Gesetz- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte; Kein Vergütungsanspruch und kein Wertersatz

Hallo QuiGonTim, Die Rechtsprechung des BGH zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG hat sich 2013 geändert. Bis dahin hatte der BGH Werkvertrag und „Ohne-Rechnung-Abrede“ als trennbare Teile eines einheitlichen Rechtsgeschäfts i. S. von § BGB § 139 BGB angesehen. Die Widerlegung der nach dieser Vorschrift bestehenden Vermutung der Gesamtnichtigkeit setzte allerdings den Nachweis voraus, dass die Parteien den Vertrag ohne

zu denselben Bedingungen, das heißt auch zu demselben Entgelt geschlossen hätten. Dies war schon damals von der Literatur kritisiert worden. (u.a. Lorenz, NJW 2013, 3132) Mit dem Urteil hat sich der BGH dann der deutlich herrschenden Meinung im Schrifttum angeschlossen. Dies folgt aus besonderen Schädlichkeit von Schwarzarbeit für die öffentlichen Kassen. Keiner der Parteien soll ein Anreiz gegeben werden es doch zu versuchen oder für einen Teil Entgelt geltend machen zu können. Auch wenn für die Literatur die Rechtsprechungsänderung in der Begründung (nämlich die Gesetzesänderung im SchwarzArbG 2004) nicht nachvollziehbar war, wird das Ergebnis in großen Teilen begrü´ßt (Leipold, BGB I, § 20. RNn. 11a; Lorenz, NJW 2013, 3132 f.). Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

wenn du den Anspruch aus echter berechtigter GoA prüfst, dann kommst du iwann an den Punkt des Umfangs des Aufwendungsersatzanspruchs, den §670 BGB regelt (und auf den der §683 BGB verweist, indem er sagt "wie ein Bauftragter verlangen") und der §670 beschränkt den Aufwendungsersatz auf die "erforderlichen Aufwendungen", d.h. der Geschäftsführer kann nur die Aufwendungen ersetzt verlangen, die wirklich erforderlich waren. Erforderlich ist, was der GF nach den Umständen des Einzelfalls für erforderlich halten darf. Da der Unternehmer hier aber weiß (oder hätte wissen müssen), dass der Vertrag nichtig ist, darf er seine Aufwendungen auch nicht für erforderlich halten. Hoffe, das hilft dir weiter!

Ja, das hilft. Danke dir!

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Hey, grundsätzlich bedarf es für die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB nur eines objektiven Verstoßes (gegen die Verbotsnorm) und es gelten keine subjektiven Voraussetzungen. Anders liegt es aber, wenn die Verbotsnorm selber, hier der § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, den Verstoß an subjektive Voraussetzungen knüpft. Dann müssen diese für den Verstoß gegen die Verbotsnorm auch erfüllt sein. Viele Grüße David

Hi @[G0d0fMischief](217996), bei der GoA könnte man es m.E. entweder an der "Erforderlichkeit" oder am "fehlenden Fremdgeschäftsführungswillen" scheitern lassen (oder man sagt von vornherein, dass für die Abwicklung nichtiger Verträge das Bereicherungsrecht einschlägig ist); denn der Werkunternehmer führt zum einen - wie du sagst - ein eigenes Geschäft, aber gewissermaßen auch ein fremdes, denn die Elektroarbeiten sind auch im Interesse des Bestellers -> ergo liegt ein sog. auch-fremdes Geschäft vor; Zwar vertritt der BGH hier, dass der FGW vermutet wird, aber wie du sagst, führt er das Geschäft doch primär deswegen, weil er seine vermeintliche Pflicht erfüllen will und somit der Wille fehlt, das Geschäft als fremdes zu führen. Ich hoffe, das hilft dir weiter!

Hi @[luc1502](95177) danke für deine Nachricht! Es müsste doch aber einen Unterschied machen, ob man den Anspruch auf GoA an einem FGW oder an der Erforderlichkeit scheitern lässt. Wenn der Anspruch aus GoA an der Erforderlichkeit scheitert dann liegt tatbestandlich ja dennoch eine GoA vor, nur kann man das „Geleistete“ nicht zurückfordern. Ein Folgeproblem dessen wäre aber, dass die GoA in Folge dessen auch ein Recht zum Besitz darstellen würde. Dies hätte zur Folge das tatbestandsmäßig schon jegliche in Betracht kommende Bereicherungsrechtliche Ansprüche mangels Rechtsgrundes ausgeschlossen wären (Problem des § 817 S. 2) würde abgeschnitten werden. Deshalb finde ich es sinnvoller, den Anspruch auf GoA schon am FGW scheitern zu lassen. Ich verstehe, was du mit dem auch-fremden Geschäft meinst, nur darf man hier nicht vergessen, dass der Werkunternehmer hier solvendi causa leistet und so gesehen jede Leistung solvendi causa ein „auch-fremdes“ Geschäft darstellen würde, da dies immer zur Befreiung einer Verbindlichkeit führen würde. Was hältst du davon?

@G0d0fMischief Hi, Stimme dir da voll zu! M.E. ist es auch überzeugender, beim FGW auszusteigen (wenn man denn die GoA in dem Bereich überhaupt für anwendbar hält, was man auch mit guten Gründen ablehnen kann). Mit „Aufwendungen erforderlich“ wollte ich bloß darstellen, wie der BGH es macht. Zumal, wenn man „in den Kopf des Werkunternehmers schaut“, dann würde er doch ziemlich oft auf die Frage: Warum machst du das? Antworten: Na, weil ich meinen (vermeintlichen) Vertrag erfüllen will.

@[luc1502](95177) Ja ich versteh was du meinst! Finde die Lösung vom BGH nur dogmatisch etwas unsauber, da dieser i.R.d. der Prüfung der §§ 812 ff. BGB das Problem mit der GoA als Rechtsgrund ignoriert. Aber wir sind da ja einer Meinung :D