Zulässigkeit des Shill Bidding – eBay

Nach § 6 Nr. 2 eBay-AGB (Stand: 1.5.2018) gibt der Verkäufer durch Einstellen eines Artikels im Auktionsformat ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Annahmefrist (Angebotsdauer). Die eBay-AGB sind bei der Auslegung des Verhaltens des V nach objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) zu berücksichtigen. V hat mit der Auktionseröffnung bereits ein verbindliches Angebot (§ 145 BGB) abgegeben. Das Angebot richtet sich an den Höchstbietenden, auch wenn dessen Identität zum Auktionsstart noch unbekannt ist.

BGH: Die Gebote des V mit seinem Zweitkonto seien keine rechtswirksamen Gebote, weil sie von vornherein nicht geeignet waren, einen Vertragsschluss mit einem anderen herbeizuführen (BGH, RdNr. 28). Das bestätigen auch die eBay AGB: Das auf eBay mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist darauf angelegt, „einem anderen“ als dem Anbieter die Schließung eines Vertrags anzutragen. Dies ergibt sich sowohl aus den allgemeinen Regeln zum Angebot (§ 145 BGB) als auch aus § 3 Nr. 3 eBay AGB (Stand: 1.5.2018). Das Angebot kann deshalb nur durch einen vom Anbieter personenverschiedenen Bieter angenommen werden. Damit kann V nicht zugleich Verkäufer und Käufer sein. Er hat das Angebot mit seinem „Höchstgebot“ nicht angenommen.

In der vorliegenden Konstellation sind keine schutzwürdigen Interessen des Eigenbieters V ersichtlich. Er verfolgt vielmehr das unlautere Bestreben, das Gebot künstlich in die Höhe zu treiben und sich somit missbräuchlich einen nicht vorgesehenen Mindestpreis zu sichern. Überdies ist auf Seiten des Bieters die Streichung solcher Gebote regelmäßig von Vorteil. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus etwaigen praktischen Schwierigkeiten. Denn sind die Eigengebote einmal identifiziert, können sie ohne größere Probleme aus der Angebotskette herausgenommen und der entsprechende Kaufpreis ermittelt werden.

Mit der Abgabe eines Gebots erklärt sich der Bietende zur Annahme des Vertrages i.d.H. des aktuellen Maximalgebots bereit. Dabei bleibt das über ein Zweit-Konto unzulässig abgegebene Gebot eines Anbieters in der Reihe der abgegebenen Gebote unberücksichtigt. Ein regulärer Bieter muss es deshalb auch nicht übertreffen, um Meistbietender zu werden oder zu bleiben und will dies auch bei Auslegung nach §§ 133, 157 BGB nicht. K hat mit 1,50 das höchste (wirksame) Gebot abgegeben. Es ist zwischen V und K ein Kaufvertrag i.H.v. 1,50 zustande gekommen.