Erfüllung durch Leistung an beschränkt Geschäftsfähige?

Vielen Dank, Antonia :-) Das gebe ich gerne an die Redaktion weiter!

Hallo QuiGonTim, letztlich handelt es sich hier um ein Regel-Ausnahmeverhältnis. Im Grundsatz sprechen Wortlaut und Systematik der Erfüllungstatbestände dafür, die Bewirkung als rein realen Vorgang zu betrachten. Um dabei aber nicht die Regelungen des Minderjährigenschutzes zu unterlaufen, ist es hier erforderlich entsprechende Ausnahmen zu schaffen. Da

und § 131 Abs. 2 S. 1 BGB in der Tat nahezu spiegelbildlich aufgebaut sind, hätte man sicher auch auf § 131 Abs. 2 S. 1 BGB abstellen können. Letztlich wird ja lediglich eine Analogie des Gedanken gezogen, dass beschränkt Geschäftsfähige nur mit Zustimmung ihrer Eltern rechtliche Nachteile erleiden können, während ihnen Vorteile auch ohne Zustimmung zufließen können. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTIm, in der Tat ist ein Streitentscheid nur dann erforderlich, wenn sich der Streit auf das Ergebnis auswirkt. Je nach Schwerpunkt der Klausur kannst Du insofern hier direkt der herrschenden Meinung folgen oder kurz alle Ansichten kurz skizzieren ohne Dich zwischen diesen zu entscheiden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Pilea, danke für das Lob, das gebe ich gerne an unsere Fallerstellerinnen weiter! Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Danke Jonas, das freut uns sehr! Wir bauen auch im Strafrecht die Streitstände sukzessive noch stärker aus. Schau gerne einmal in die Problemsektion, zB beim

. Dort findest Du schon jetzt in vielen Fällen eine ausführliche Auseinandersetzung mit den relevanten Problemstellungen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hi @[nmew](254580), wenn wir mal davon ausgehen, dass der Minderjährige bar an einen Volljährigen zahlen würde, dann müsste man dementsprechend §§929ff. BGB prüfen bzgl der Übereignung der

scheine. Hier käme man dann als erstes zum Punkt der Einigung (die einen dinglichen VERTRAG darstellt und somit die §§104ff. BGB Anwendung finden). Mit der Übereignung würde der Mj ja das Eigentum an den

scheinen verlieren -> Eigentumsverlust ist ein rechtlicher Nachteil, da Mj eine Rechtsposition verliert -> dementsprechend geht dann die ganze Kaskade §§108ff. BGB los. Hoffe, das hilft dir weiter!

Der Minderjährige ist also gem 362 zur Leistung berechtigt?

@[nmew](254580) Die Verpflichtung kann der Mj. grds nur dann erfüllen, wenn die Eltern einwilligen. Vgl. hierzu MüKoBGB/Spickhoff BGB § 107 Rn.65

Man braucht im umgekehrten Fall die Theorien gar nicht. Die in § 433 geschuldete Leistung ist die

der Kaufsache oder des

es . Wenn mangels unwirksamer Willenserklärung des Minderjährigen keine

im Rahmen des § 929 S. 1 BGB vorliegt, dann liegt auch noch keine

vor. Wenn keine

erfolgt ist, ist die geschuldete Leistung noch nicht bewirkt und damit noch keine Erfüllung nach § 362 BGB eingetreten.

@[paulmachtexamen](210803) Meines Erachtens wird der Streit nur relevant, wenn der Minderjährige leistet und es keine Einwilligung der Eltern gibt. Denn nach der Vertragstheorie würde keine Erfüllung eintreten, da kein

und die WE des Minderjährigen nichtig. Nach er

auch keine Erfüllung aus selben Grund wie oben. Nur die h.M. würde eine Erfüllung annehmen, da sie lediglich eine Empfangszuständigkeit verlangt (also den Empfang der Leistung) nicht aber eine Anforderung bzgl. der Leistungserbringung. Dann würden die Theorien zu unterschiedlichen Ergebnissen führen und Streitentscheid müsste geführt werden.

Aber es ist doch so, dass die hM für die Empfangszuständigkeit die Regelungen der 104 ff analog nimmt. In der Antwort zur hM bei Jurafuchs steht ja hier: „Diese Empfangszuständigkeit sei nach den Grundsätzen über die

zu beurteilen. Die Regelungen des Minderjährigenschutzes kämen somit analog zur Anwendung.“ Daher käme auch die hM in dem Fall zu dem Ergebnis, dass keine Erfüllung eingetreten ist, oder irre ich mich?

Ja die hM wendet die Regeln der 104 ff analog an. Die empfangszuständigkeit wird wie folgt definiert: Empfangszuständig ist derjenige, an den mit befreiender Wirkung geleistet werden kann, also wer zur Annahme der Leistung befugt ist (Quelle: Musielak/Hau, Grundkurs BGB, 18. Auflage München 2023, § 4 Rn. 240). Es geht bei der hM somit lediglich um den EMPFANG einer Leistung. Die Empfangszuständigkeit bezieht sich auf den Gläubiger einer Forderung, jedoch wird eine solche empfangszuständigkeit meines Erachtens für den Fall, dass der Minderjährige Schuldner ist und erfüllen möchte, nicht als Voraussetzung der hM angesehen. Deshalb könnte der Minderjährige meines Erachtens nach hM erfüllen. Da die beiden anderen Meinung zumindest auf der Seite des Schuldners eine WE verlangen, und kein

vorliegt, liegt nach den Meinungen keine Erfüllung vor. Die Meinungen kommen zu einem anderen Ergebnis, somit müsste der Streir entschieden werden. Jedoch müsste es meiner Meinung nach nur bei dem Erfüllung einer Dienstleistung relevant werden. Da wenn keine Einwilligung vorliegt bzgl der Erfüllung eine Kaufvertrags, und er in diesem Fall ja der Leistende ist, heißt nach 929 S.1 Eigentum verliert, also kein lediglich rechtlich Vorteil vorliegt, kann ja schon gar nicht der Leistungserfolg von 433 l 1 eintreten. Aber der Streit wird auf alle Fälle relevant, falls einer der Parteien die Erfüllungshandlung anfechten wollen würde.