Öffentliche Ordnung
Was versteht man unter dem polizeilichen Schutzgut der „öffentlichen Ordnung“?
Öffentliche Sicherheit
Was ist unter dem polizeilichen Schutzgut der „öffentlichen Sicherheit“ zu verstehen?
Versammlungsbegriff, eng (Art. 8 Abs. 1 GG)
Der sachliche Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG setzt eine Versammlung voraus. Für die Bestimmung des Vorliegens einer Versammlung ist nach dem BVerfG der enge Versammlungsbegriff maßgeblich. Was besagt dieser?