenüber all denjenigen, die das Stadion besuchen können?

8. Enthält der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ein objektives Verfassungsprinzip, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten gleichheitsgerecht zu gestalten sind?

9. Kann der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Ausnahmefällen mittelbare Drittwirkung entfalten? Gelten dann im Privatrechtsverhältnis gleichheitsrechtliche Anforderungen?

10. Wenn der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ausnahmsweise mittelbare Drittwirkung entfaltet, besteht dann ein absolutes Unterscheidungsverbot, d.h. alle Ungleichbehandlungen sind unzulässig?

11. Ist das Stadionverbot rechtmäßig, wenn bei Betrachtung der Umstände des Einzelfalls ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung besteht?

12. Ergeben sich aus dem Erfordernis eines sachlichen Grunds auch verfahrensrechtliche Anforderungen für Veranstalter, etwa zur korrekten Sachverhaltsaufklärung?

13. Ein sachlicher Grund, der die Ungleichbehandlung rechtfertigt, kann nur angenommen werden, wenn eine Straftat des F nachgewiesen werden kann.

14. Stellt die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen F wegen Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) einen sachlichen Grund für die mit dem Stadionverbot verbundene Ungleichbehandlung des F dar?

15. Ist der sachliche Grund jedoch durch die spätere Einstellung des Verfahrens gegen F (§ 153 StPO) entfallen?

16. Ist die Verfassungsbeschwerde des F unbegründet? Tragen die Entscheidungen der Zivilgerichte der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht hinreichend Rechnung?

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