Vertraglicher Gewährleistungsausschluss („Jawlensky-Fall“)

Eine Versteigerung ist ein besonderer Fall des Vertragsschlusses, der in § 156 S. 1 BGB geregelt ist. Das Gebot des Bieters ist Antrag, der Zuschlag des Auktionators im Namen des Eigentümers (E) (§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB) eine Annahme. Die Durchführung der Versteigerung ist bloße invitatio ad offerendum.

Ein Sachmangel liegt bei einer negativen Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit einer Sache vor. K kaufte von V ein Gemälde des berühmten Malers Jawlensky. Bei einem solchen Kauf ist konkludent die Beschaffenheit vereinbart, dass das Bild auch tatsächlich von diesem Maler stammt. Da dies nicht der Fall war, ist das Gemälde mangelhaft im Sinne des subjektiven Fehlerbegriffes (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB). K stehen grundsätzlich die sich aus § 437 BGB ergebenden Mängelrechte zu.

Grundsätzlich ist ein Gewährleistungsausschluss bei einem Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) unwirksam (§ 476 Abs. 1 BGB). Allerdings sind die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf beim Kauf gebrauchter Sachen, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung versteigert werden, nicht anwendbar. Darüber muss der Verbraucher - wie geschehen - klar und umfassend informiert werden (§ 474 Abs. 2 BGB). Der Gewährleistungsausschluss hält auch einer AGB-Kontrolle stand. § 309 Nr. 8b BGB schließt einen Haftungsausschluss nur beim Kauf neu hergestellter Sachen aus. Der Gewährleistungsausschluss ist damit grundsätzlich wirksam.

Der Eigenschaftsirrtum berechtigt zur Anfechtung, wenn der Erklärende über verkehrswesentliche Eigenschaften der Sache irrt (§ 119 Abs. 2 BGB). Eigenschaften einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren, die ihr aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse auf Dauer anhaften. Sie sind verkehrswesentlich, wenn sie von der Verkehrsanschauung oder der Parteienabrede als wesentlich anzusehen sind. Die Urheberschaft eines Gemäldes stellt eine solche verkehrswesentliche Eigenschaft dar, da sie dem Gemälde unmittelbar anhaftet und immense Auswirkungen auf dessen Wert hat. Da K hierüber irrte, unterlag er einem grundsätzlich zur Anfechtung berechtigenden Eigenschaftsirrtum.

Die kaufrechtliche Mängelhaftung schließt innerhalb ihres Anwendungsbereichs das Anfechtungsrecht wegen eines Eigenschaftsirrtums aus. Dies gilt auch, wenn (anders als hier) dem Käufer gar keine Mängelrechte zustehen, etwa bei einem vertraglichen Haftungsausschluss. Ansonsten liefe die mit dem Ausschluss bezweckte Risikobeschränkung leer. Es ist Ausfluss der Privatautonomie, dass sich die Parteien auf solch einen Gewährleistungsausschluss – auch in AGB – einigen können. Hier gilt der Haftungsausschluss aber gar nicht für die Mängelrechte des K in Bezug auf die vereinbarte Beschaffenheit. Daher ist schon wegen des Vorrangs der Mängelrechte ein Anfechtungsrecht des K ausgeschlossen.

Grundsätzlich sind hier Mängelansprüche des K ausgeschlossen. Allerdings gilt ein allgemeiner Haftungsausschluss nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht für die nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB (ausdrücklich oder konkludent) vereinbarte Beschaffenheit (vgl. BGHZ 170, 86; 207, 349), sondern nur für die Beschaffenheit im Übrigen nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 3, Abs. 3 S. 1 BGB. Denn es ist widersprüchlich einerseits eine Beschaffenheit zu vereinbaren, andererseits aber die Haftung für das Bestehen dieser vereinbarten Beschaffenheit auszuschließen, die Beschaffenheitsvereinbarung hätte dann für den Käufer keinerlei Wert. Da hier die Beschaffenheit "Gemälde des Künstlers Alexej von Jawlensky" konkludent vereinbart war (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB) gilt der Haftungsausschluss nicht für Sachmängel, die sich aus dem Fehlen dieser Beschaffenheit ergeben. Um den Kaufpreis zurückzuerhalten, kann K daher nach §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten.