Leistungsnähe II - Gäste

Das kann man sicherlich mit entsprechender Begründung in der Klausur so vertreten. Die Abgrenzung ist auch in der Rspr nicht unumstritten: Während mit dem Mieter in der Wohnung lebende Personen zweifelsfrei erfasst sein sollen (zB Kleinkinder, auch wenn sie später erst geboren werden), geht es bei nicht ehelichen Lebenspartnern in einen Graubereich (insoweit str). Bloße Gäste/Besucher sollen jedenfalls mangels "gesteigertem Kontakt" nicht geschützt sein. Bei detailliertem Interesse kommst du an einem Blick in den Kommentar nicht herum (bei §

wird man meist fündig). Die dort zitierten Entscheidungen sind allerdings oft Jahrzehnte alt, möglicherweise hätte sich gerade an der Einschätzung der

bei Freund/Freundin heutzutage etwas geändert.

Der bestimmungsgemäße Gebrauch der Wohnung umfasst die Entfaltung der Persönlichkeit in einem privaten Rahmen. Dazu zählt grundsätzlich auch, dass Empfangen von Gästen und damit den deren Wege durch das Treppenhaus. Sie kommen mit der Leistung also bestimmungsgemäße genauso in Berührung wie der Mieter. Damit besteht die

. (Absatz) Problematisch erscheint vielmehr das Einbeziehungsinteresse des Gläubigers. Dieses muss ein

ich begründetes sein. F und M sind bloß Freunde („Freundin“ ist hier wohl eher platonisch zu verstehen). Private Einladungen zum gemeinsamen Kochen und Essen sind regelmäßig bloße

se und eben keine Schuldverhältnisse. Anhaltspunkte dafür, dass es vorliegend anders sein sollte, bestehen nicht. M hat gegenüber F keine besonderen

ichen Pflichten. Insbesondere hat er nicht im Rahmen einer

ichen Sonderverbindung für das Wohl und Wehe der F einzustehen. Ein Einbeziehungsinteresse des M liegt demnach nicht vor.

Anderseits ist es doch auch üblich, dass der Mieter Besuch empfangen darf. Damit muss der Vermieter rechnen.

Ich würde zwar auch argumentieren, dass Sie hier bestimmungsgemäß mit der Leistung in Berührung kommen, aber eben nicht im selben Maß wie der Mieter selber. Der Mieter wohnt dort und wird regelmäßig dort fest Leben. Die Gäste hingegen sind, wenn auch regelmäßig, nur zeitweise dort und werden eben nicht im SELBEN der Gefahr einer Pflichtverletzung ausgesetzt wie der Mieter.

Ich finde man kann hier ganz allgemein Parallelen zu

ziehen „bei Gelegenheit“ und man sollt wohl aufpassen, dass man § 823 BGB nicht aushebelt, was nun mal die Konstellation des BGB ist

Die Leistung aus dem Mietverhältnis ist aber die dauerhafte Gebrauchsüberlassung an der Mietwohnung nebst Instandsetzung und Instandhaltung. Hier muss vor allem auf die räumliche und zeitliche Nähe zur Leistung abgestellt werden. Der Mieter sowie mit ihm lebende Personen sind in einer anderen sachlichen und räumlichen Nähe zur Mietwohnung, indem sie dort ihren Lebensmittelpunkt gebildet haben, regelmäßiger, wahrscheinlich täglich, mit der Mietsache in Berührung kommen und damit unmittelbar von Art und Umfang der Leistungs- und

des Vermieters betroffen sind. Damit haben der Mieter und mit ihm lebende Personen ein höheres Eigeninteresse an des Vermieters Leistung. Der Besucher hingegen hat wenig Eigeninteresse an der Leistung des Vermieters, wodurch schon kaum eine

gegeben ist.