Begründetheit I: Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen: 41 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafantrag als Verfahrensvoraussetzung (Einführung)

Berufung – Erfordernis der Wirksamkeit des Rechtsmittels einer Partei?

Verfahrenshindernis wegen überlanger Verfahrensdauer (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK)

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Art. 6 EMRK)

Verschlechterungsverbot (§ 331 StPO)

Berufung – Beschränkung auf Tagessatzhöhe bei Geldstrafe?

Zulässigkeit der Berufung

A wird zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil wird in As Anwesenheit verkündet. Einen Monat später legt A Berufung ein. Das Berufungsgericht spricht A frei. Die Staatsanwaltschaft geht in Revision.

Gesonderter Verjährungsbeginn tateinheitlich begangener Delikte

Verjährungsbeginn und Unterbrechung bei Bestechung (Einführung)

Strafklageverbrauch bei Teileinstellung (§ 154a StPO)?

Strafklageverbrauch bei Einstellung wegen geringfügiger Schuld (§ 153 Abs. 2 StPO)?

Strafklageverbrauch bei Einstellung gegen Auflage (§ 153a StPO)?

Ersetzung des Strafantrags durch besonderes öffentliches Interesse

Rücknahme des Strafantrags

A wird durch das Landgericht verurteilt. V hatte zunächst als Verletzter Strafantrag gestellt. Kurz danach hatte er bei der ermittelnden Polizeibeamtin angerufen und den Antrag zurückgenommen. Dies wurde in der Akte vermerkt. Nach einem Streit mit A hatte V dann erneut Strafantrag gestellt. A geht in Revision.

Vertretung beim Strafantrag durch unzuständigen Betreuer

Strafantrag durch Angehörige nach dem Tod des Verletzten

A wird wegen Untreue (§ 266 StGB) verurteilt, da sie unberechtigt Geld vom Konto ihrer später verstorbenen Lebenspartnerin E abgehoben hatte, mit der sie in häuslicher Gemeinschaft lebte. Nach Es Tod hatte ihre Mutter M inhaltlich wirksam und fristgerecht Strafantrag gestellt. Andere Angehörige hatte E nicht.

Erforderliche Angaben im Strafantrag und Möglichkeit der Nachholung

Umfang des Strafantrags

Beginn der Antragsfrist bei fortdauernder Beleidigungshandlung

Nachholung des Eröffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung

Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses und erneute Anklage

Inhaltliche Anforderungen an den Eröffnungsbeschluss – Nachträge durch die Geschäftsstelle

Eröffnungsbeschluss ohne ausdrückliche Bezeichnung

Eröffnungsbeschluss ohne Unterschrift der Richterin bei Amtsgericht

Eröffnungsbeschluss bei fehlender Unterschrift eines Richters (Strafkammer)

Aburteilbarkeit einer in der Anklageschrift beschriebenen, aber nicht angeklagten Tat

Nachtragsanklage – Verhältnis von Nachtragsanklage und Verfahrensverbindung

Nachtragsanklage – Entbehrlichkeit eines Einbeziehungsbeschlusses

Nachtragsanklage – Nachweis eines Einbeziehungsbeschlusses durch das Hauptverhandlungsprotokoll

Zustimmung des Angeklagten zur Einbeziehung neuer Taten durch Nachtragsanklage (§ 266 StPO)

Veränderte Tatmodalität – Grenzen der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift – fehlende Nachtragsanklage (§ 266 StPO)

Mangelnde Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift – unzureichende Umschreibung der Tat

Mangel der Informationsfunktion der Anklageschrift

Sachliche Zuständigkeit – Strafgewalt des Strafrichters

Sachliche Zuständigkeit – Start vor Landgericht nach Straferwartung und tatsächlicher Strafhöhe

Sachliche Zuständigkeit – Straferwartung unter 4 Jahren beim Amtsgericht

Beurteilungsgrundlage der sachlichen Zuständigkeit (Einführung)

Formwirksamkeit eines Online-Strafantrags (Einführung)

Strafklageverbrauch – persönliche Reichweite

Strafklageverbrauch in sachlicher Hinsicht