Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts: Vollstreckung einer versammlungsrechtlichen Maßnahme

"Dulde meine Hiebe! Dulde!"

So ist es :D

Und der Einsatz von Wasserwerfern ist eine Allgemein(duldungs)verfügung i.S.d § 35 S. 2 VwVfG.

Vielen Dank euch, für diesen Hinweis! In der Tat ist die "konkludente Duldungsverfügung" nach wie vor in einigen Lehrbüchern zu finden, wird aber heute überwiegend abgelehnt. Wir haben trotzdem noch einen entsprechenden Vertiefungshinweis mit aufgenommen. Die Lehre von der konkludente Duldungsverfügung hatte ihren Durchbruch spätestens mit der Entscheidung des BVerwG in den 60er Jahren, in der dem BVerwG das besondere Kunststück gelungen ist, aus einem rein tatsächlichen Vorgang (Polizist schlägt mit Knüppel zu) einen Verwaltungsakt zu konstruieren (BVerwG, Urt. v. 9.2.1967 - I C49.64=BVerwGE 26, 161 = "Schwabinger Krawalle"). Dieser Kunstgriff war indes sichtlich von dem Wunsch beseelt, den Betroffenen eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen das polizeiliche Handeln zu schaffen. Denn damals gab es primär Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte, nicht aber die Möglichkeit nachträglich die Rechtswidrigkeit tatsächliches Handeln festzustellen. Heutzutage ist diese Lehre indes weitgehend überholt und wird überwiegend abgelehnt. Gegen die konkludente Duldungsverfügung wird zunächst eingewandt, dass hiermit unzulässigerweise von einem Eingriff auf das Bestehen einer Regelung geschlossen werde, was indes strikt zu trennen sei. Die Konstruktion der "Duldungsverfügung" sei zudem rein künstlich und habe mit der Lebensrealität nichts zu tun. Das Bedürfnis für dieses Konstrukt sei zudem entfallen, da mittlerweile über § 43 VwGO auch die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von schlichtem Verwaltungsakten möglich sei. Schließlich schaffe man sich bei Bejahung des Verwaltungsaktes zusätzliche Probleme im Hinblick auf die Bekanntgabe. Einen guten Überblick hierzu findet ihr u.a. Finger, Polizeiliche Standardmaßnahmen und ihre zwangsweise Durchsetzung - Rechtsnatur, Rechtsgrundlage und Rechtsschutz am Beispiel der Ingewahrsamnahme, JuS 2005, 116. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[JV796](26448) sag ich auch immer, wenn ich auf Hippies einprügle. 😌

Hallo ZaWiGnY, vielen Dank für die Anregung. In den vergangenen beiden Jahren haben eine Reihe von weiteren Bundesländern nun eigene Versammlungsgesetze erlassen, sodass die Bedeutung des Bundesversammlungsgesetzes zunehmend schwindet. Insofern haben wir uns entschieden von einer Spiegelung abzusehen. Damit der Fall aber auch ohne Kenntnisse des niedersächsischen Rechts lösbar ist, haben wir hier den Fall etwas überarbeitet und insbesondere die entsprechenden Landestexte verlinkt. Ich hoffe, dies erleichtert die Bearbeitung. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank!

Hallo Donald, die Anwendbarkeit des Versammlungsgesetzes und damit seine Sperrwirkung gegenüber dem allgemeinen Polizeirecht ist an das Bestehen der Versammlung geknüpft. Das heißt, dass sie durch die Auflösung der Versammlung (§§ 13, 15 Abs. 3 VersG) beseitigt wird. An die Auflösung einer Versammlung werden allerdings hohe Hürden gestellt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Lukas, ich verstehe Donald so, dass man eine Versammlung schon in der Entstehung durch

unterbinden könnte und dann fraglich ist, ob das vom Polizeirecht gedeckt ist. Ich würde ablehnen, da ich sonst grundsätzlich verhindern kann, dass das jeweilige VersG überhaupt zur Anwendung kommt. Grüßle

Hallo MusterschülLAW, vielen Dank für die Ergänzung. In der Tat muss man beim Versammlungsrecht sauber verschiedene Konstellationen differenzieren: a) die Polizei handelt, bevor eine Versammlung stattfindet, b) die Polizei handelt während eine Versammlung stattfindet, c) die Polizei handelt, nachdem eine Versammlung aufgelöst worden ist. Wichtig: Der Grundrechtsschutz von Artikel 8 GG ist weiter als der Anwendungsbereich der Versammlungsgesetze. Geschützt wird der gesamte Vorgang des sich Versammelns, also auch der Zugang und die Anreise (sog. Vorwirkung). Ein schönes Beispiel hierzu bietet der Tornado-Fall (https://applink.jurafuchs.de/50WwANAdmFb). Wie verhält es sich nun mit der

? Diese besagt grds., dass das Versammlungsgesetz als speziellere Norm dem allgemeinen Polizeirecht vorgeht. Allerdings nur soweit, wie das jeweilige Versammlungsgesetz Regelungen trifft. Im Vorfeld einer Versammlung (a) und nach Auflösung (c) kann also ohne weiteres auf die polizeirechtlichen Regelungen zurückgegriffen werden. Während der Versammlung (b) ist zu prüfen, inwieweit die Versammlungsgesetze Regelungen bereithalten. Im vorliegenden Fall fehlte es an einer entsprechenden Regelung im Versammlungsgesetz, sodass subsidiär auf das Polizeirecht zurückgegriffen werden konnte. Ich hoffe, jetzt wird es noch einmal verständlicher. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Lukas, ja, jetzt ist es verständlicher - besten Dank für die ausführliche Antwort!