Finalzusammenhang: Nötigung durch Unterlassen

Liebe Carolin, vielen Dank für die gute Frage! Richtig ist, dass die vorgenommene Fesselung eine Gewalthandlung darstellt. Das Motiv für die Fesselung ist indes zunächst die Vergewaltigung gewesen, nicht die

. Zwischen der

shandlung und der

muss indes ein

bestehen. Umstritten ist insoweit, ob in solchen ein Fortwirken der Gewalthandlung vorliegt, bei dem ein

zu bejahen ist oder der Täter lediglich die andauernde faktische Wirkung ausnutzt, was für den

nicht genügt (vgl. BGHSt 48, 365 = https://www.servat.unibe.ch/dfr/bs048365.html RdNr. 10). Der BGH hat sich bei der Fesselung für die

der Gewalt entschieden (vgl. hierzu auch Schönke/Schröder/Bosch, 30. Aufl. 2019, StGB § 249 Rn. 6b), wobei er offengelassen hat, ob dieses Verhalten nun schwerpunktmäßig ein positives Tun oder das Unterlassen einer

darstellt (Lösen der Fesseln). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Zunächst prüfst du § 249 I durch aktives Tun (Fesseln): (–), mangels

s. Den Entschluss zur

hat der Täter erst nach der Fesselung gefasst. Geprüft wird anschließend, ob sich der Täter wegen eines Raubes durch Unterlassen gem. §§ 249 I, 13 I strafbar gemacht hat, indem er es unterlassen hat das Opfer zu befreien um die

zu ermöglichen. Die Problematik ist an zwei Prüfungspunkten anzusprechen: 1.

§ 13 I a.E. Hier ist zu prüfen, ob eine Begehung durch Unterlassen und eine Begehung durch aktives Tun gleichwertig sind. Die Mindermeinung verneint dies, weil Gewalt ein aktives Verhalten voraussetze. § 249 soll Aggressionshandlungen verhindern und nicht bewirken, dass Zwangswirkungen aufgehoben werden. Hier fehlt also die Modalitätenäquivalenz. –> Gleichwertigkeit (–) Die Rechtsprechung sieht in der pflichtwidrigen Unterlassung der Befreiung eine gleichwertige

. Auch i.R.d. § 240 ist anerkannt, dass Gewalt auch durch Unterlassen begangen werden kann. Für § 249 kann dies nicht anders gewertet werden. –> Gleichwertigkeit (+) Vgl. Streitigkeit i.R.d. § 240 2.

Nach der Rechtsprechung nutzt der Täter die zuvor geschaffene Lage aus um den Widerstand gegen die

auszuschließen. Das Unterlassen diene aus der Sicht des Täters der Ermöglichung der

. –>

(+)

@[Zogoy](226437) ich hätte tatsächlich auch darauf abgestellt, dass das Opfer,aufgrund des Vorverhaltens des Täters, eine erneute körperliche Zwangseinwirkung befürchten könnte. Somit wäre eine

e

gegeben. Die Google Recherche hat ergeben, dass es tatsächlich auch vom BGH so gesehen wird bzw. Es je nach Einzelfall auch aus BGH Sicht genügt

ich denke bei mehr Hinweisen dazu im SV ist das durchaus auch so gewollt

Hallo @[Zogoy](226437), eine

e

ist grundsätzlich möglich. Hier ist allerdings zu beachten, dass einerseits eine Vergewaltigung nicht passiert ist. Vielmehr war das nur der Zweck, zu dem die Fesselung stattfand. Bereits nach dem Fesseln hat sich der Täter überlegt, dass er doch lieber den Schmuck wegnehmen will. Andererseits liegt hier klar der Schwerpunkt auf dem Unterlassen der Befreiung der O. Die

ist für den T ja nicht möglich, weil die O damit rechnet, erneut gefesselt zu werden (das ergibt auch wenig Sinn, solange sie ohnehin noch gefesselt ist). Sondern die

ist möglich, weil die O weiterhin gefesselt ist und der T diesen Zustand nicht aufhebt. Unabhängig von einer möglichen

könnte die O aufgrund der Fesselung so oder so nichts tun, um den T aufzuhalten. Daher würde ich, selbst wenn man hierin eine

e

sehen sollte, jedenfalls den

ablehnen. Dieser besteht nur zwischen dem Unterlassen der Befreiung der O und der

, nicht dagegen zwischen einer möglichen

en

, die jedenfalls aus Sicht des Täters anders als das Aufrechthalten des Fesselns nicht gerade zur Ermöglichung der

vorgenommen wird. Die Fallgruppe der

en

wird dagegen eher bei Fällen relevant, wo gerade nicht eine "Dauergewalt" wie bei der Fesselung vorliegt, sondern die Gewalt im Moment der

beendet ist. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Ich kann auch nur Vermutungen anstellen, aber durch dieses Verlängern der Tat ist von einer erhöhten

kleit für das Opfer auszugehen. Verneint man den Raub aufgrund der Finalität kommen natürlich wie du schon meintest §§ 223 ff., § 239 in Betracht. Indem der Täter das Opfer aber gefesselt hat (ohne einen Raub zu begehen), hat er sich an diesem bemächtigt. Je nach Sachverhalt kann man dann mMn auch von einer stabilen Zwischenlage ausgehen, sodass eine Strafe nach den § 239a oder § 239 b in Betracht kämen. Diese sehen mit einer Mindestrafe von 5 Jahren eine höhere Strafan

als der Raub vor.

Cool 🥰 An § 239 hatte ich gar nicht gedacht n

Hallo @[Rüsselrecht 🐘](133697) und @[louisaamaria](249303), ich halte eure Annahmen von Strafbarkeiten nach § 226 Abs. 1 StGB und §§ 239a Abs. 1, 239b Abs. 1 StGB für eher abwegig. In der Regel wird auch das Niederschlagen eines Täters nicht mit Folgen einhergehen, die den Tatbestand des

erfüllen. Und auch beim Fesseln wird §§ 239a, 239b StGB in aller Regel nicht einschlägig sein. § 239a StGB greift nur bei der Erpressung eines Dritten (Löse

) und § 239b StGB setzt die

mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung oder mit Freiheitsentziehung von über einer Woche voraus. Das ist typischerweise bei Fällen wie diesem hier nicht einschlägig. Die Problematik, die die Literatur sieht, ist vielmehr folgende: Wenn der Täter sein Opfer ohne

bewusstlos schlägt und sich dann überlegt, dass er ihm doch etwas wegnehmen könnte, macht er sich mangels Finalität nicht des Raubes strafbar. Daran ändert auch eine Annahme des Raubes durch Unterlassen nichts, weil es dem Täter nicht physisch-real möglich ist, die Bewusstlosigkeit des Opfers zu beheben. Er macht sich daher nur wegen Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB sowie §§ 223 ff. StGB strafbar, was jedoch allesamt Vergehen sind. Derjenige Täter, der dagegen wie hier zunächst eine weniger gravierende Handlung vornimmt, wie beispielsweise das Fesseln, macht sich nach der Rechtsprechung wie im Fall dargestellt des Raubes durch Unterlassen strafbar. Darin liegt nach Ansicht der Literatur ein Wertungswiderspruch, der dahingehend aufgelöst wird, dass auch der zweite Fall nicht als

strafbar sein soll. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Verstanden. Danke dir 🥳 Und ich sollte mich wohl mal mit der Modalitätenäquivalenz beschäftigen 🫣