„Haustyrannenfall“

Hallo Juan, in der Tat lag zum Zeitpunkt des Schusses seitens H kein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der F vor. Da er aber regelmäßig F verprügelt hat, kann man den Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit grundsätzlich bejahen, das Vorliegen der

lage aber damit ablehnen, dass eben diese Angriffe nicht "gegenwärtig" stattgefunden haben. Richtig ist auch, dass in einer gutachterlichen Falllösung die Prüfung bei Ablehnung der

noch nicht vorbei wäre. In unseren Fällen erfolgt selten eine abschließende gutachterliche Prüfung. Vielmehr ist unser Ziel, besonders wichtige Aspekte der verschiedenen Entscheidungen darzustellen. In der Klausur muss man in einem solchen Fall aber natürlich auch über das Vorliegen eines rechtfertigenden (§

) bzw. entschuldigenden (

) Notstand nachdenken. Eine Rechtfertigung nach §

scheidet aber im Ergebnis bereits deshalb aus, da hier immer eine Interessenabwägung erfolgen muss. Nur bei einem Überwiegen des bedrohten Rechtsgutes tritt Rechtfertigung ein. Eine Abwägung "Leben gegen Leben" wird aufgrund der in Art. 1 GG verankerten Menschenwürdegarantie indes als unzulässig erachtet, weswegen eine Rechtfertigung nach

von vorneherein ausscheidet. In Betracht kommt aber ein

(

), der u.a. die von dir angesprochene gegenwärtige "Gefahr" einer Verletzung besonderer Rechtsgüter genügen lässt. Auch eine Dauergefahr, wie sie in den Haustyrannenfällen vorliegt, kann darunter subsumiert werden, da hier jederzeit der gefahr

de Zustand in einen

umschlagen kann. Um aber den entschuldigenden Notstand bejahen zu können, bedürfte es im Sachverhalt noch Angaben, ob die Gefahr "nicht anders abwendbar" wäre. Denkbar wäre zB das Verlassen des H oder die Inanspruchnahme staatlicher oder karitativer Hilfen. Da die Rechtsprechung hohe Hürden für die Alternativlosigkeit ansetzt, dürfte im Ergebnis aber auch der entschuldigende Notstand ausscheiden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Warum ist der Angriff nicht gegenwärtig? Ich dachte bei den Haustyrannenfällen besteht eine Dauergefahr, sodass die Gegenwärtigkeit zu bejahen wäre

Wäre das hier vertretbar liebes Team?

@[Viooola](278844) @[maurice146](286887) Hi zusammen, Die Gegenwärtigkeit ist schlichtweg von der bekannten Definition her („unm. bevorsteht oder noch andauert“) zu bewerten; eine Überdehnung auf bloß

en ist unzulässig und kommt mit dem strafrechtlichen Analogieverbot in Konflikt. Die „Dauergefahr“ kommt allerdings im Rahmen des §

durchaus zum Tragen, insofern ließe sich wie folgt argumentieren: Eine

lage nach § 32 erfordert einen gegenwärtigen

en Angriff. Sämtliche vorherigen Attacken auf A waren aber beendet, als M schlief.

scheidet aus. Jedoch könnte A nach § 34 gerechtfertigt sein. Eine Notstandslage nach § 34 erfasst auch die Dauergefahr, d.h. einen gefahr

den Zustand, der jederzeit in einen

umschlagen kann (s. das entsprechende Problemfeld). M hat A und die Kinder bereits viele Jahre geschlagen und mehrfach verletzt, es besteht daher eine Wahrscheinlichkeit auch künftiger Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit bzw. sogar des Lebens von A und den Kindern. Da M die A schon zuvor aus dem Schlaf heraus ohne Anlass angegriffen hat, ist die Gefahr auch gegenwärtig. Allerdings muss bei der Notstandshandlung geprüft werden, ob das geschützte Interesse das beeinträchtigte überwiegt. Hier überwiegt aber das Leben des M als höchstes Rechtsgut die körperliche Unversehrtheit der A und ihren Kindern. Selbst wenn man annimmt, dass A auch eine Lebensgefahr droht, darf nicht Leben gegen Leben abgewogen werden. Damit kommt auch eine Rechtfertigung nach § 34 nicht in Betracht. A könnte indes gem. § 35 I entschuldigt sein. Auch § 35 I erfasst die Dauergefahr. Diese dürfte aber nicht anders abwendbar gewesen sein. Als Abwendungsmöglichkeit käme hier die Inanspruchnahme behördlicher Hilfe oder karitativer Einrichtungen in Betracht. A hätte z.B. zur Polizei gehen oder mit ihren Kindern in ein Frauenhaus ziehen können. Der BGH führt dazu aus, dass grundsätzlich davon auszugehen sei, dass infolge solcher Maßnahmen wirksame Hilfe geleistet werde. Schließlich seien staatliche Stellen zum Einschreiten verpflichtet. Zudem sei mit dem Leben des M ein hochrangiges Rechtsgut betroffen, weswegen eine anderweitige Abwendbarkeit nicht zu streng beurteilt werden dürfe. Regelmäßig müsse daher angenommen werden, dass eine Dauergefahr anders als durch Tötung abgewendet werden könne. Im vorliegenden Fall konnte der BGH keine abschließende Bewertung vornehmen, ob A die Gefahr anders hätte abwenden können. Dies hänge u.a. davon ab, wie ernst die

en des M genommen werden müssten. … to be continued

… Im Übrigen wäre eine Entschuldigung ausgeschlossen, wenn A die Hinnahme der Gefahr zugemutet werden konnte (§ 35 I 2). Der BGH stellt dazu fest, dass A die Gefahr durch das jahrelange Erdulden nicht verursacht hat. Auch die Ehe mit M kann die Zumutbarkeit ang

chts der schweren Gewalttätigkeiten nicht begründen. Sofern man annimmt, dass die Gefahr anders abwendbar war, wäre schließlich möglich, dass A sich über das Vorliegen der Notstandslage irrte. Dies würde nach § 35 II zur Straflosigkeit führen, sofern der Irrtum unvermeidbar war. Auch dies hat der BGH letztlich offengelassen und zur weiteren Verhandlung zurückverwiesen. Quelle und hilfreiche Querverweise: https://strafrecht-online.org/problemfelder/rechtsprechung/at/rw/haustyrannen-fall/

@[Cosmonaut](188718) Danke für deine ausführliche Antwort!

Hallo Ri, wir haben das noch einmal überarbeitet. Die

wurde vom BGH früher verwendet, um in Fällen des (fehlgeschlagenen) Mitnahme

s eine Strafbarkeit zu verneinen. Ein Teil der Literatur versucht die Heimtücke dagegen durch das Merkmal des besonders verwerflichen Vertrauensbruchs zu begrenzen. Nur wenn ein solcher vorliegt, könne insofern Heimtücke vorliegen. Dagegen wird allerdings eingewandt, dass der besonders verwerfliche Vertrauensbruch reichlich unscharf ist. Zudem ist das Merkmal in Fällen wie diesen nicht unbedingt geeignet, eine Restriktion herbeizuführen. Denn aufgrund des Fortbestands des Zusammenlebens könnte man hier durchaus noch ein gewisses Vertrauensverhältnis bejahen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Der BGH lässt den Tatbestand unangetastet und wendet bei ganz außergewöhnlichen Fällen der Heimtücke, in denen eine lebenslange Freiheitsstrafe unvertretbar hoch erscheint, einfach auf Rechtsfolgenseite § 49 I 1 StGB analog an, womit der Strafrahmen auf 3-15 Jahre verkürzt wird. De facto ist das ein Vorgehen contra legem, zumal die Mindeststrafe damit 2 Jahre unter die für Totschlag fällt. Auch diese Lösung ist also alles andere als das Gelbe vom Ei. Aus diesem Grund ist sie auch auf extreme Ausnahmefällen beschränkt und gilt nur für das Merkmal der Heimtücke.

Hallo Jose, in der Tat könnte man hier noch andere Argumente anführen. Der Umstand, dass sich F über Jahre nicht gewehrt hat, ist ebenfalls ein Anhaltspunkt dafür, dass H sich keines Angriffes versehen hat und insoweit arglos war. Anders wäre dies aber wohl in der Tat zu bewerten, wenn er sie gerade aktiv attackiert. Dass das im Ergebnis aber zu einem unbilligen Ergebnis führt, wird in der Rechtsprechung und der Literatur aber gesehen, weswegen sich ja verschiedene Ansätze herausgebildet haben, um dies zu korrigieren. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team