Nachträgliche EVB-Vereinbarung

Hallo an223, die Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses setzt einen Herausgabeanspruch zwischen mittelbarem Besitzer und Besitzmittler voraus. Beim Vorbehaltsverkauf bleibt der Verkäufer Eigentümer, solange die Bedingung der vollständigen zahlung des Kaufpreises nicht eintritt. Dem Verkäufer steht aber nach den allgemeinen Regelungen ein Rücktrittsrecht zu (§ 323 BGB). Scheitert die Vertragsdurchführung (z.B. Rücktritt des Verkäufers), so steht dem Verkäufer dann zum einen der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB zu (§ 449 Abs. 2 BGB). Außerdem hat er bei Ausübung des Rücktritts einen Herausgabeanspruch aus § 346 BGB. Dies genügt nach herrschender Meinung für die Annahme eines Besitzmittlungsverhältnisses (Schäfer, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 868 RdNr. 57 f.; Götz, in: BeckOGK-BGB, 01.01.2022, § 868 RdNr. 84.23). Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Da hätte ich doch noch eine Verständnisfrage: Wie kann K den Eigentum an V gem. §§ 929, 930 BGB rückübertragen? Also, welcher durchsetzbarer Herausgabeanspruch des V gegen K käme hier in Betracht? K ist doch Eigentümer geworden, also müssten sowohl § 985 BGB wie auch § 346 BGB ausscheiden?

Er rücküberträgt ja dann das Eigentum nach 929, 930. Der Herausgabeanspruch ergibt sich dann daraus, dass der Besitzende nur noch mit Fremdbesitzerwillen besitzt, für denjenigen, der bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung noch/wieder Eigentümer sein soll (vorliegend also der Verkäufer). Also ursprünglich war der Verkäufer Eigentümer, verlor sein Eigentum, durch die versehentliche unbedingte Übereignung, nun wird Rückübertragung des Eigentums vereinbart - 929, 930, damit nicht umständlicher Weise physisch zurückgegeben werden muss. Der Verkäufer ist also wieder Eigentümer, aber diesmal unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer bei vollständiger Kaufpreiszahlung automatisch erneut Eigentümer wird - so hatte ich es verstanden 😅 Deshalb Griffe 985 zwar nicht, da Recht zum Besitz, aber ein Herausgabeanspruch ergäbe sich direkt aus dem dann vereinbarten Besitzmittlungsverhältnis - hoffe das hilft, falls ich nicht selbst einem Denkfehler unterliege 😅

Mal grundlegend: weshalb sollte K das überhaupt machen? Er ist Volleigentümer und 929 BGB setzt die Einigung voraus, welche er aus nachvollziehbaren Gründen verneinen wird und solange K nicht in Verzug gerät und brav seine Raten zahlt, kann V sich auch nicht von der Ratenzahlungsvereinbarung lösen (was nach dem oben Gesagte ebenfalls sein Nachteil wäre). Wird also hier iE die Einigung ersetzt? (falls nicht, hat V doch auch keinerlei Möglichkeiten einen Eigentumsvorbehalt "durchzusetzen" - oder habe ich hier einen Denkfehler?)

ja