Nachträgliche EVB-Vereinbarung

Hallo an223, die Begründung eines

ses setzt einen Herausgabeanspruch zwischen mittelbarem Besitzer und

voraus. Beim Vorbehaltsverkauf bleibt der Verkäufer Eigentümer, solange die Bedingung der vollständigen zahlung des Kaufpreises nicht eintritt. Dem Verkäufer steht aber nach den allgemeinen Regelungen ein

zu (

). Scheitert die Vertragsdurchführung (z.B.

des Verkäufers), so steht dem Verkäufer dann zum einen der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB zu (§ 449 Abs. 2 BGB). Außerdem hat er bei Ausübung des

s einen Herausgabeanspruch aus § 346 BGB. Dies genügt nach herrschender Meinung für die Annahme eines

ses (Schäfer, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 868 RdNr. 57 f.; Götz, in: BeckOGK-BGB, 01.01.2022, § 868 RdNr. 84.23). Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Da hätte ich doch noch eine Verständnisfrage: Wie kann K den Eigentum an V gem. §§ 929,

rückübertragen? Also, welcher durchsetzbarer Herausgabeanspruch des V gegen K käme hier in Betracht? K ist doch Eigentümer geworden, also müssten sowohl § 985 BGB wie auch § 346 BGB ausscheiden?

Er rücküberträgt ja dann das Eigentum nach 929, 930. Der Herausgabeanspruch ergibt sich dann daraus, dass der Besitzende nur noch mit

besitzerwillen besitzt, für denjenigen, der bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung noch/wieder Eigentümer sein soll (vorliegend also der Verkäufer). Also ursprünglich war der Verkäufer Eigentümer, verlor sein Eigentum, durch die versehentliche unbedingte

, nun wird Rückübertragung des Eigentums vereinbart - 929, 930, damit nicht umständlicher Weise physisch zurückgegeben werden muss. Der Verkäufer ist also wieder Eigentümer, aber diesmal unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer bei vollständiger Kaufpreiszahlung automatisch erneut Eigentümer wird - so hatte ich es verstanden 😅 Deshalb Griffe 985 zwar nicht, da Recht zum Besitz, aber ein Herausgabeanspruch ergäbe sich direkt aus dem dann vereinbarten

- hoffe das hilft, falls ich nicht selbst einem Denkfehler unterliege 😅

Mal grundlegend: weshalb sollte K das überhaupt machen? Er ist Volleigentümer und 929 BGB setzt die Einigung voraus, welche er aus nachvollziehbaren Gründen verneinen wird und solange K nicht in Verzug gerät und brav seine Raten zahlt, kann V sich auch nicht von der Ratenzahlungsvereinbarung lösen (was nach dem oben Gesagte ebenfalls sein Nachteil wäre). Wird also hier iE die Einigung ersetzt? (falls nicht, hat V doch auch keinerlei Möglichkeiten einen Eigentumsvorbehalt "durchzusetzen" - oder habe ich hier einen Denkfehler?)

Dem schließe ich mich an… mir ist das leider auch noch nicht klar geworden 🙈

Die Antwort auf die Frage von @[AD23](37864) und @[Juraddicted](96780) würde mich auch sehr interessieren… Warum sollte der K an der nachträglichen Schaffung eines EV mitwirken, würde er dadurch nicht seine Rechtsposition (Volleigentum) ohne eigenen Nutzen schwächen?

Der Käufer könnte einem nachträglichen Eigentumsvorbehalt zum Beispiel zu stimmen, weil er mit der Kaufpreiszahlung bereits in Verzug ist und der Verkäufer ansonsten (ohne nachträglichen Eigentumsvorbehalt) sofort vom Kaufvertrag zurücktreten würde und gem. § 346 I der Käufer dann eh dem Verkäufer das Eigentum zurückgewähren muss (+ Besitz!).

ja

Hallo @[Pilea ](189001), so ist es! Ohne Mitwirkung des K kriegen wir ja überhaupt keine

zustande, die wir so oder so aber auf der dinglichen Ebene bräuchten. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Du meinst iRd Herangehensweise der Rechtsprechung? Das

ist in dem Fall erst mit der letzten

(also V an K nach §§ 929 S. 2, 158 I) entstanden, da zuvor jeweils das Volleigentum übertragen wurde, sodass gar kein

bestand.

Die Terminologie ist schon richtig. Wenn man davon ausgeht, dass der Erwerber schon einen Teil der Raten gezahlt hat, dann ist das Eigentum, was er dem Veräußerer verschaffen kann nur noch ein Ausschnitt des Vollrechts Eigentum (Auch wenn der Erwerber hier zuvor eigentlich kurzfristig Inhaber des Vollrechts wurde). So ist der Subsumptionstext, denke ich, zu verstehen. Er zielt auf den Fall ab, dass bereits in Teilen gezahlt wurde.

Es ist völlig irrelevant, ob die Raten teilweise gezahlt wurden. Der Käufer hat bereits bei Übergabe der Kaufsache Eigentum erworben und überträgt dieses nun (auflösend bedingt) zurück auf den Verkäufer. Hier von einer teilweisen

zu sprechen, erweckt den falschen Eindruck, dass Käufer und Verkäufer durch die Rückübertragung

werden.

Habe mir den Fall nochmal angeschaut. In der Lösung wird teilweise deine Terminologie verwendet, dann unter Hinweis, dass dies die Ansicht der Rspr. sei. Die von dir als falsch bezeichnete Terminologie ist schlicht die Gegenauffassung. Es ist also beides "richtig/falsch" und letztlich könnte man auch bei der h.L. meinetwegen unterstellen, dass für eine juristische Sekunde das Vollrecht zurückübertragen wird, aber dieses dann zu kürzen ist.

Ich rede doch von der als Literaturmeinung dargestellten Ansicht. Nach der Rechtsprechung wird die Sache vom Käufer an den Verkäufer zurückübereignet und anschließend erneut (diesmal unter Eigentumsvorbehalt) an den Käufer übereignet. Nach der Literaturansicht genügt es, wenn der Käufer das Eigentum auflösend bedingt auf den Verkäufer zurücküberträgt.

@[juravulpes](240712) Ein Blick in die aufgeführte Quelle verrät, dass beides vertreten wird. Also sollte das Team die von dir aufgeführte Ansicht freilich noch hinzufügen, an der Terminologie ("Volleigentum minus

") ist nach der anderen Auffassung indes nichts "falsch"(vgl. Westermann, in: MüKo-BGB, § 449 Rn. 19).

Generell ist das Wort "falsch" in der juristischen Diskussion sparsamer zu gebrauchen, als es mancher Korrektor erahnen lassen würde😅😅😅

Ich bin mir nicht ganz sicher, aber mir ist folgender Sachverhalt in den Sinn gekommen: V übereignet die Sache an K. Kurz darauf wird V zahlungsunfähig und das Insolvenzverfahren wird eröffnet. Dann geht V auf K zu und will nachträglich einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren. K ist damit einverstanden. Überträgt K nun nach der Rechtsprechung das gesamte Eigentum an V, ist eine Rückübertragung des

s nicht mehr möglich, da V nach § 80 I InsO nicht mehr verfügungsbefugt ist und über das für eine juristische Sekunde erhaltene Eigentum nicht mehr verfügen darf. Nach der hL erhält V niemals (auch nicht für eine juristische Sekunde) das gesamte Eigentum zurück. Das

steht damit weiterhin K zu und er kann durch Kaufpreiszahlung das vollständige Eigentum erlangen. Falls mein Gedanke falsch ist, gerne korrigieren. Ansonsten wäre das eine praktische Anwendung des Problems.

Edit dazu: Die Aufgabe soll wohl nur den Fall abdecken, dass die beiden sich über den nachträglichen Eigentumsvorbehalt einig sind! Damit erledigt sich meine Frage natürlich 👀😇