Leistungsnähe II - Gäste

Das kann man sicherlich mit entsprechender Begründung in der Klausur so vertreten. Die Abgrenzung ist auch in der Rspr nicht unumstritten: Während mit dem Mieter in der Wohnung lebende Personen zweifelsfrei erfasst sein sollen (zB Kleinkinder, auch wenn sie später erst geboren werden), geht es bei nicht ehelichen Lebenspartnern in einen Graubereich (insoweit str). Bloße Gäste/Besucher sollen jedenfalls mangels "gesteigertem Kontakt" nicht geschützt sein. Bei detailliertem Interesse kommst du an einem Blick in den Kommentar nicht herum (bei §

wird man meist fündig). Die dort zitierten Entscheidungen sind allerdings oft Jahrzehnte alt, möglicherweise hätte sich gerade an der Einschätzung der

bei Freund/Freundin heutzutage etwas geändert.

Der bestimmungsgemäße Gebrauch der Wohnung umfasst die Entfaltung der Persönlichkeit in einem privaten Rahmen. Dazu zählt grundsätzlich auch, dass Empfangen von Gästen und damit den deren Wege durch das Treppenhaus. Sie kommen mit der Leistung also bestimmungsgemäße genauso in Berührung wie der Mieter. Damit besteht die

. (Absatz) Problematisch erscheint vielmehr das Einbeziehungsinteresse des Gläubigers. Dieses muss ein rechtlich begründetes sein. F und M sind bloß Freunde („Freundin“ ist hier wohl eher platonisch zu verstehen). Private Einladungen zum gemeinsamen Kochen und Essen sind regelmäßig bloße

se und eben keine

verhältnisse. Anhaltspunkte dafür, dass es vorliegend anders sein sollte, bestehen nicht. M hat gegenüber F keine besonderen rechtlichen Pflichten. Insbesondere hat er nicht im Rahmen einer rechtlichen Sonderverbindung für das Wohl und Wehe der F einzustehen. Ein Einbeziehungsinteresse des M liegt demnach nicht vor.

Anderseits ist es doch auch üblich, dass der Mieter Besuch empfangen darf. Damit muss der Vermieter rechnen.

Ich würde zwar auch argumentieren, dass Sie hier bestimmungsgemäß mit der Leistung in Berührung kommen, aber eben nicht im selben Maß wie der Mieter selber. Der Mieter wohnt dort und wird regelmäßig dort fest Leben. Die Gäste hingegen sind, wenn auch regelmäßig, nur zeitweise dort und werden eben nicht im SELBEN der Gefahr einer

ausgesetzt wie der Mieter.

Ich finde man kann hier ganz allgemein Parallelen zu

ziehen „bei Gelegenheit“ und man sollt wohl aufpassen, dass man §

nicht aushebelt, was nun mal die Konstellation des BGB ist

Die Leistung aus dem Mietverhältnis ist aber die dauerhafte Gebrauchsüberlassung an der Mietwohnung nebst Instandsetzung und Instandhaltung. Hier muss vor allem auf die räumliche und zeitliche Nähe zur Leistung abgestellt werden. Der Mieter sowie mit ihm lebende Personen sind in einer anderen sachlichen und räumlichen Nähe zur Mietwohnung, indem sie dort ihren Lebensmittelpunkt gebildet haben, regelmäßiger, wahrscheinlich täglich, mit der Mietsache in Berührung kommen und damit unmittelbar von Art und Umfang der Leistungs- und

des Vermieters betroffen sind. Damit haben der Mieter und mit ihm lebende Personen ein höheres Eigeninteresse an des Vermieters Leistung. Der Besucher hingegen hat wenig Eigeninteresse an der Leistung des Vermieters, wodurch schon kaum eine

gegeben ist.

Das ist doch die Tücke bei deliktischen Ansprüchen. Wenn nichts eindeutig zum Ver

en feststeht, ist davon auszugehen, dass dieses nicht gegeben ist, weil es nicht bewiesen wurde. Derjenige, der sich auf für ihn begünstigende

beruft, trägt grds. die Beweislast. Ergo: Kein deliktischer Anspruch, da kein Beweis über das Ver

en erfolgt ist. Es muss also nicht konkret auf die Unklarheit hingewiesen werden, ob den Vermieter ein Ver

en trifft oder nicht. Das fehlende Ver

en im Rahmen der §§ 823 ff. BGB ergibt sich allein daraus, dass im Sachverhalt Angaben zum Ver

en fehlen.

@[Lt. Maverick](229751) "Wenn nichts eindeutig zum Ver

en feststeht, ist davon auszugehen, dass dieses nicht gegeben ist, weil es nicht bewiesen wurde." Im Sachverhalt steht allerdings, dass H wusste, dass die Stufe morsch war. Wenn der Vermieter das weiß dann dürfte man hier eine Sorgfalts

darin sehen, dass er das Problem nicht aus der Welt schafft. Deshalb liegt hier mMn. eine

und ein Ver

en des Vermieters vor. Dann braucht man aber den Vertrag mit Schutzwirkung

nicht wirklich, weil schon über § 823 Abs. 1 eine ausreichende Haftung ggü. der Tochter bestehen würde. Mein Änderungsvorschlag ist deshalb ja gerade, dass man den Sachverhalt so anpasst, dass kein Ver

en ersichtlich ist und es deshalb auf die Beweislastumkehr des § 280 Abs. I S. 2 ankommt. Die greift aber nur bei

en bei bestehenden

verhältnissen. Ohne feststehendes Ver

en läuft dann § 823 Abs. 1 leer und es kommt auf das Vorliegen eines Vertrags mit Schutzwirkung

an.

Allein von der Kenntnis der morschen Treppen auf ein Ver

en zu schließen, halte ich gerade im Rahmen von Verkehrssicherungspflichten für gewagt. Den Geschädigten trifft die Beweislast hinsichtlich aller haftungsbegründenden und haftungsausfüllenden Tatbestandsmerkmale, außer in Ausnahmefällen, wie beim Anscheinsbeweis o.ä. Die Reinigungskraft im Büro, die frisch gewischt hat, weiß auch, dass der Boden nass und rutschig ist sowie eine Sturzgefahr für Dritte birgt. Allein aus dieser Kenntnis kann aber noch kein Ver

en gezogen werden. Vielmehr müsste der Geschädigte darlegen und beweisen, dass trotz Kenntnis entsprechende Maßnahmen unterlassen wurden (z.B. kein Warnschild). Im Sachverhalt steht aber nicht, dass der Vermieter solche Maßnahmen unterlassen hat. Das liest du hier allein aufgrund seiner Kenntnis rein und das ist pure Sachverhaltsquetsche. Dieses Unterlassen wird bei § 280 I BGB gerade vermutet, der Vermieter müsste zur Exkulpation also vortragen, dass er Warnschilder anbrachte oder eine Absperrung vornahm. In § 823 I BGB müsste der Geschädigte aber gerade selbst vortragen, dass der Schädiger um die Gefahrenquelle wusste und zumindest fahrlässig Sicherungsmaßnahmen unterlassen hatte. Davon steht aber nichts im Sachverhalt.