Schulung für Betriebsratsmitglieder

Individualarbeitsrecht II (Rechte & Pflichten)

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Vergütungspflicht auch ohne Vereinbarung, § 612 BGB

Die 18-jährige Schülerin S arbeitet mit Einverständnis ihrer Eltern auf dem Marktstand von Bauer B. Über die Vergütung haben sie bei Vertragsschluss nicht gesprochen.

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Betriebliche Übung – später eintretender Arbeitnehmer

Fünf Jahre in Folge hat U hat ihren Mitarbeitern €250 Weihnachtsgeld gezahlt. Der Wortlaut der Arbeitsverträge sieht dies nicht vor. Aufgrund der Covid-19-Krise unterlässt U im November 2021 die Auszahlung. Die im Oktober neu eingestellte Arbeitnehmerin A besteht dennoch auf ihr erstes Weihnachtsgeld.

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Annahmeverzugslohn (§ 615 S. 1 BGB)

Die Hakuna Matata-GmbH (H) zahlt nur schleppend die Löhne ihrer Arbeitnehmer. Mitarbeiter M hat das immer wieder beanstandet. Als erneut ein Lohnrückstand iHv zwei Monatsgehältern aufgelaufen ist, verkündet er, dass er erst wieder arbeiten werde, wenn er sein Geld erhalte.

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Wegerisiko beim Arbeitnehmer

A ist in Bs Betrieb in Berlin Mitte beschäftigt. Als sie am 22.2 im Radio hört, dass Sturm Zeynep über Berlin hinwegfegt, entscheidet sie, zuhause in Spandau zu bleiben. Am Folgetag teilt B ihr mit, dass sie für die Fehlzeit keinen Lohn erhalte.

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Freiwilligkeitsvorbehalt

U hat Mitarbeitern fünf Jahre in Folge €250 Weihnachtsgeld gezahlt. Am schwarzen Brett hat U stets den Hinweis ausgehängt, dass die Gewährung des Weihnachtsgeldes freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch eine wiederholte Zahlung keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründet. U unterlässt 2021 die Zahlung.

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Wirksame doppelte Schriftformklausel

U hat Mitarbeitern fünf Jahre in Folge Weihnachtsgeld gezahlt. Als A Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung fordert, verweigert U die Zahlung. In § 13 des Arbeitsvertrages steht: „Änderungen des Vertrags durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform; mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses sind nichtig.“

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Übungsfall Krankheit

Klempnerin K ist seit drei Jahren bei Handwerksmeister H beschäftigt. Eines Tages rutscht sie beim Spazierengehen aus und bricht sich das Bein. Auf absehbare Zeit ist sie deshalb arbeitsunfähig.

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Krankheit während des Urlaubs / Abgeltung des Urlaubsanspruchs

Zeynep freut sich schon das ganze Jahr auf ihren Sommerurlaub in Ägypten. Zwei Tage vor ihrem Abflug fängt sie sich eine schwere Grippe ein. Statt die Pyramiden zu besichtigen, muss sie den ganzen Urlaub das Bett hüten. Sie fragt sich, ob sie den Urlaub nachholen kann.

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Entstehung und Verfall des Urlaubsanspruchs

Arbeitnehmerin Aylin fängt am 01.01.2022 ihren ersten Job bei Unternehmer Udo an. Sie soll drei Tage pro Woche arbeiten. Über Urlaub wurde nie gesprochen und auch ihr Arbeitsvertrag enthält hierzu keine Regelung.

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Voraussetzungen für die Verringerung der Arbeitszeit

Peter ist vor einem Jahr Vater geworden. In seiner neuen Rolle geht er voll auf. Seinen früheren Job als Lehrer an einer Volkshochschule will er deshalb nach der Elternzeit nur noch in Teilzeit ausüben.

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Pflicht zur Leistung von Überstunden und Mehrarbeit?

In Mirkos Arbeitsvertrag ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden geregelt. Ferner ist vereinbart, dass etwaige Überstunden angeordnet werden können und diese mit dem Gehalt abgegolten sind.

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Bereitstellung von Arbeitsmitteln

Die als Fahrradlieferantin beschäftigte F benutzt für das Abrufen der Bestellungen ihr eigenes Mobiltelefon und zur Erledigung der Lieferfahrten ihr eigenes Fahrrad. F begehrt nun, dass ihr Arbeitgeber A ein internetfähiges Mobilfunkgerät und ein verkehrstüchtiges Fahrrad zur Verfügung stellt.