Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2022
Kein Unterlassungsanspruch der Anwohner bei Verstoß gegen LKW-Durchfahrtverbot
Kein Unterlassungsanspruch der Anwohner bei Verstoß gegen LKW-Durchfahrtverbot
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die S-Straße ist von einem durch die Stadt S für das gesamte Stadtgebiet erlassenen Luftreinhalteplan erfasst. Trotz des darauf gestützten LKW-Durchfahrtsverbots fahren die LKWs von Logistiker L täglich dort. Erhöhte Immissionswerte gibt es nicht. Bewohner B fürchtet dennoch um seine Gesundheit und die Gesundheit seiner Kinder.
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Einordnung des Falls
Kein Unterlassungsanspruch der Anwohner bei Verstoß gegen LKW-Durchfahrtverbot
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ein Unterlassungsanspruch von B gegen L könnte sich auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 906 BGB stützen.
Ja!
Der Anspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB setzt voraus, dass (1) der Anspruchsteller Eigentümer ist oder bei Eintritt der Beeinträchtigung die Beseitigung verlangen könnte,
(2) eine Eigentumsbeeinträchtigung vorliegt oder kurz bevorsteht,
(3) Wiederholungsgefahr besteht,
(4) der Anspruchsgegner Störereigenschaft hat und
(5) keine Pflicht zur Duldung der Störung besteht.
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2. Mangels erhöhter Schadstoffimmissionen fehlt es für einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB an der wesentlichen Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung.
Genau, so ist das!
3. B könnte gegen L aber einen Anspruch auf Unterlassung aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB haben.
Ja, in der Tat!
4. Reicht eine lediglich abstrakte Gesundheitsgefahr aus, um eine Verletzung und damit einen Unterlassungsanspruch zu begründen?
Nein!
5. B könnte gegen L jedoch einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog haben.
Genau, so ist das!
6. Die Schutzgesetzeigenschaft einer Norm setzt voraus, dass sie ausschließlich den Schutz von Individualinteressen bezweckt.
Nein, das trifft nicht zu!
Schutzgesetz ist eine materielle Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB), die nach ihrem Zweck und Inhalt zumindest auch dazu bestimmt ist, den Einzelnen oder einzelne Personenkreis gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen. Es reicht daher aus, dass die Norm neben dem Allgemeinschutz auch Einzelne schützen soll. Ausgeschlossen sind dagegen solche Normen, die nur die Allgemeinheit schützen sollen.
7. Das auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in Verbindung mit dem Luftreinehalteplan für die Stadt S angeordnete Durchfahrtsverbot ist zumindest allgemeinschützend.
Ja!
Der § 40 Abs. 1 BImSchG dient der Durchsetzung von Verkehrsbeschränkungen, die in EU-rechtlich bedingten Luftreinhalteplänen gem. § 47 Abs. 1, 2 BImSchG festgelegt wurden und dient somit auch mittelbar der Einhaltung von Grenzwerten und Alarmschwellen aus dem EU-Luftqualitätsrecht. BGH: Dies diene letztlich auch dem Gesundheitsschutz der Allgemeinheit (RdNr. 16ff.).
8. Das auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in Verbindung mit dem Luftreinehalteplan angeordnete Durchfahrtsverbot bezweckt auch den Gesundheitsschutz jedes einzelnen Anwohners.
Nein, das ist nicht der Fall!
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