Schulung für Betriebsratsmitglieder: 156 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Schadensrecht

Rechtmäßiges Alternativverhalten

Repetitor R einigt sich mit Repetitorium Juraschlau (J), am 1.10. eine Stelle bei J mit dreimonatiger Probezeit anzutreten. Am 20.9. teilt R mit, er werde die Stelle doch nicht antreten, weil er bei Jurafuchs anfange. J muss deshalb 3 Stelleninserate zu je €50 aufgeben und verlangt die Kosten von R. R meint, er hätte ohnehin während der Probezeit rechtmäßig kündigen können, wodurch die Inseratskosten ebenfalls angefallen wären.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Kleinstbetrieb

Im kleinen Dorf-Supermarkt des D sind 7 Arbeitnehmer beschäftigt. D will die zwei Arbeitnehmer A und B, die am kürzesten zum Betrieb gehören, ordentlich kündigen. A ist seit Januar 2002 bei D beschäftigt, B erst seit Mai 2005.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Wirksame doppelte Schriftformklausel

U hat Mitarbeitern fünf Jahre in Folge Weihnachtsgeld gezahlt. Als A Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung fordert, verweigert U die Zahlung. In § 13 des Arbeitsvertrages steht: „Änderungen des Vertrags durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform; mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses sind nichtig.“

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Echte Druckkündigung (-)

Busfahrer B ist wegen seiner häufigen Fehlzeiten bei seinen Kollegen unbeliebt, weil diese durch Übernahme zusätzlicher Schichten stark belastet sind. Die Kollegen fordern daher von Arbeitgeber A, die sofortige Entlassung des B. Sie drohen andernfalls ihre Arbeit niederzulegen. A kündigt B umgehend fristlos.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Fall zur Suchterkrankung - Jurafuchs

Feuerwehrmann F ist alkoholabhängig. Wegen des ständigen Alkoholgenusses und der damit verbundenen Beeinträchtigung seiner Arbeitsleistung kündigt ihm Chef C ordentlich. Eine zuvor von C angebotene Suchttherapie hat F mehrfach strikt abgelehnt. Erst nach Kündigung erklärt sich F zur Therapie bereit. Das KSchG ist anwendbar.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Arbeitsschutzrecht

Voraussetzungen des BEM

Arbeitnehmer Ingo liegt im Dezember 2021 drei Wochen wegen einer Grippe flach. Im April und August 2022 fällt er jeweils zwei Wochen wegen starker Rückenschmerzen aus.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Arbeitsschutzrecht

Ersetzung des Betriebsarzt durch Externen

Die angestellte Betriebsärztin Beatrix geht in Rente. Arbeitgeberin Alicia plant, sie durch den freiberuflich tätigen Betriebsazt Bert zu ersetzen.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Betriebsverfassungsrecht II

Anforderungen an Zustimmungsverweigerung

Familienunternehmer Manfred will Bewerberin Petra als Vorarbeiterin einstellen. Allerdings hat er die Stelle - anders als mit dem Betriebsrat bislang vereinbart - nicht intern ausgeschrieben. Als er den Betriebsrat von der Einstellung in Kenntnis setzt, ist dieser wenig begeistert.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Betriebsverfassungsrecht II

Keine nachträgliche Anhörung - auch keine Heilung bei Zustimmung des Betriebsrates

Arbeitgeberin Antje hat Langfinger Lars inflagranti beim Griff in die Kasse erwischt. Nach zwölf Tagen entscheidet sie, dass sie ihn außerordentliche kündigen möchte. Aus Zeitmangel holt sie die Anhörung des Betriebsrats im Anschluss an die Kündigung nach.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Betriebsverfassungsrecht II

Aufgaben des Wirtschaftsausschuss

Betriebsratsmitglied Maike soll in den Wirtschaftsausschuss entsandt werden. Sie fragt sich, was es damit eigentlich auf sich hat.