Anspruch des Verkäufers auf (vorläufige) Rückgabe der Sache gem. § 861 Abs. 1 BGB


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Käufer K und Verkäufer V haben einen Kaufvertrag über eine Vase geschlossen. Trotz wiederholter Aufforderung liefert V nicht. K holt sich die Vase daraufhin selbst aus dem Lager des V.

Einordnung des Falls

Anspruch des Verkäufers auf (vorläufige) Rückgabe der Sache gem. § 861 Abs. 1 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hat gegen V einen Anspruch auf Eigentumsverschaffung aus dem Kaufvertrag.

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Ja, in der Tat!

Der Anspruch des K auf Übergabe und Übereignung der Vase ergibt sich aus dem Kaufvertrag (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB).

2. K handelte mit verbotener Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB), als er die Vase an sich nahm.

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Ja!

Verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) ist jede widerrechtlich vorgenommene Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzers in der Ausübung seiner tatsächlichen Sachherrschaft. Widerrechtlich ist die Besitzbeeinträchtigung, wenn sie ohne den Willen des Besitzers erfolgt und gesetzlich nicht besonders gestattet ist. Die Beeinträchtigung kann in einer Sachentziehung oder in einer sonstigen Störung bestehen.K nahm die Vase ohne Willen des V in Besitz. Dies war auch nicht durch eine gesetzliche Regelung besonders gestattet.

3. V hat gegen K einen Anspruch auf Rückgabe der Vase (§ 861 Abs. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

Der Herausgabeanspruch aus § 861 Abs. 1 BGB setzt voraus: (1) Besitzentzug beim Anspruchsteller durch verbotene Eigenmacht, (2) fehlerhafter Besitz des Anspruchsgegners, (3) kein Ausschluss nach § 861 Abs. 2 BGB, (4) kein Erlöschen nach § 864 BGB. K entzog V den Besitz mit verbotener Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB). K besitzt auch fehlerhaft gegenüber V, da er die verbotene Eigenmacht selbst begangen hat (§ 858 Abs. 2 BGB). Der Anspruch ist auch nicht ausgeschlossen nach § 861 Abs. 2 BGB (kein Fall von verbotener Eigenmacht des K als Reaktion auf verbotene Eigenmacht des V) oder erloschen nach § 864 BGB (Jahresfrist ab Verübung der verbotenen Eigenmacht).

4. K kann dem V seinen Eigentumsverschaffungsanspruch aus dem Kaufvertrag entgegenhalten.

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Nein, das trifft nicht zu!

K kann dem V seinen schuldrechtlichen Verschaffungsanspruch aus § 433 Abs. 1 S.1 BGB nicht entgegenhalten. Einwendungen, die sich auf ein Recht zum Besitz beziehen (petitorische Einwendungen) können nach § 863 BGB gegen den Anspruch aus § 861 Abs. 1 BGB, der allein aus dem faktischen Besitz folgt (possessorischer Anspruch), nicht geltend gemacht werden. Der Zweck des possessorischen Besitzschutzes ist die zügige Wiederherstellung der früheren Besitzverhältnisse. Die später zu klärenden Besitzrechte werden dabei nicht berücksichtigt.

5. Wenn V von K Herausgabe der Vase nach § 861 BGB verlangt, kann K die Herausgabe verweigern mit dem Einwand, dass V ihm die Vase nach § 433 Abs. 1 S. 1 BGB augenblicklich wieder zurückgeben müsste (dolo agit, § 242 BGB).

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Nein!

§§ 861, 863 BGB sollen unzulässige Selbsthilfe verhindern. Nach § 863 darf K dem V seinen schuldrechtlichen Verschaffungsanspruch nicht entgegenhalten. Dieser Normzweck würde verfehlt, wenn K sich gegenüber dem Herausgabeanspruch des V auf § 242 BGB berufen könnte.

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