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StA als weisungsgebundene Behörde

Staatsanwältin S führt Ermittlungen gegen den CDU-Ministerpräsidenten M wegen des zutreffenden Verdachts der Zuhälterei. Da die Wahl kurz bevorsteht, erteilt ihr die CDU-Justizministerin J die Weisung, die Ermittlungen einzustellen. Die diesbezüglichen Bedenken der S will sich J gar nicht erst anhören.

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Das Recht des ersten Zugriffs der Polizei

Schläger S verprügelt auf offener Straße den neuen Lebensgefährten L seiner Ex-Freundin. Als die Sache vorbei ist und S gerade auf sein Rad steigt um nach Hause zu fahren, ergreift ihn der Polizist P und bringt ihn zur Polizeiwache.

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Polizei als Ermittlungsperson der StA

Im kleinen thüringischen Dorf D gibt es zwei Polizeibeamte: Den Polizeihauptkommissar K und den jungen Polizeimeisteranwärter A. Der zuständige Staatsanwalt S wendet sich an die beiden, um eine Durchsuchung durchführen zu lassen.

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Bindung der StA an Rspr 1

Studentin A hat in einer StPO-Klausur unter ihrer Matrikelnummer eine Klausur geschrieben, aber etwas Wichtiges vergessen. Da sie am Lehrstuhl des Professors als Hilfskraft tätig ist, gelangt sie an ihre Klausur und ergänzt diese. Staatsanwältin S ist mit einer Literaturansicht der Überzeugung, dass die nachträgliche Verfälschung einer Urkunde durch ihren Aussteller entgegen der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGHSt 13, 382) nicht strafbar ist.

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Bindung der StA an Rspr 2

T wird rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu €100 verurteilt. Sein Freund F bezahlt diese Geldstrafe für T. Entgegen der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 37, 226) hält Staatsanwältin S dies mit einer Literaturmeinung für eine strafbare Strafvereitelung (§ 258 Abs. 2 StGB).

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Gesetzlicher Richter

Am LG ist eine Strafsache anhängig, an der besonderes Medieninteresse besteht. Das Präsidium des LG möchte deshalb, dass besonders hohe Strafen verhängt werden. Zu diesem Zweck wird die Strafkammer mit Richtern besetzt, die als besonders streng gelten.