Wichtige Nebengebiete : 35 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Schadensrecht

Rechtmäßiges Alternativverhalten

Repetitor R einigt sich mit Repetitorium Juraschlau (J), am 1.10. eine Stelle bei J mit dreimonatiger Probezeit anzutreten. Am 20.9. teilt R mit, er werde die Stelle doch nicht antreten, weil er bei Jurafuchs anfange. J muss deshalb 3 Stelleninserate zu je €50 aufgeben und verlangt die Kosten von R. R meint, er hätte ohnehin während der Probezeit rechtmäßig kündigen können, wodurch die Inseratskosten ebenfalls angefallen wären.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Gesellschaftsrecht

Eintragung nur deklaratorisch

Die Brüder B1 und B2 möchten nach Abschluss ihres Studiums ein Legal-Tech Unternehmen in der Rechtsform einer OHG gründen. 10 Minuten nachdem sie den Gesellschaftsvertrag unterschrieben haben, bestellt B1 direkt teure Laptops im Namen der Legal-Tech OHG, obwohl die Brüder sonst noch nichts veranlasst haben.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Gesellschaftsrecht

Freiwilligkeit bei Aufwendungserstattungsanspruch (§ 105 Abs. 3 HGB iVm § 716 BGB)

Die Fuchs-OHG muss Steuern in Höhe von €5.000 nachzahlen. Weil sie gerade kein Geld auf dem Konto hat und die Zahlungsfrist abläuft, überweist einer ihrer Gesellschafter, der G, kurzerhand das Geld von seinem Konto. Später verlangt er von der Fuchs-OHG Ausgleich dafür.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Familienrecht

Ansprüche bei Verletzung eines unterhaltspflichtigen Ehegatten (Fall)

M und F sind miteinander verheiratet. Während F in Vollzeit arbeitet, kümmert sich M um die Haushaltsführung. Da M bei einem von A schuldhaft herbeigeführten Autounfall schwer verletzt wurde, musste er mehrere Monate im Krankenhaus behandelt werden. In dieser Zeit hat F eine Haushaltshilfe für €450 monatlich eingestellt.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

§ 615 S. 3 BGB - Wirtschaftsrisiko

A ist in Bs Betrieb beschäftigt. Aufgrund der Verschlechterung der Auftragslage ist die Erbringung der Arbeitsleistung durch A zwar noch möglich, aber wirtschaftlich sinnlos. B schließt den Betrieb eine Woche lang und zahlt der A in dieser Zeit keinen Lohn.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

§ 615 S.3 BGB - Arbeitskampfrisiko

Stadtbahnfahrerin F ist im Stadtbahnbetrieb des S beschäftigt. Am 14./15.7. streiken die dort beschäftigten Elektrizitätsarbeiter und die Straßenbahnen können nicht fahren. S teilt der F daraufhin mit, dass sie für diese beiden Tage keinen Lohn erhalte.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Familienrecht

Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft - Herstellungsantrag (Fall)

Peter und Udo sind verheiratet, wohnen in Berlin, aber in getrennten Wohnungen. Peter hat vom Pendeln zwischen Kreuzberg und Charlottenburg und den doppelten Mietkosten genug. Udo ist dagegen ganz glücklich in seinem Kiez.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Empfangsbedürftigkeit der Rüge

Kaufmann K kauft von Kaufmann V 150 Aufbewahrungsdosen. Diese schließen aber entgegen vertraglicher Vereinbarung nicht luftdicht. Dies vermerkt K direkt in seinen Büchern. Er geht davon aus, dass er dies nicht direkt gegenüber V äußern muss.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Grundfall zur Rügobliegenheit

Supermarktbetreiber K und Großhändler V sind Kaufleute. K kauft von V drei Paletten Nudelsuppe in der Dose. V liefert die Paletten an K. K ist viel beschäftigt und sieht erst eine Woche später, dass 60 Dosen angeschlagen oder aufgebläht sind. Dies teilt er V sofort mit.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung - immaterieller Schaden

Die S-GmbH schreibt eine Teilzeit-Stelle für eine junge, engagierte Englischlehrkraft (m/w/d) mit abgeschlossenem Hochschulstudium aus. Die 50-jährige Englischlehrerin B bewirbt sich. Stattdessen wird die 30-jährige C eingestellt. In den an B zurückgesendeten Bewerbungsunterlagen ist Bs Geburtstag markiert.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung - materieller Schaden

Die S-GmbH schreibt eine Teilzeit-Stelle für eine junge, engagierte Englischlehrkraft (m/w/d) mit abgeschlossenem Hochschulstudium aus. Die 50-jährige Englischlehrerin B bewirbt sich. Stattdessen wird die 30-jährige C eingestellt. In den an B zurückgesendeten Bewerbungsunterlagen ist Bs Geburtstag markiert.