Schenkung, §§ 516ff. BGB: 27 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Schenkung unter Auflage (§§ 525 ff.)

Vater V schenkt seinem volljährigen Sohn S in notariell beurkundetem Vertrag ein Grundstück unter der Voraussetzung, dass S ihn im Alter auch durch Erträge dieses Grundstücks pflegt. S erklärt sich damit einverstanden.

Zivilrecht > Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Haftungsmilderung, § 521 BGB

Studentin S schenkt ihrem Bekannten B ein Topfset. Als S dem B das in einem großen Paket verpackte Set übergeben will, fällt ihr das Paket leicht fahrlässig aus der Hand auf eine Vase des B. Dem B entsteht dadurch ein Schaden in Höhe von €100. B verletzt die S bei der Geschenkübergabe ebenfalls leicht fahrlässig.

Zivilrecht > Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

§ 528 BGB

Herr H schenkt der Frau F eine wertvolle chinesische Vase im Wert von € 10.000. Ein Jahr später befindet sich der H in drastischen finanziellen Schwierigkeiten und ist nicht mehr in der Lage seiner Ehefrau und seinen Kindern den Unterhalt zu zahlen. Er fordert daher von F die Vase zurück. F wendet ein, dass nur € 5.000 für seine Unterhaltspflichten benötigt werden (was zutrifft).

Zivilrecht > Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

gemischte Schenkung

Onkel O will seinem Neffen N etwas Gutes tun und bietet ihm mündlich deshalb sein Auto im Wert von €50.000 für €20.000 an. N erklärt sich mit diesem großzügigen Geschenk einverstanden. Eine Woche später verlangt O von N nun doch den Verkehrswert von €50.000, N besteht auf den vereinbarten Preis von €20.000.

Zivilrecht > Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Schenkung von Todes wegen (§ 2301)

Auf dem Sterbebett bittet Pfarrer P den Vikar V als seinen letzten Wunsch, bestimmte Wertpapiere dem Weihbischof W als ein für den Bonifatiusverein bestimmtes Geschenk zu überbringen. V nimmt die Papiere an sich und bringt sie vier Tage nach dem Tod des P dem W.

Zivilrecht > Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Schenkung einer Erbschaft (§ 2385 Abs. 2 BGB)

E erbt als Alleinerbin des B ein größeres Vermögen. Da die E aber bereits durch ihren Job als Bänkerin vermögend ist, entschließt sie sich dazu, die Erbschaft ihrer Schwester S zu schenken.

Zivilrecht > Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Schenkung von Todes wegen (§ 2301)

Auf dem Sterbebett bittet Pfarrer P den Vikar V als seinen letzten Wunsch, bestimmte Wertpapiere dem Weihbischof W als ein für den Bonifatiusverein bestimmtes Geschenk zu überbringen. V nimmt die Papiere an sich und bringt sie vier Tage nach dem Tod des P dem W.

Zivilrecht > Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

gemischte Schenkung

Onkel O will seinem Neffen N etwas Gutes tun und bietet ihm mündlich deshalb sein Auto im Wert von €50.000 für €20.000 an. N erklärt sich mit diesem großzügigen Geschenk einverstanden. Eine Woche später verlangt O von N nun doch den Verkehrswert von €50.000, N besteht auf den vereinbarten Preis von €20.000.

Zivilrecht > Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

§ 526 BGB

Vater V schenkt seinem volljährigen Sohn S in notariell beurkundetem Vertrag eine kleine Wohnung unter der Voraussetzung, dass S ihn im Alter durch Erträge dieses Grundstücks pflegt. S pflegt den V ein Jahr lang. Aufgrund eines erheblichen Schimmelbefalls der Wohnung, den S bei Vertragsschluss nicht bemerken konnte, beträgt der Wohnungswert €2.000 weniger als die Pflegekosten des V.

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§§ 530-533 BGB Grundfall

Mutter M schenkt ihrer volljährigen Tochter T eine Goldkette. Sie vereinbart mit T, dass das Geschenk unwiderruflich ist. Ts Freude über die Kette währt nicht lange, als sie erfährt, dass ihr Bruder ein Auto geschenkt bekommen hat. T fährt wutentbrannt zu M und schlägt und beleidigt diese mehrmals schwer. M verlangt daraufhin die Kette zurück.