Bordeaux-Fall (AG Bad Canstatt 16.3.2012 , 12 C 3263/11): examensrelevante Rechtsprechung

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Auslegung der Willenserklärung

Bordeaux-Fall (AG Bad Canstatt 16.3.2012 , 12 C 3263/11): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

9. Mai 2023

21 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration zum Bordeaux-Fall (AG Bad Canstatt 16.3.2012 , 12 C 3263/11): Eine Frau möchte einen Flug nach Porto buchen. Aufgrund ihres starken Akzents versteht die Angestellte "Bordeaux" und bucht einen Flug nach Bordeaux.

Die aus Sachsen stammende S möchte gerne einen Flug nach Porto buchen. Aufgrund ihres starken Dialekts versteht die Angestellte A nach mehrfacher Nachfrage „Bordeaux“ und nennt S eine entsprechende Flugroute. Da S diese bestätigt, bucht A den entsprechenden Flug.

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Einordnung des Falls

„Bordeaux-Fall“

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Hat S ein Angebot zur Buchung eines Flugs nach Porto abgegeben?

Nein, das ist nicht der Fall!

Das Angebot ist nach dem wahren Willen und dem objektiven Empfängerhorizont unter Beachtung der Verkehrssitte und Treu und Glauben auszulegen (§§ 133, 157 BGB). Der wahre Wille der S war auf die Buchung eines Flugs nach Porto gerichtet. Bei der Auslegung muss aber auch der Empfängerhorizont berücksichtigt werden. Trotz mehrfacher Nachfrage klang die Buchung auf Hochdeutsch wie „Bordeaux“. Ein objektiver Empfänger durfte davon ausgehen, dass S ein Angebot zur Buchung eines Flugs nach Bordeaux abgegeben hat. Aus Verkehrsschutzgründen überlagert der Empfängerhorizont den wahren Willen des Erklärenden.

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2. Kann S ihre Willenserklärung anfechten (§§ 119 Abs. 1 Alt. 1, 142 Abs. 1 BGB)?

Ja, in der Tat!

In bestimmten Fällen (§§ 119 ff. BGB) macht das Gesetz eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verträge bindend sind („pacta sunt servanda“) und erlaubt die Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB). Bei einem Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB) besteht eine Diskrepanz zwischen dem Erklärten und dem Gewollten. Die Auslegung des wahren Willens ergibt, dass S einen Flug nach Porto buchen wollte. Objektiv hat sie jedoch ein Angebot zur Buchung eines Fluges nach Bordeaux abgegeben. Das Erklärte und das Gewollte fallen unbewusst auseinander, was eine Anfechtung ermöglicht. Unter Umständen ist S zum Schadensersatz verpflichtet (§ 122 BGB).

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Fundstellen

AG Bad Canstatt 3/16/2012 , 12 C 3263/11 , BeckRS 2012, 17508

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 78.A. 2019, § 133 RdNr. 9, 20

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 133 RdNr. 2, 4

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, § 6 RdNr. 15

Wertenbruch, BGB AT, 4.A. 2017, § 9 RdNr. 8

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DonQuiKong

25.2.2020, 08:04:35

Ist das dann ein Inhaltsirrtum “bodoh bedeutet gar nicht Porto“ oder ein erklärungsirrtum “bodoh nicht bodoh“

PIE

Pierre

6.6.2020, 10:03:48

Also wenn man nachfragen muss und unsicher bleibt , warum muss man dann nicht offenlegen, dass man es nicht versteht und auffordern zu buchstabieren? Als Profi sollte man das.

GEL

gelöscht

10.6.2020, 06:45:08

Hallo Pierre - sicherlich magst du Recht haben, dass man hier hätte nachfragen. Dazu gibt es aber keine gesetzliche Pflicht. Gäbe es diese im vorliegenden Fall, bedürfte es auch keiner Regelungen bezüglich eines Irrtums. Das ist hier die Lösung ☺

Christian Leupold-Wendling

22.6.2020, 15:19:30

Danke für die Frage! Sie bezieht sich eher auf Sekundäransprüche (Gibt es vielleicht eine Schadensersatzpflicht für etwaig entstandene Schäden, wenn jemand unsicher ist, wie eine Erklärung zu verstehen ist, und zwar mehrfach nachfragt, aber nicht darum bittet, den Zielort zu buchstabieren). Hier geht es um Primäransprüche (ist ein Vertrag über die Flugbuchung nach Bordeaux zustande gekommen?). Zudem gibt der Sachverhalt uE nicht her, dass A nach ihren mehrfachen Nachfragen noch unsicher war, ob Bordeaux gemeint ist. Es heißt: A versteht … nach mehrfacher Nachfrage… Bordeaux.“

Sonnenschein

29.12.2020, 00:14:28

Ich bin erstaunt, dass S ein Angebot zur Buchung machen soll. Es liegen doch noch gar nicht die essentialia negotii, wie Preis, Fluglinie etc vor. Auch steht noch gar nicht fest, ob das Reisebüro passendes anbieten kann. Ich finde, dass das Angebot erst durch das Reisebüro mit Nennung der gesamten Flugdaten erfolgt und die Annahme durch S.

Lukas_Mengestu

19.11.2021, 11:19:55

Hallo Sonnenschein, wir haben den Sachverhalt diesbezüglich noch etwas präzisiert. Im Originalfall kannst Du es Dir ungefähr so vorstellen: S ruft an und sagt Bodoh. A fragt mehrfach nach und sucht dann Verbindungen raus (inkl. Preis). Davon wählt S eine aus (Angebot) und A bucht diese dann verbindlich (Annahme). So jedenfalls das AG Cannstatt. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann man natürlich auch bereits in der Angabe der Flugrouten ein verbindliches Angebot sehen, dass dann durch Bestätigung der S bereits angenommen wurde - wie von Dir vorgeschlagen. Unabhängig davon wurde aber jedenfalls kein Angebot nach "Porto" abgegeben :-). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

KAT

Katzenkönigin🧞‍♀️

4.1.2021, 08:43:40

Hey, sächsisch ist kein Akzent, sondern ein Dialekt 😄 Ansonsten ist der Fall super zum Lernen. Vielen Dank für Eure Arbeit, viele Grüße 😊

Eigentum verpflichtet 🏔️

8.1.2021, 11:41:29

Hey Katzenkönigin, danke für das Lob 😁 Du hast natürlich Recht, es ist ein Dialekt! Haben wir korrigiert!

Christiane

25.11.2021, 18:51:58

Ich verstehe allgemein die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen nur teilweise. Kommt es nur auf den wirklichen Willen an, wenn der Empfänger diesen kannte? Weil in den Leveln am Anfang wurde gesagt, dass die WE grds. nach dem objektiven

Empfängerhorizont

auszulegen sind... Danach die Aufgaben waren mit dem wirklichen Willen zu lösen. Ehrlicherweise verstehe ich nach den Kapiteln noch weniger auf was es ankommt also ob auf den obj.

Empfängerhorizont

oder den wirklichen Willen.

IsiRider

22.10.2022, 15:56:22

Und wann läge in Abgrenzung hierzu ein Dissenz vor?