Individualarbeitsrecht II (Rechte & Pflichten): 58 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Betrieblich veranlasste Tätigkeit I

Gabelstaplerfahrerin G soll mit einem Gabelstapler Ware von einem Lastwagen abladen. Da sie bei der Einweisung in die Bedienung des Fahrzeugs nicht richtig zugehört hat, lässt sie dabei versehentlich eine Kiste mit Meissner Porzellan fallen. Diese stand im Eigentum von Arbeitgeberin A.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Freiwilligkeitsvorbehalt

U hat Mitarbeitern fünf Jahre in Folge €250 Weihnachtsgeld gezahlt. Am schwarzen Brett hat U stets den Hinweis ausgehängt, dass die Gewährung des Weihnachtsgeldes freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch eine wiederholte Zahlung keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründet. U unterlässt 2021 die Zahlung.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt

U hat Mitarbeitern fünf Jahre in Folge einen Bonus (€250) gezahlt. Im Arbeitsvertrag ist explizit vorgesehen, dass ein Anspruch auf die Zahlung besteht. Gleichzeitig enthält der Arbeitsvertrag eine Klausel, dass die Zahlung des Bonus in jedem Fall freiwillig erfolgt und kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Wirksame doppelte Schriftformklausel

U hat Mitarbeitern fünf Jahre in Folge Weihnachtsgeld gezahlt. Als A Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung fordert, verweigert U die Zahlung. In § 13 des Arbeitsvertrages steht: „Änderungen des Vertrags durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform; mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses sind nichtig.“

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

§ 615 S. 3 BGB – abgebrannter Betrieb

A ist in Bs Betrieb beschäftigt. Als sie eines Tages zur Arbeit erscheint, sieht sie, dass der Betrieb vollständig abgebrannt ist. B teilt A mit, dass sie ab sofort keinen Lohn mehr erhalte, weil sie ihre Arbeitsleistung im Betrieb ja nicht mehr erbringen könne.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Individualarbeitsrecht II (Rechte & Pflichten)

Übungsfall Krankheit

Klempnerin K ist seit drei Jahren bei Handwerksmeister H beschäftigt. Eines Tages rutscht sie beim Spazierengehen aus und bricht sich das Bein. Auf absehbare Zeit ist sie deshalb arbeitsunfähig.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Individualarbeitsrecht II (Rechte & Pflichten)

Krankheit während des Urlaubs / Abgeltung des Urlaubsanspruchs

Zeynep freut sich schon das ganze Jahr auf ihren Sommerurlaub in Ägypten. Zwei Tage vor ihrem Abflug fängt sie sich eine schwere Grippe ein. Statt die Pyramiden zu besichtigen, muss sie den ganzen Urlaub das Bett hüten. Sie fragt sich, ob sie den Urlaub nachholen kann.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Individualarbeitsrecht II (Rechte & Pflichten)

Entstehung und Verfall des Urlaubsanspruchs

Arbeitnehmerin Aylin fängt am 01.01.2022 ihren ersten Job bei Unternehmer Udo an. Sie soll drei Tage pro Woche arbeiten. Über Urlaub wurde nie gesprochen und auch ihr Arbeitsvertrag enthält hierzu keine Regelung.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Individualarbeitsrecht II (Rechte & Pflichten)

Voraussetzungen für die Verringerung der Arbeitszeit

Peter ist vor einem Jahr Vater geworden. In seiner neuen Rolle geht er voll auf. Seinen früheren Job als Lehrer an einer Volkshochschule will er deshalb nach der Elternzeit nur noch in Teilzeit ausüben.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Individualarbeitsrecht II (Rechte & Pflichten)

Pflicht zur Leistung von Überstunden und Mehrarbeit?

In Mirkos Arbeitsvertrag ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden geregelt. Ferner ist vereinbart, dass etwaige Überstunden angeordnet werden können und diese mit dem Gehalt abgegolten sind.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Bereitstellung von Arbeitsmitteln

Die als Fahrradlieferantin beschäftigte F benutzt für das Abrufen der Bestellungen ihr eigenes Mobiltelefon und zur Erledigung der Lieferfahrten ihr eigenes Fahrrad. F begehrt nun, dass ihr Arbeitgeber A ein internetfähiges Mobilfunkgerät und ein verkehrstüchtiges Fahrrad zur Verfügung stellt.