Haftung für Verrichtungsgehilfen - Grundfalll


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Unternehmer U schickt seinen Arbeitnehmer A zu Richterin R nach Hause, damit er dort ein neues Bücherregal für die BGHZ-Sammlung der R aufbaut. A ist narkolepsiekrank und weiß dies auch. Während er das Regal aufbaut, schläft er plötzlich ein und sackt zusammen. Dabei entgleitet ihm das Regal aus den Händen und zerstört das Macbook der R (Wert: €1.000).

Einordnung des Falls

Haftung für Verrichtungsgehilfen - Grundfalll

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. R kann von A Schadensersatz für das Macbook aus § 823 Abs. 1 BGB verlangen.

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Nein!

Der haftungsbegründende Tatbestand von § 823 Abs. 1 BGB setzt voraus: (1) eine Rechtsgutsverletzung beim Anspruchssteller, (2) die durch ein Verhalten des Anspruchsgegners, (3) kausal, (4) rechtswidrig und (5) schuldhaft verursacht wurde, wodurch (6) ein kausaler Schaden entstanden ist. Schuldhaftes Handeln setzt Verschuldensfähigkeit voraus (§§ 827, 828 BGB). Da der schlafende A sich im Zeitpunkt der schädigenden Handlung in einem "die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand" befand (§ 827 S. 1 BGB), war er nicht verschuldensfähig. Mangels Verschulden haftet A der R nicht aus § 823 Abs. 1 BGB. Auch U haftet nicht aus §§ 280 Abs. 1, 278 BGB.

2. A ist Verrichtungsgehilfe des U, sodass hinsichtlich U eine Haftung nach § 831 Abs. 1 BGB in Betracht kommt.

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Genau, so ist das!

Erste Voraussetzung für eine Haftung des Geschäftsherrn nach § 831 BGB ist, dass er "einen anderen zu einer Verrichtung bestellt hat". Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und von den Weisungen des Geschäftsherrn abhängig ist. Für die Weisungsgebundenheit genügt, dass der Geschäftsherr die Tätigkeit des Handelnden beschränken, entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann. A ist als Arbeitnehmer von den Weisungen des U abhängig und wird in dessen Interesse tätig.

3. Sofern A ohne Verschulden handelte, ist auch die Haftung des U nach § 831 BGB für die Schadenszufügung im Rahmen der Verrichtung ausgeschlossen.

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Nein, das trifft nicht zu!

Der Verrichtungsgehilfe muss den Verletzten „widerrechtlich“ geschädigt haben, also eine unerlaubte Handlung begangen haben (§ 823ff. BGB). Wie sich schon aus dem Wortlaut ergibt, kommt es - anders als beim Geschäftsherrn - auf ein Verschulden des Verrichtungsgehilfen selbst grundsätzlich nicht an. § 831 BGB statuiert damit eine Haftung nur für eigenes Verschulden des Geschäftsherrn. A konnte sein Einschlafen infolge der Krankheit nicht steuern. Durch die Übernahme der Tätigkeit hat er sich allerdings in die entsprechende Lage manövriert und muss sich somit dennoch die Verletzungshandlung zurechnen lassen. Somit liegt eine widerrechtliche unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen vor. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn der Deliktstatbestand nur vorsätzlich begangen werden kann (§§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Vorsatzstraftaten). Dann muss der Verrichtungsgehilfe schuldhaft gehandelt haben, was hier aber ebenfalls vorläge (Fahrlässigkeit).

4. Die Schädigung durch A erfolgte "in Ausführung der Verrichtung" (§ 831 Abs. 1 S. 1 BGB).

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Ja!

Der Gehilfe muss in Ausführung der Verrichtung gehandelt haben, zu der er vom Geschäftsherrn bestellt worden ist. Dafür ist erforderlich, dass die Schädigung in einem inneren Zusammenhang mit der übertragenen Aufgabe steht. An diesem Zusammenhang fehlt es nach h.M., wenn der Gehilfe im Rahmen seiner Tätigkeit rein zufällig mit den Rechtsgütern des Geschädigten in Berührung kommt und die Gelegenheit nutzt, um eine von den ihm übertragenen Aufgaben losgelöste unerlaubte Handlung vorzunehmen. Das Macbook wurde beim Aufbau des Regals beschädigt, also im inneren sachlichen Zusammenhang mit der A übertragenen Aufgabe.

5. U haftet für die widerrechtliche Schädigung durch seinen Verrichtungsgehilfen, sofern er nichts zu seiner Entlastung vortragen kann.

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Genau, so ist das!

Hat der Verrichtungsgehilfe einen anderen geschädigt, wird vermutet, dass die rechtswidrige Schädigung (1) kausal auf ein (2) Verschulden des Geschäftsherrn zurückgeht (§ 831 Abs. 1 S. 2 BGB). § 831 BGB ist damit eine Haftung für vermutetes Eigenverschulden des Geschäftsherrn. Eine Exkulpation des Geschäftsherrn entkräftet diese Vermutung. Dabei genügt, dass entweder die Verschuldensvermutung (§ 831 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB) oder die Kausalitätsvermutung (§ 831 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB) widerlegt wird. Er muss dafür beweisen, dass er den Verrichtungsgehilfen sorgsam ausgewählt und geleitet hat oder der Schaden selbst dann entstanden wäre, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl und Überwachung des Gehilfen die gebotene Sorgfalt beachtet hätte. U hat nichts für seine Exkulpation vorgetragen.

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<I

<isa_hh>

3.4.2023, 18:47:34

Mir ist klar, dass sich 831 auf das Verschulden des Geschäftsherrn bezieht und es gerade nicht auf das Verschulden des Verrichtungsgehilfen (abgesehen von 823 Abs. 2 und 826) ankommt - allerdings setzt doch 823 Abs. 1 auch Verschulden voraus. Diesbezüglich verstehe ich nicht, dass es für 823 Abs. 1 ausreicht, wenn widerrechtlich eine unerlaubte Handlung begangen wurde.

<I

<isa_hh>

4.4.2023, 10:56:56

Ich glaube, ich kann es inzwischen selbst beantworten .. tatbestandlich setzt 823 Abs. 1 die unerlaubte (rechtswidrige - Lehre vom Erfolgsrecht) (Verletzungs-)Handlung voraus. Auf das Verschulden kommt es nur an, wenn dies vom Tatbestand vorausgesetzt wird (wie bei 823 Abs. 2 und 826). Verschulden ist bei 823 Abs. 1 aber kein Teil vom Tatbestand.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

4.4.2023, 12:32:05

Hallo isa_hh, das geht schon in die richtige Richtung. Aus dem Wortlaut des § 831 BGB ergibt sich, dass es genügt, dass der Verrichtungsgehilfe eine WIDERRECHTLICHE Handlung begeht. Es ist gerade keine Voraussetzung, dass er eine widerrechtliche UND SCHULDHAFTE Handlung begeht. Da die Deliktsfähigkeit nach dem dreistufigen Deliktsaufbau (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld) erst im Rahmen der Schuld relevant wird und - wie Du richtig festgestellt hast - kein Tatbestandsmerkmal des § 823 Abs. 1 BGB ist, kommt es im Rahmen des § 831 BGB auf das schuldhafte Handeln des Gehilfen somit nicht an. Ich hoffe, es ist jetzt noch einmal klarer. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

NATA

nataliaco

19.9.2023, 12:34:34

Dazu habe ich allerdings noch eine Frage: Fehlt es hier nicht schon an der Verletzungshandlung und somit am Tatbestand des § 823 I? Diese setzt doch ein überhaupt menschlich steuerbares Verhalten voraus, das bei bloßen körperlichen Reflexen oder vis absoluta fehlt. Ist eine Krankheit wie Narkolepsie, bei der der Betroffene körperliche Reaktionen wie hier das Einschlafen gar nicht willentlich steuern kann, nicht damit vergleichbar?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

19.9.2023, 17:40:37

Sehr guter Hinweis, nataliaco! In der Tat setzt die Verwirklichung des Tatbestandes ein menschlich beherrschbares Verhalten voraus. Wir haben hier präzisiert, dass A von seiner Narkolepsiekrankheit wusste. Anknüpfungspunkt ist insoweit nicht die konkrete Verletzungshandlung, sondern bereits die Übernahme der Tätigkeit trotz Kenntnis von seiner Erkrankung. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

DOD

Dodo

21.9.2023, 20:20:33

Und dann ist das Verschulden nicht gegeben? Bei einer VSP bei Kenntnis der Krankheit?

NI

Nilson2503

9.10.2023, 21:59:25

Ich denke auch, dass durch die Kenntnis der Krankheit und das Abstellen auf die Übernahme der Tätigkeit ein Verschulden anzunehmen wäre.

ISAB

Isabelle.Sophie

1.1.2024, 16:29:44

Kommt § 831 auch in Betracht, wenn § 823 I bereits bejaht wurde? Also wenn im vorliegenden das Verschulden des A bejaht worden wäre.

JUL

Julian

9.1.2024, 09:30:35

Ja, die Haftung der beiden besteht grundsätzlich nebeneinander gemäß § 840 Abs. 1 BGB. Das Innenverhältnis regelt dann § 840 Abs. 2 BGB. Allerdings müsste dann noch eine Haftungsprivilegierung aufgrund der Grundsätze zum innerbetrieblichen Schadensausgleich beachtet werden, im Innenverhältnis.

ISAB

Isabelle.Sophie

9.1.2024, 09:35:37

Danke 😊


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