Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht BT: Versammlungsrecht
Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts – Vollstreckung versammlungsrechtlicher Maßnahmen
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Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts – Vollstreckung versammlungsrechtlicher Maßnahmen
17. April 2026
19 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bei einer Sitzblockade in der niedersächsischen Stadt B wird Demonstrantin D von Polizist P rechtmäßig aufgefordert, die Straße zu räumen. D weigert sich, sodass P sie zwangsweise von der Fahrbahn entfernt. D meint, für das zwangsweise Entfernen bestehe keine Rechtsgrundlage.
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