Materielles Öffentliches Recht (im Aufbau): 55 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Grundrechte

Ein-Mann-Demonstration

X marschiert allein mit einem Schild vor der staatlichen Universität U auf und ab und protestiert gegen die dort geltende Anwesenheitspflicht bei Vorlesungen.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Abgrenzung von Spontanversammlung und Ansammlung

Am Informationsstand der N-Partei skandieren deren Mitglieder Parolen. A läuft vorbei und regt sich lautstark über den Stand auf. 20 Schaulustige treten hinzu, stimmen aber bald in As Protest ein. Polizistin P verweist A des Platzes.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts: Vollstreckung einer versammlungsrechtlichen Maßnahme

Bei einer Sitzblockade in der niedersächsischen Stadt B wird Demonstrantin D von Polizist P rechtmäßig aufgefordert, die Straße zu räumen. D weigert sich, sodass P sie zwangsweise von der Fahrbahn entfernt. D meint, für das zwangsweise Entfernen bestehe keine Rechtsgrundlage.

Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil

Anspruchsgrenze: Unmöglichkeit der Wiederherstellung

Baubehörde B lässt aufgrund einer Abrissverfügung das Häuschen der kleinen Hexe H abreißen. Nach dem Abriss stellt sich heraus, dass die Abrissverfügung nichtig ist. H tobt vor Wut und fragt sich, was sie von B fordern kann.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

AfD-Mitgliedschaft reicht (noch) nicht für waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

K ist Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten. Als die zuständige Behörde B erfährt, dass K Mitglied und Funktionär der AfD ist, widerruft B am 26.06.2023 alle Waffenbesitzkarten wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b, c WaffG). B begründet dies mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Unzuverlässigkeit wegen des Mitführens von Waffen im Pkw? (VGH München, Beschl. v. 07.02.2022 - 24 CS 21.2636)

A, der Jäger ist, besitzt verschiedene Waffenbesitzkarten und -erlaubnisse. Nachdem er bei Abrissarbeiten erlaubnispflichtige, mit Munition gefüllte Waffen fand, transportierte er diese unverschlossen auf dem Rücksitz seines Pkw zur Polizei.

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Grundfall: Eine Behörde schließt einen Vertrag

Behörde B schließt mit Unternehmerin U einen Vertrag. B verpflichtet sich, der U Subventionen zu zahlen. Im Gegenzug stimmt U zu, die nächsten zwei Jahre keine Arbeitnehmer zu entlassen.

Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil

Rechtsfolge: tatsächliche Wiederherstellung eines vergleichbaren Zustands

Baubehörde B lässt aufgrund einer Abrissverfügung das Häuschen der kleinen Hexe H abreißen. Nach dem Abriss stellt sich heraus, dass die Abrissverfügung nichtig ist. H tobt vor Wut und will ein neues Haus.

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Anspruchsgrenze: Rechtliche Unzulässigkeit

Behörde B hat in der leerstehenden Wohnung des Immobilienhais H den geflüchteten G untergebracht. Gegenüber H erging eine befristete Duldungsverfügung. Nach Ablauf der Frist wird G nirgendwo anders untergebracht, weil es keine alternative Unterkunft gibt. H will das nicht hinnehmen.