Die reformatio in peius in der Klausur: Zulässigkeitsprüfung

Hallo @[NichtDavid](231469), danke für die gute Frage. In dem von dir geschilderten Fall liegt keine

vor. Denn unter diesem Begriff wird nur der Fall diskutiert, dass der durch einen Verwaltungsakt bereits Belastete diese Belastung anficht und die Widerspruchs

die Belastung „erhöht“. Nur in diesem Fall liegt eine „echte“

vor (vgl. Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 21.A. 2024, RdNr. 849; Kopp/Schenke, VwGO, 26.A. 2020, RdNr. 10). § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO regelt dagegen nur die Fälle, in denen der Widerspruchsbescheid eine

enthält, so wie in dem von Dir beschriebenen Fallbeispiel. In diesem Fall enthält der Widerspruchsbescheid also eine Regelung, die über ursprüngliche Regelung des Verwaltungsakts hinausgeht (denn sie ist erstmalig, war also zuvor nicht im Verwaltungsakt angelegt). Sie betrifft einen neuen Streitgegenstand. Diese Fallkonstellation kann nicht mit der Zulässigkeit der

, sondern nur nach dem einschlägigen Landesorganisationsrecht und dem materiellen Verwaltungsverfahrensrecht entschieden werden (dazu Kopp/Schenke, VwGO, 26.A. 2020, RdNr. 10, 12). Bei dem von Dir geschilderten Fall wird es maßgeblich auf die Beschränkungen der §§ 48, 49 VwVfG ankommen. Hierbei sind dann u.a. die Zuständigkeitsregeln aus § 48 Abs. 5 VwVfG bzw. § 49 Abs. 5 VwVfG zu beachten. In der Klausur würdest Du in dem von dir beschriebenen Fall also gar nicht auf die Zulässigkeit einer

zu sprechen kommen, sondern „ganz normal“ die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Verwaltungsakts nach §§ 48, 49 VwVfG prüfen. Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo @[NichtDavid](231469), danke für die gute Frage. In dem von dir geschilderten Fall liegt keine

vor. Denn unter diesem Begriff wird nur der Fall diskutiert, dass der durch einen Verwaltungsakt bereits Belastete diese Belastung anficht und die Widerspruchs

die Belastung „erhöht“. Nur in diesem Fall liegt eine „echte“

vor (vgl. Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 21.A. 2024, RdNr. 849; Kopp/Schenke, VwGO, 26.A. 2020, RdNr. 10). § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO regelt dagegen nur die Fälle, in denen der Widerspruchsbescheid eine

enthält. In diesem Fall enthält der Widerspruchsbescheid also eine Regelung, die über die ursprüngliche Regelung des Verwaltungsakts hinausgeht (denn sie ist erstmalig, war also zuvor nicht im Verwaltungsakt angelegt). Sie betrifft einen neuen Streitgegenstand. Diese Fallkonstellation kann nicht mit der Zulässigkeit der

, sondern nur nach dem einschlägigen Landesorganisationsrecht und dem materiellen Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48, 49 VwVfG) entschieden werden (dazu Kopp/Schenke, VwGO, 26.A. 2020, RdNr. 10, 12). Hat der Antragsteller eine höhere Leistung beantragt, als er dann bekommt, so besteht bereits darin eine Beschwer (im Ausgangsbescheid). Ficht der Antragsteller diesen Bescheid dann bzgl. der Höhe der Leistung an, die hinter seinem Antrag zurückbleibt und wird die bewilligte Leistung daraufhin weiter gekürzt (wie in dem von dir beschriebenen Fall), dann liegt darin also keine

, sondern nur eine Vertiefung der vorherigen Beschwer – nämlich dem „Zurückbleiben der Bewilligung hinter dem Beantragten“. Diese Belastung war bereits im angefochtenen Verwaltungsakt angelegt. Daher ist auch in diesem Fall § 79 Abs. 2 S. 1 VwGO einschlägig. Den von dir erwähnten Tippfehler habe ich korrigiert. Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

He Faby, danke für deine Frage. § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO regelt nur den Fall, in dem der Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid eine

enthält (Beispiel: Eine auf Einwendung eines Nachbarn hin versagte Baugenehmigung wird nach Widerspruch des Bauherrn doch erteilt. Der Nachbar ist durch den Abhilfebescheid erstmalig beschwert.) Die

ist allerdings gerade keine

, sondern „vergrößert“ nur eine in dem angegriffenen Verwaltungsakt bereits vorhandene Belastung. Daher muss § 68 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in diesem Fall analog angewandt werden (siehe z.B. Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 21.A. 2024, RdNr. 857, Fußnote 1223). Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen! Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

He Faby, danke für deine Frage. § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO regelt nur den Fall, in dem der Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid eine

enthält (Beispiel: Eine auf Einwendung eines Nachbarn hin versagte Baugenehmigung wird nach Widerspruch des Bauherrn doch erteilt. Der Nachbar ist durch den Abhilfebescheid erstmalig beschwert.) Die

ist allerdings gerade keine

, sondern „vergrößert“ nur eine in dem angegriffenen Verwaltungsakt bereits vorhandene Belastung. Daher muss § 68 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in diesem Fall analog angewandt werden (siehe z.B. Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 21.A. 2024, RdNr. 857, Fußnote 1223). Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen! Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team