Nachträgliche EVB-Vereinbarung

Hallo an223, die Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses setzt einen Herausgabeanspruch zwischen mittelbarem Besitzer und Besitzmittler voraus. Beim Vorbehaltsverkauf bleibt der Verkäufer Eigentümer, solange die Bedingung der vollständigen zahlung des Kaufpreises nicht eintritt. Dem Verkäufer steht aber nach den allgemeinen Regelungen ein Rücktrittsrecht zu (§ 323 BGB). Scheitert die Vertragsdurchführung (z.B. Rücktritt des Verkäufers), so steht dem Verkäufer dann zum einen der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB zu (§ 449 Abs. 2 BGB). Außerdem hat er bei Ausübung des Rücktritts einen Herausgabeanspruch aus § 346 BGB. Dies genügt nach herrschender Meinung für die Annahme eines Besitzmittlungsverhältnisses (Schäfer, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 868 RdNr. 57 f.; Götz, in: BeckOGK-BGB, 01.01.2022, § 868 RdNr. 84.23). Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Da hätte ich doch noch eine Verständnisfrage: Wie kann K den Eigentum an V gem. §§ 929, 930 BGB rückübertragen? Also, welcher durchsetzbarer Herausgabeanspruch des V gegen K käme hier in Betracht? K ist doch Eigentümer geworden, also müssten sowohl § 985 BGB wie auch § 346 BGB ausscheiden?

Er rücküberträgt ja dann das Eigentum nach 929, 930. Der Herausgabeanspruch ergibt sich dann daraus, dass der Besitzende nur noch mit Fremdbesitzerwillen besitzt, für denjenigen, der bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung noch/wieder Eigentümer sein soll (vorliegend also der Verkäufer). Also ursprünglich war der Verkäufer Eigentümer, verlor sein Eigentum, durch die versehentliche unbedingte

, nun wird Rückübertragung des Eigentums vereinbart - 929, 930, damit nicht umständlicher Weise physisch zurückgegeben werden muss. Der Verkäufer ist also wieder Eigentümer, aber diesmal unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer bei vollständiger Kaufpreiszahlung automatisch erneut Eigentümer wird - so hatte ich es verstanden 😅 Deshalb Griffe 985 zwar nicht, da Recht zum Besitz, aber ein Herausgabeanspruch ergäbe sich direkt aus dem dann vereinbarten Besitzmittlungsverhältnis - hoffe das hilft, falls ich nicht selbst einem Denkfehler unterliege 😅

Mal grundlegend: weshalb sollte K das überhaupt machen? Er ist Volleigentümer und 929 BGB setzt die Einigung voraus, welche er aus nachvollziehbaren Gründen verneinen wird und solange K nicht in Verzug gerät und brav seine Raten zahlt, kann V sich auch nicht von der Ratenzahlungsvereinbarung lösen (was nach dem oben Gesagte ebenfalls sein Nachteil wäre). Wird also hier iE die Einigung ersetzt? (falls nicht, hat V doch auch keinerlei Möglichkeiten einen Eigentumsvorbehalt "durchzusetzen" - oder habe ich hier einen Denkfehler?)

ja

Du meinst iRd Herangehensweise der Rechtsprechung? Das Anwartschaftsrecht ist in dem Fall erst mit der letzten

(also V an K nach §§ 929 S. 2, 158 I) entstanden, da zuvor jeweils das Volleigentum übertragen wurde, sodass gar kein Anwartschaftsrecht bestand.

Die Terminologie ist schon richtig. Wenn man davon ausgeht, dass der Erwerber schon einen Teil der Raten gezahlt hat, dann ist das Eigentum, was er dem Veräußerer verschaffen kann nur noch ein Ausschnitt des Vollrechts Eigentum (Auch wenn der Erwerber hier zuvor eigentlich kurzfristig Inhaber des Vollrechts wurde). So ist der Subsumptionstext, denke ich, zu verstehen. Er zielt auf den Fall ab, dass bereits in Teilen gezahlt wurde.

Es ist völlig irrelevant, ob die Raten teilweise gezahlt wurden. Der Käufer hat bereits bei Übergabe der Kaufsache Eigentum erworben und überträgt dieses nun (auflösend bedingt) zurück auf den Verkäufer. Hier von einer teilweisen

zu sprechen, erweckt den falschen Eindruck, dass Käufer und Verkäufer durch die Rückübertragung Miteigentümer werden.

Habe mir den Fall nochmal angeschaut. In der Lösung wird teilweise deine Terminologie verwendet, dann unter Hinweis, dass dies die Ansicht der Rspr. sei. Die von dir als falsch bezeichnete Terminologie ist schlicht die Gegenauffassung. Es ist also beides "richtig/falsch" und letztlich könnte man auch bei der h.L. meinetwegen unterstellen, dass für eine juristische Sekunde das Vollrecht zurückübertragen wird, aber dieses dann zu kürzen ist.

Ich rede doch von der als Literaturmeinung dargestellten Ansicht. Nach der Rechtsprechung wird die Sache vom Käufer an den Verkäufer zurückübereignet und anschließend erneut (diesmal unter Eigentumsvorbehalt) an den Käufer übereignet. Nach der Literaturansicht genügt es, wenn der Käufer das Eigentum auflösend bedingt auf den Verkäufer zurücküberträgt.

@[juravulpes](240712) Ein Blick in die aufgeführte Quelle verrät, dass beides vertreten wird. Also sollte das Team die von dir aufgeführte Ansicht freilich noch hinzufügen, an der Terminologie ("Volleigentum minus Anwartschaftsrecht") ist nach der anderen Auffassung indes nichts "falsch"(vgl. Westermann, in: MüKo-BGB, § 449 Rn. 19).

Generell ist das Wort "falsch" in der juristischen Diskussion sparsamer zu gebrauchen, als es mancher Korrektor erahnen lassen würde😅😅😅