Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Zivilrecht
Sachenrecht
„Rangsdorfer Hausdrama“ – Enger oder weiter Verwendungsbegriff (§ 996)? (BGH, Urt. v. 14.03.2025, Az. V ZR 153/23)
„Rangsdorfer Hausdrama“ – Enger oder weiter Verwendungsbegriff (§ 996)? (BGH, Urt. v. 14.03.2025, Az. V ZR 153/23)
16. Juli 2025
24 Kommentare
4,9 ★ (47.700 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
V war seit 1993 Eigentümer eines Grundstücks. Ohne Vs Wissen wird ab 2008 die Zwangsversteigerung in das Grundstück betrieben. B erhält 2010 den Zuschlag und wird als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. B baut ein Wohnhaus für € 500.000 auf das Grundstück. V hat inzwischen von der Versteigerung erfahren und erwirkt 2014 eine Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses.
Diesen Fall lösen 81,5 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
„Rangsdorfer Hausdrama“ – Enger oder weiter Verwendungsbegriff (§ 996)? (BGH, Urt. v. 14.03.2025, Az. V ZR 153/23)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 21 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. V will wieder als Eigentümerin im Grundbuch stehen und verlangt von B Zustimmung zur Grundbuchberichtigung. Könnte V gegen B einen darauf gerichteten Anspruch aus § 894 BGB haben?
Genau, so ist das!
2. Müsste zunächst das Grundbuch richtig sein (§ 894 BGB)?
Nein, das trifft nicht zu!
3. Das Grundbuch wäre unrichtig, wenn V – und nicht B - Eigentümer des Grundstücks wäre. Könnte V sein Eigentum durch die Zwangsversteigerung des Grundstücks an B verloren haben (§ 90 Abs. 1 ZVG)?
Ja!
4. Die durch V erwirkte Aufhebung des Zuschlagbeschlusses ist inzwischen rechtskräftig. Hat V sein Eigentum an B verloren?
Nein, das ist nicht der Fall!
5. V müsste der richtige Gläubiger und B die richtige Schuldnerin sein (§ 894 BGB).
Ja, in der Tat!
6. Der Anspruch von V ist entstanden. Könnte B ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 2 BGB zustehen, wenn sie gegen V einen Anspruch auf Verwendungsersatz aus § 996 BGB hat?
Ja!
7. Zunächst müsste zwischen V und B eine Vindikationslage (§§ 985, 986 Abs. 1 S. 1 BGB) bestanden haben, als B das Grundstück ersteigert hat.
Nein, das ist nicht der Fall!
8. B könnte durch den Hausbau eine „nützliche Verwendung“ i.S.v. § 996 BGB vorgenommen haben. Ist die Auslegung des Begriffs der „Verwendungen“ i.S.v. § 996 BGB eindeutig und unumstritten?
Nein, das trifft nicht zu!
9. Nach dem weiten Verwendungsbegriff ist der Hausbau eine Verwendung i.S.v. § 996 BGB.
Ja!
10. Nach dem engen Verwendungsbegriff liegt keine Verwendung vor, wenn die Sache grundlegend verändert wird. Wäre der Hausbau danach eine Verwendung i.S.v. § 996 BGB?
Nein, das ist nicht der Fall!
11. Die Ansichten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Spricht der Wortlaut von § 996 BGB dafür, eine Zustandsveränderung generell vom Anwendungsbereich auszuschließen?
Nein, das trifft nicht zu!
12. Kann man bei der Auslegung Systematik und Historie von §§ 994 ff. BGB heranziehen, um die Streitfrage zu lösen?
Ja!
13. §§ 994 ff. BGB dienen einem billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwischen dem Eigentümer und dem redlichen Besitzer. Wäre der Eigentümer zweckwidrig benachteiligt, wenn er auch für Zustandsveränderungen Verwendungsersatz leisten müsste?
Nein, das ist nicht der Fall!
14. Ist es interessen- und zweckmäßig, einen Verwendungsersatz des Besitzers bei Zustandsveränderungen (i.S.d. engen Verwendungsbegriffs) generell auszuschließen?
Nein, das trifft nicht zu!
15. Wäre es auch zweckwidrig, den engen Verwendungsbegriff anzuwenden, wenn dieser zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen würde?
Ja!
16. Damit ist der weite Verwendungsbegriff vorzugswürdig und B hat eine Verwendung i.S.v. § 996 BGB vorgenommen.
Genau, so ist das!
17. Die Verwendungen müssten auch nützlich i.S.v. § 996 BGB gewesen sein. Ist das unumstritten der Fall, wenn V erklärt, er habe absolut kein Interesse an dem Wohnhaus?
Nein, das trifft nicht zu!
18. Beinhaltet der Wortlaut von § 996 BGB eindeutig ein subjektives Element und lässt es sich in der Praxis einfach handhaben, maßgeblich auf subjektive Vorstellungen einer Partei abzustellen?
Nein!
19. B hat nützliche Verwendungen vorgenommen. V will ihren Anspruch abwehren, indem er von ihr die Beseitigung des Wohnhauses aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB verlangt. Könnte V einen solchen Anspruch gegen B haben, wenn dieser anwendbar ist?
Genau, so ist das!
20. Ist der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB unumstritten gegen das Resultat der Verwendungen anwendbar?
Nein, das trifft nicht zu!
21. B kann V mithin die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB) vorenthalten, bis V ihr Ersatz ihrer nützlichen Verwendungen leistet (§§ 273 Abs. 2, 996 BGB).
Ja!
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!