Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse: 148 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Annahme in der Form des § 151 S. 1 BGB

Studentin S möchte von Vermieterin V eine Wohnung mieten. Bei Abschluss des Mietvertrags übergibt S der V eine Bürgschaft von ihrem Vater P. V steckt das Schreiben zufrieden ein.

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Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB – Bürgschaft naher Angehörige des Hauptschuldners

Ehefrau F möchte sich mit einer Gärtnerei selbstständig machen. Hierzu möchte sie bei der D-Bank ein Darlehen in Höhe von €100.000 zu einem jährlichen Zins von 3% aufnehmen. D verlangt jedoch eine Sicherheit in Form einer Bürgschaft. Ehemann M verbürgt sich für F. M ist Hausmann und verfügt über eigenes Vermögen in Höhe von €2.000.

Zivilrecht > Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Kündigung – Außerordentliche, § 627 BGB

Anwalt A verteidigt Frau F in einem zivilrechtlichen Prozess vor Gericht. Da dem A nun aber eine lukrativere Prozessvertretung angeboten wird, will A den bestehenden Vertrag mit der F, einige Tage bevor der Termin zur mündlichen Verhandlung stattfindet, kündigen.

Zivilrecht > Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Globalbürgschaft

Um sich ein neues Schlagzeug zu kaufen, geht S zur G-Bank um einen Kredit über €5.000 aufzunehmen. G verlangt eine Sicherheit. B möchte bürgen und unterzeichnet die von der G übergebene vorformulierte Urkunde mit dem Inhalt: „Der Bürge haftet für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen des Gläubigers gegen den Schuldner aus der Geschäftsbeziehung.“ B fragt sich, ob dies rechtens ist.

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gemischte Schenkung

Onkel O will seinem Neffen N etwas Gutes tun und bietet ihm mündlich deshalb sein Auto im Wert von €50.000 für €20.000 an. N erklärt sich mit diesem großzügigen Geschenk einverstanden. Eine Woche später verlangt O von N nun doch den Verkehrswert von €50.000, N besteht auf den vereinbarten Preis von €20.000.

Zivilrecht > Kreditsicherungsrecht

Wettlauf der Sicherungsgeber - Grundkonstellation

S nimmt bei G ein Darlehen auf. Zur Sicherung der Darlehensforderung bestellt S‘ Mutter M der G eine Hypothek auf ihr Grundstück. Zudem bestellt S‘ Bekannte B dem G ein Pfandrecht an ihrer Luxusuhr. Als die Forderung fällig wird, kann S nicht zahlen, worauf B einspringt.

Zivilrecht > Kreditsicherungsrecht

Auswirkung von Urteilen im forderungsbegründenden Schuldverhältnis auf die Bürgschaft und umgekehrt – 3. Urteil im Prozess Gläubiger - Bürge

S kauft bei G ein vintage Rennrad. B hat eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die Kaufpreiszahlung übernommen. S zahlt grundlos nicht. G überlegt nun, direkt B in Anspruch zu nehmen.

Zivilrecht > Kreditsicherungsrecht

Rückgriff bei Aufgabe einer parallelen Sicherheit

Bekannter B und die Mutter des S (M) bürgen für S' Forderung gegenüber G. Es kommt zum Zahlungsausfall. Da G nicht S' Familienfrieden gefährden will, entlässt er M aus der Bürgschaft und nimmt nur B in Anspruch. B zahlt.

Zivilrecht > Kreditsicherungsrecht

Wettlauf der Sicherungsgeber - Privilegierung des Bürgen?

S nimmt bei G ein Darlehen auf. Zur Sicherung der Darlehensforderung bestellt S‘ Mutter M der G ein Pfandrecht an ihrer teuren Uhr. Zudem bürgt S‘ Bekannte B gegenüber G für S. Als die Forderung fällig wird, kann S nicht zahlen, worauf M einspringt.

Zivilrecht > Kreditsicherungsrecht

Wettlauf der Sicherungsgeber - Grundkonstellation

S nimmt bei G ein Darlehen auf. Zur Sicherung der Darlehensforderung bestellt S‘ Mutter M der G eine Hypothek auf ihr Grundstück. Zudem bestellt S‘ Bekannte B dem G ein Pfandrecht an ihrer Luxusuhr. Als die Forderung fällig wird, kann S nicht zahlen, worauf B einspringt.

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Fall zur stillschweigend vereinbarten Vergütung, § 612 Abs. 1 BGB - Jurafuchs

Frau F möchte ihren Garten für den Frühling auf Vordermann bringen. Allerdings hat sie leider keinen grünen Daumen. Sie vereinbart mit Gärtnerin G, dass diese ihr beibringt, wie man Hecken schneidet und Blumenbeete anlegt.