Hauptverfahren 2: Beweisrecht: 47 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Beweisverwertungsverbote – Grundbegriffe (§ 261 StPO) (Einführung)

Die Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung nach § 253 StPO

Im Prozess gegen A wird Z zu einem komplexen, mehraktigen Tatgeschehen vernommen. Z gibt auch nach Vorhalten aus ihrer polizeilichen Vernehmung an, sich nicht an die vorgehaltene Tatsache zu einem Abschnitt des Tatgeschehens zu erinnern. Daraufhin ordnet der Vorsitzende die Verlesung des Protokolls zu dieser Tatsache an und vernimmt Z danach zum übrigen Prozessstoff weiter.

Vorhalten früherer Aussage – Verstoß gegen § 250 StPO?

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht (§ 244 Abs. 6 S. 2 StPO)

Beweisantrag – Negativtatsache als bestimmte Tatsache (§ 244 Abs. 3 S. 1 StPO)

Ablehnung eines Beweisantrags bei völliger Ungeeignetheit des Beweismittels (§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 4 StPO)

A beantragt, durch die Vernehmung seines Milieu-Freundes B Beweis zu erheben über die Tatsache, dass er zur Tatzeit in seinem Stammlokal mit B Skat spielte. Das Gericht lehnt die Vernehmung des B als ungeeignet ab, da B As Milieu-Freund von vornherein unglaubwürdig sei.

Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags (§§ 244 Abs. 3-6, 245 Abs. 2 StPO)

Beweisverwertungsverbot nach fehlerhafter Beweiserhebung – Abwägungserfordernis (Abwägungslehre)

Beweisverwertungsverbot bei Fehlern im Ermittlungsverfahren – Systematik der Abwägungslehre

Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 55 StPO?

Belehrungspflicht von Zeugen (§ 57 StPO)

Polizeianwärter Paul führt seine erste Zeugenvernehmung durch. Aufgrund seiner Aufregung belehrt P den Zeugen Z zwar über die Wahrheitspflicht. P vergisst aber, Z über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen Aussage aufzuklären. Z belastet den Beschuldigten B erheblich.

Zeugnisverweigerungsrecht von Pfarrer und Sekretärin (§ 53 StPO)

Verlesbarkeit der Aussage eines Mitangeklagten (§ 254 StPO)

Verwertung einer informellen Aussage durch einen V-Mann bei Aussageverweigerungsrecht

Zuvorige richterliche Vernehmung – Spontanäußerung in Drucksituation

Gestattung der Verwertung von akzessorischen Beweisstücken bei Zeugnisverweigerungsrecht

Nachträgliches Entstehen eines Zeugnisverweigerungsrechts (§ 252 StPO)

Verlesung des richterlichen Vernehmungsprotokolls bei Zeugnisverweigerungsrecht – Voraussetzungen der qualifizierten Belehrung (§§ 251, 252 StPO)

Verlesung des polizeilichen Vernehmungsprotokolls bei Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung

Ausnahmsweise Verlesung einer polizeilichen Zeugenvernehmung nach § 251 StPO

Unmittelbarkeitsgrundsatz - Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen

Omi O wird von Räuber R am Sparkassen-Geldautomat ausgeraubt. Sie wird von Polizist P als Zeugin vernommen. Die Aussage wird protokolliert. O sagt bei der späteren Vernehmung in der Hauptverhandlung teilweise etwas anderes, als bei der Vernehmung vor P.

Zeugnisverweigerungsrecht des Sachverständigen als Zeuge bei Zusatztatsachen

Beweisverwertbarkeit der Aussage eines zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsträgers (§ 53 StPO)

Fernwirkung von Verwertungsverboten

G hat ein Kind entführt. Nach drei Tagen wird er vorläufig festgenommen. Bei der Vernehmung weigert er sich auszusagen. Weil die Zeit drängt, droht Polizist P dem G mit Folter, wenn er nicht verrät, wo das Kind ist. Daraufhin verrät G den Fundort der Leiche.

Verbotene Vernehmungsmethoden – Quälerei und Fortwirkung (§ 136a StPO)

Beweisverwertungsverbot für Selbstgespräche

B ist des Totschlags verdächtig. Da keine anderen Ermittlungsmöglichkeiten mehr bestehen, wird ordnungsgemäß eine elektronische Überwachung im Auto des B angeordnet. Kurz darauf steigt B alleine in das verwanzte Auto. Auf der Fahrt murmelt er vor sich hin und gibt in diesem Selbstgespräch die Tat zu.

Verwertbarkeit von Tagebuchaufzeichnungen als Beweismittel

Beweisverwertungsverbot bei der Hörfalle

nemo-tenetur-Grundsatz bei ärztlicher Befragung im Ermittlungsverfahren („Traunsteiner Brandstiftungsfall“)

nemo-tenetur-Grundsatz bei verdeckten Ermittlern

Verwertbarkeit einer Aussage bei fehlender Verständnismöglichkeit der Belehrung

Recht auf Pflichtverteidiger

Belehrung über Verteidigerkonsultation

Der betrunkene B flieht nach einer Kontrolle vor der Polizei. Auf der Flucht rammt er ein Polizeiauto und verletzt einen Polizisten schwer. B wird vorläufig festgenommen. Bei der Vernehmung wird B von Polizistin P nur darüber belehrt, dass er das Recht hat, zu schweigen. B sagt zunächst nichts, weiß aber nicht, wie er aus der Situation wieder herauskommen soll. Nach einer Stunde fängt er an zu plappern.

Belehrungsfehler bei vorhandener Beschuldigtenkenntnis

Aussagen nach Erstbelehrungsfehler und späterer qualifizierter Belehrung

Spontanäußerung und Beweisverwertungsverbot bei fehlender Beschuldigtenbelehrung

Ablehnung von Beweisanträgen nach Fristablauf wegen Prozessverschleppung (§ 244 Abs. 6 StPO)

Ablehnung eines Beweisantrags auf Begutachtung mittels Lügendetektor

Begriff und Voraussetzungen des Beweisantrags (§ 244 Abs. 3 S. 1 StPO)

Freibeweisverfahren bei Verfahrensfragen – § 136a StPO

Geständnis als Beweismittel im Strafprozess

Verletzter (§ 373b StPO)

Beweisperson – Abgrenzung: Sachverständiger vs. sachverständiger Zeuge

Beweisperson – Rolle von Sachverständigen im Strafprozess

Beweisperson – Zeugnisverweigerungsrecht und Auskunftsverweigerungsrecht bei Verlöbnis sowie Einstellung nach § 153a StPO

A bringt den Liebhaber seiner Verlobten V, den Nachbarn N vorsätzlich um. V ist dabei anwesend und macht sich dabei ausschließlich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar (§ 323c StGB). Tage nach der Tat löst V das Verlöbnis auf. Die Staatsanwältin S stellt das Verfahren gegen V nach § 153a StPO ein, V erfüllt die Auflage. S verlangt nun, dass die V als Zeugin im Verfahren gegen A aussagt.

Beweisperson – Zeugnisverweigerungsrechte

Zeuge – Pflichten und Stellung als Beweisperson