Die Verfahrensbeteiligten : 20 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Das Recht des ersten Zugriffs der Polizei

Schläger S verprügelt auf offener Straße den neuen Lebensgefährten L seiner Ex-Freundin. Als die Sache vorbei ist und S gerade auf sein Rad steigt um nach Hause zu fahren, ergreift ihn der Polizist P und bringt ihn zur Polizeiwache.

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Polizei als Ermittlungsperson der StA

Im kleinen thüringischen Dorf D gibt es zwei Polizeibeamte: Den Polizeihauptkommissar K und den jungen Polizeimeisteranwärter A. Der zuständige Staatsanwalt S wendet sich an die beiden, um eine Durchsuchung durchführen zu lassen.

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Beschuldigteneigenschaft

Aus der Kasse der Cafeteria des Juridicums werden €1000 gestohlen. Auf der Überwachungskamera ist zu sehen, wie Jurastudent J das Geld entwendet, weshalb die Universität Strafantrag gegen J stellt. Staatsanwältin S will J daraufhin formell vernehmen.

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Verteidiger 1 – Wahrheits-, Fürsprache- und Verschwiegenheitspflicht

T wird wegen Totschlags angeklagt. Er trifft sich mit dem Verteidiger V, beginnt das Gespräch mit den Worten: „Ich hab Mist gebaut.“ und erzählt V jedes Detail von der begangenen Tat. In der Hauptverhandlung sagt ein vom Gericht geladener Zeuge zur Überraschung des V falsch aus und verschafft dem T ein Alibi. Das Gericht gibt zu erkennen, dass es seine Zweifel an der Schuld des T nicht überwinden kann.

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Beweisperson – Sachverständiger Zeuge

T überfährt vorsätzlich den O. Als O schwerverletzt am Boden liegt, kommt zufällig Rechtsmediziner R vorbei und leistet erste Hilfe. Trotzdem verstirbt O. Das Gericht lädt R zur Hauptverhandlung, um medizinisch umfassend über das Ausmaß der Verletzungen zu berichten.

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Bindung der StA an Rspr 3

A soll Kioskbesitzerin O einen Labellostift in den Rücken gehalten und sie zur Übergabe des Kasseninhaltes aufgefordert haben. Staatsanwältin S klagt A dafür wegen schweren Raubes (§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB) an, obgleich S weiß, dass dies nach BGH (NJW 1996, 2663) nicht in Betracht kommt.

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Bindung der STA an Rspr 4

Staatsanwältin S ist - entgegen der BGH-Auffassung - der Meinung, dass derjenige, der einem anderen ein frei verkäufliches Rauschmittel überlässt, nicht einschreiten muss, wenn der andere an einer Überdosierung stirbt. Deshalb stellt sie das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.

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Bindung der StA an Rspr 3

A soll Kioskbesitzerin O einen Labellostift in den Rücken gehalten und sie zur Übergabe des Kasseninhaltes aufgefordert haben. Staatsanwältin S klagt A dafür wegen schweren Raubes (§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB) an, obgleich S weiß, dass dies nach BGH (NJW 1996, 2663) nicht in Betracht kommt.

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Beweisperson – § 53 und Berufshelfer

T hat seinen besten Freund auf dessen Verlangen hin umgebracht. Später plagen T schwere Gewissensbisse. Er ist gläubig und sucht Pfarrer P auf, um bei ihm zu beichten. Da P aufgrund Überlastung nur monatlich eine Beichtmöglichkeit anbietet, bricht T zusammen, als er einen Termin im Pfarrhaus zu vereinbaren versucht, und beichtet alles vorab der Sekretärin S im Pfarrhaus und danach dem P selbst. Sie sollen in der Hauptverhandlung darüber aussagen.

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Verletzter

T bricht dem O durch einen Schlag mit einer Taschenlampe die Nase.

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Beweisperson – Sachverständiger Zeuge

T überfährt vorsätzlich den O. Als O schwerverletzt am Boden liegt, kommt zufällig Rechtsmediziner R vorbei und leistet erste Hilfe. Trotzdem verstirbt O. Das Gericht lädt R zur Hauptverhandlung, um medizinisch umfassend über das Ausmaß der Verletzungen zu berichten.

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Beweisperson – Sachverständige

Der T schickt seiner Ex-Frau F einen mit dem Gift Anthrax gefüllten Brief. F verstirbt an der Vergiftung. Das Gericht beauftragt den mit der F befreundeten Rechtsmediziner R mit der Klärung des Todesfalls und lädt ihn zur Hauptverhandlung.