Zivilrechtliche Nebengebiete > Rechtsprechung im Arbeitsrecht

(Un-)Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel, die Mindestlohn umfasst

A ist seit Februar 2015 bei B angestellt und erhält vertraglich einen Stundenlohn von €15. Laut Arbeitsvertrag verfallen gegenseitige Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. B kündigt A. Vier Monate später macht A ausstehende Lohnansprüche geltend.

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Pauschalschadenersatz im Arbeitsrechtsprozess

A bekommt von seinem Chef C nicht den vollen Monatslohn ausgezahlt. A klagt vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung und macht einen pauschalen Verzögerungsschaden von €40 als Schadenersatz geltend.

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Art der Tätigkeit - Grenze Arbeitsvertrag

A ist laut Arbeitsvertrag als "Schreibkraft" von Rechtsanwältin R eingestellt worden. Nachdem er einige Monate fast ausschließlich Schriftsätze nach Diktat geschrieben hat, erklärt R, er müsse nunmehr auch Mittagessen kochen. A meint, dazu sei er nicht verpflichtet.

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Art der Tätigkeit - Konkretisierung

A ist beim Elektrohandel Uranus seit sieben Jahren als Verkäufer beschäftigt. Von Anfang an war er in der Computerspielabteilung eingesetzt. Aufgrund einiger Abgänge teilt Direktorin D dem A mit, dass er fortan in der Abteilung für Waschmaschinen eingesetzt werde.

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Ort der Tätigkeit – Großraumbüro

Redakteurin R ist bei der Zeitung Mainzer Stimme angestellt. Als Arbeitsort ist die Redaktion in Mainz festgelegt. Jahrelang arbeitete R im Einzelbüro. Um den Teamgeist zu stärken, beschließt Chefredakteurin C alle Einzelbüros zu Großraumbüros zusammenzulegen.

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Ort der Tätigkeit - Versetzung in andere Stadt

Redakteur R ist bei der Zeitung Mainzer Stimme angestellt. Als Arbeitsort ist die Redaktion in Mainz festgelegt. Chefredakteurin C will nun auch regelmäßig Berichte aus Berlin veröffentlichen. Deshalb soll R fortan in der neuen Berliner Zweigstelle arbeiten.