Schema: Einstweiliger Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO) - Begründetheit

😊

Streng genommen ist es nicht ganz

s Gleiche, auch wenn es oft synonym verwendet wird. Bei uns an der Uni (LMU) verwenden sie meistens

. Im Repetitorium (AS Bayern) wurde hingegen für

plädiert, weil die

und die Zuständigkeit des Gerichts, sofern falsch angerufen, nicht zu einem Prozessurteil führen würde, sondern zu einer Verweisung und diese

mit keine „

s-Kriterien“

rstellen, sondern eben

. Wenn es genauer interessiert, hier ein Aufsatz

zu mit den verschiedenen Argumenten: https://epub.ub.uni-muenchen.de/25799/1/Heidebach_Vorpruefung.pdf

Um ganz genau zu sein muss es hier Sachentscheidungsvoraussetzungen heißen. Der Grund: Die Entscheidungen des Gericht zu §§ 80 V, 80a und 123 VwGO ergehen nicht als Urteil, sondern als Beschluss. Wurde mir bereits in Klausuren angestrichen.

@[

n Ludwig](192866) aber ich muss hier

in der Begründetheit des Antrags (über den per Beschluss entschieden wird) die Erfolgsaussichten in der Hauptsache prüfen und in der Hauptsache (über die Anfechtungsklage) wird per Urteil entschieden.

her dürfte hier sogar der Begriff „

“ richtig sein. Ich stimme dir aber zu,

ss es geschickter ist, generell von „Sachentscheidungsvoraussetzungen" zu sprechen :)

Hallo A.F., nein die Anfechtungsklage musst du nicht gesondert prüfen. Die Prüfung erfolgt inzident im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO unter dem Punkt Erfolgsaussichten in der Hauptsache :) Viele Grüße, Nora - für

s Jurafuchs-Team

Muss ich die komplette Anfechtungsklage (

und Begründetheit) innerhalb des Punktes "Erfolgsaussichten in der Hauptsache" prüfen und

nn mit dem Ergebnis von dort weitermachen?

Soweit ich mich richtig erinnere, kann man Teile der

sprüfung der Anfechtungsklage bereits im Rahmen der

sprüfung des Antrags gemäß § 80 V VwGO ansprechen. Dort unter dem Prüfungspunkt

kann angesprochen werden,

ss die Anfechtungsklage bereits erhoben wurde, diese nicht ganz offensichtlich unzulässig ist (hier können zB. Fristprobleme und/oder Probleme mit Rechtsbehelfsbelehrungen nach § 58 VwGO abgeprüft werden) und

ss die

der Anfechtungsklage entfällt. Somit kann die

dort teilweise geprüft werden. Die

innerhalb der Begründetheit (Erfolgsaussichten in der Hauptsache) beläuft sich

nn auf die Begründetheit der Klage.

Hallo @[Peter](189433), tatsächlich ist sich die h.M. hier uneinig, scheint aber wohl wie du sagst

zu zu tendieren,

ss eine Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO nicht erfolgt, wenn der Verwaltungsakt (offensichtlich) rechtmäßig ist, Schoch/Schneider/Schoch, 46. EL August 2024, VwGO § 80 Rn. 372-377. Die Offensichtlichkeit ist im Rahmen der summarischen Prüfung im ersten Examen immer der Fall. Wir haben die Aufgabe

angepasst, so

ss sie hier der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt. Vielen

nk für deinen Hinweis. Viele Grüße, Tim - für

s Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Hallo @[Füchsin](230856), tatsächlich ist sich die h.M. hier uneinig, scheint aber wohl wie du sagst

zu zu tendieren,

ss eine Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO nicht erfolgt, wenn der Verwaltungsakt (offensichtlich) rechtmäßig ist, Schoch/Schneider/Schoch, 46. EL August 2024, VwGO § 80 Rn. 372-377. Die Offensichtlichkeit ist im Rahmen der summarischen Prüfung im ersten Examen immer der Fall. Wir haben die Aufgabe

angepasst, so

ss sie hier der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt. Vielen

nk für deinen Hinweis. Viele Grüße, Tim - für

s Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Hallo @[Lin

](109037),

nke für Deine Frage! Ausgangspunkt ist zunächst,

ss die formelle Rechtswidrigkeit, die sich aus einer unzureichend begründeten Anordnung der sof. Vollziehbarkeit ergibt,

zu führt,

ss der Eilantrag begründet ist. Nun stellt sich aber im zweiten Schritt die Frage, ob die Verwaltung die Begründung nicht einfach nachbessern können sollte, also die Anordnung der sofortigen Vollziehung erneut und diesmal formell rechtmäßig erlassen können soll. Jedenfalls

nn, wenn ein formeller Mangel behebbar ist, soll die Verwaltung grundsätzlich berechtigt sein, dies auch zu tun.

ran wäre sie aber gehindert, wenn

s Gericht die

eines Rechtsbehelfs wiederherstellen würde. Denn der Beschluss über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entfaltet Bindungswirkung: Die Anordnung bzw. (Wieder-)Herstellung der aufschiebenden Wirkung verwehrt es der Behörde, selbst bei einer Änderung der Sach- oder Rechtslage erneut die sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen (siehe hierzu Schoch/Schneider/Schoch, 45. EL

nuar 2024, VwGO § 80 RdNr. 529ff., beck-online) Hieraus folgt,

ss die Behörde nicht in der Lage wäre, einen formellen Begründungsmangel zu beheben. Aus diesem Grund ist umstritten, ob

s Gericht bei einem Verstoß gegen § 80 Abs. 3 VwGO nicht auch einfach „nur“ die Anordnung der aufschiebenden Wirkung aufheben können sollte. Die h.M. nimmt dies zur Vermeidung der o.g. Situation an. Innerhalb der h.M. ist

nn noch umstritten, ob

s Gericht in diesem Fall nicht nur die formelle Rechtswidrigkeit der Anordnung prüfen, sondern

rüberhinaus auch eine sachliche Prüfung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO vornehmen muss. Für letzteres spricht die Prozessökonomie: Ist die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nämlich nicht nur formell, sondern auch sachlich rechtswidrig,

nn wäre es sinnlos, nur die Anordnung aufzuheben, um

nn in einem zweiten Eilrechtsverfahren (wenn die Behörde ihre Begründung nachgeholt hat) zu dem Ergebnis zu kommen,

ss die

dennoch wiederherzustellen ist. Hierzu findest Du weitere Ausführungen bei Schoch/Schneider/Schoch, 45. EL

nuar 2024, VwGO § 80 RdNr. 442ff., beck-online. In der Klausur würde ich

her empfehlen, mit dem Argument der Prozessökonomie eine vollumfängliche Prüfung vorzunehmen und die

zu tenorieren, wenn der Antrag nicht nur wegen eines Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 VwGO begründet ist. Ich hoffe, ich konnte Dir

mit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für

s Jurafuchs-Team

Die Antwort ist wirklich richtig gut! Vielen

nk :D

Schema § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO (Anordnung der aufschiebenden Wirkung)

: - Statthaftigkeit: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, wenn die aW kraft Gesetzes entfällt (§ 80 Abs. 2 Nr. 1–3a VwGO). - Zuständigkeit: Gericht der Hauptsache (regelmäßig VG). - Antragsbefugnis: analog § 42 Abs. 2 VwGO, mögliche Rechtsverletzung. -

: laufender oder beabsichtigter Widerspruch/Anfechtungsklage; drohender Vollzug; VA nicht erledigt. Begründetheit: - Maßstab: Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache. - Summarische Hauptsacheprüfung (grundsätzlich umfassend): Rechtmäßigkeit des VA (

;

: Zuständigkeit, Verfahren, Form;

: Tatbestand, Rechtsfolge, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht), subjektive Rechtsverletzung. - Zwischenergebnis zu den Erfolgsaussichten. - Interessenabwägung: Je besser die Erfolgsaussichten, desto eher überwiegt

s Aussetzungsinteresse; ist der VA offensichtlich rechtswidrig, regelmäßig Anordnung der aW; erscheint der VA summarisch rechtmäßig, überwiegt regelmäßig

s Vollzugsinteresse,

der Gesetzgeber in § 80 Abs. 2 Nr. 1–3a die fehlende aW abschließend angeordnet. Unterschiede zu Alt. 1 (Wiederherstellung): - Ausgangslage: Alt. 2 betrifft gesetzlich angeordnete fehlende aW (§ 80 Abs. 2 Nr. 1–3a); Alt. 1 betrifft behördlich angeordneten

(§ 80 Abs. 2 Nr. 4). - Zusätzlicher Prüfpunkt nur bei Alt. 1: Rechtmäßigkeit der behördlichen Vollziehungsanordnung, insb. besondere Vollzugsinteressen und ordnungsgemäße Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO. Dieser Punkt entfällt bei Alt. 2. - Gewichtung: Bei Alt. 2 ist

s gesetzliche Vollzugsinteresse typischerweise stärker; bei Alt. 1 kann schon ein Begründungsmangel oder fehlendes besonderes Vollzugsinteresse die Wiederherstellung stützen.

@[Foxxy](180364) Alt. 1 ist die Anordnung. Alt. 2 die Wiederherstellung. Erstelle ein Schema für die Begründetheit des Antrags nach §80 V 1 Alt. 2 VwGO (Wiederherstellung) und hebe die Unterschiede (insbesondere hinsichtlich der Interessenabwägung) zur Prüfung des Antrags §80 V 1 Alt. 1 VwGO (Anordnung) hervor.

@[LegAlex](306310) Begründetheit § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO (Wiederherstellung): - Maßstab: Interessenabwägung unter Einbeziehung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache (summarisch, grundsätzlich umfassend: Rechtmäßigkeit des VA –

,

; subjektive Rechtsverletzung). - Zusätzlich bei Alt. 2: Rechtmäßigkeit der behördlichen

sanordnung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, § 80 Abs. 3). - Formell: besondere,

bezogene Begründung; Begründungsmangel spricht gegen den

. - Materiell: besonderes öffentliches Vollzugsinteresse über

s allgemeine Vollzugsinteresse hinaus. - Zwischenergebnis: Erfolgsaussichten und (Un-)Rechtmäßigkeit der

sanordnung. - Abwägung: - VA offensichtlich rechtswidrig oder

formell/materiell defizitär: Wiederherstellung regelmäßig. - VA summarisch rechtmäßig und

tragfähig: Wiederherstellung nur bei überwiegenden, irreparablen Nachteilen des Antragstellers. - Bei offener Erfolgslage: Folgenabwägung (Schwere der Nachteile bei Vollzug vs. Aussetzung). Unterschiede zu Alt. 1 (Anordnung): - Alt. 1 betrifft den gesetzlich ausgeschlossenen

(§ 80 Abs. 2 Nr. 1–3a); kein Prüfpunkt § 80 Abs. 3. - Gewichtung: Bei Alt. 1 trägt die gesetzgeberische Wertung

s Vollzugsinteresse; bei summarisch rechtmäßigem VA überwiegt regelmäßig der Vollzug. Bei Alt. 2 muss ein besonderes Vollzugsinteresse vorliegen; fehlt es (oder ist die Begründung mangelhaft), kippt die Abwägung eher zugunsten der Wiederherstellung.