Fälle & Rechtsprechung
Definitionen
Prüfungsschemata
Öffentliches Recht > Baurecht: Bauplanungsrecht
Fall: Nutzungsänderung Altenheim
Dwight (D) will eine alte, genehmigte Pension stark renovieren, um sie künftig als Altersheim zu nutzen. Sie steht auf einem 4 ha großen, land- und forstwirtschaftlich genutzten Gelände im Außenbereich. Er fragt Jurastudentin F nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit.
Abwandlung zu § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB (5)
Goldenface (G) will auf seinem Außenbereichsgrundstück eine für seinen gewerblichen Betrieb notwendige Trockenauskiesung vornehmen. Die Stelle ist durch Eisenbahngleise und Industriegebiete eingekreist. Der Flächennutzungsplan weist den Bereich als Fläche für Bahnanlagen aus.
Abwandlung zu § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB (3)
Das im Außenbereich zulässigerweise errichtete Fachwerkwohnhaus von Anwalt Cicero (C) ist abgebrannt. C will sofort ein gleichartiges Gebäude an selber Stelle errichten. Der Flächennutzungsplan weist eine Waldfläche aus.
Abwandlung § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB (2)
Anwalt Cicero (C) steigt aus der Großkanzlei aus und will auf seinem mit Bäumen und Büschen bewachsenen und im Osten und Norden weiträumig von Wald umgebenen Außenbereichsgrundstück Wohnmobile zur gewerblichen Nutzung aufstellen. Der Flächennutzungsplan weist eine Waldfläche aus.
Abwandlung § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB
Nimrod (N) will auf seinem Außenbereichsgrundstück einen 207m großen Turm bauen, um sein Grundstück besser betrachten zu können. Der Flächennutzungsplan für das Gebiet enthält eine Höhenbegrenzung von 100m.
Abwandlung 2 (Dienen und Mitziehen)
Dwight (D) überlegt es sich anders. Für seine berufsmäßige, über Generationen gut laufende Imkerei im Außenbereich plant er nun dieses Haus: Das Erdgeschoss soll bewohnt werden. Im Dachgeschoss sollen zwei Lager für die Imkerei, ein Büro und ein Schlafzimmer mit Bad entstehen.
Abwandlung 1 (Berufsmäßig / Betrieb)
Dwights (D) Nachbar (N) hat von dessen Plänen zum Bau eines Bienenhauses erfahren. N plant schon lange ein Wohnhaus auf seinem Außenbereichsgrundstück zu errichten. Um in denselben Genuss der Privilegierung zu kommen, stellt N sich drei Bienenbeuten auf sein Grundstück.
Grundfall
Seit Generationen betreibt Dwights (D) Familie auf einem Grundstück im Außenbereich eine gewinnbringende, berufsmäßige Imkerei. D will dort neben den Beuten ein Gebäude zur Lagerung der Gerätschaften und großen Mengen an Honig errichten.
Bestimmung Außenbereich (Außenbereichsinsel)
Dwight (D) hat in Gemeinde B ein neues, 1532m² großes Grundstück für seinen dreigeschossigen „Businesspark" im Visier. Jurastudentin F soll erklären, wonach sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet.
Dwight (D) will in Gemeinde S auf einer 1700m² großen Fläche einen dreigeschossigen „Businesspark" errichten, in dem sich Unternehmen einrichten könnten, die Papier oder Drucker verkaufen. Jurastudentin F soll erklären, wonach sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet.
Bestimmung des Außenbereichs / Variation
Rübenbauer Dwight S. (D) aus Pennsylvania hat ein weiteres Grundstück geerbt und plant auch dort ein B&B-Hotel im Stile des Hotel Adlon zu errichten. Es gibt meilenweit keine andere Bebauung. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans.
Bestimmung des Außenbereichs
Rübenbauer Dwight S. (D) aus Pennsylvania hat von seinem deutschen Großvater eine Farm geerbt. Er will „Agro-Tourism“ in Deutschland groß rausbringen und plant ein Bed&Breakfast-Hotel im Stile des Hotel Adlon Kempinski auf dem Grundstück zu bauen. D fragt Jurastudentin F, wonach sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit seines Projekts richtet.
