Wichtige Nebengebiete : 35 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Schadensrecht

Rechtmäßiges Alternativverhalten

Zivilrechtliche Nebengebiete > Gesellschaftsrecht

Freiwilligkeit bei Aufwendungserstattungsanspruch (§ 105 Abs. 3 HGB iVm § 716 BGB)

Die Fuchs-OHG muss Steuern in Höhe von €5.000 nachzahlen. Weil sie gerade kein Geld auf dem Konto hat und die Zahlungsfrist abläuft, überweist einer ihrer Gesellschafter, der G, kurzerhand das Geld von seinem Konto. Später verlangt er von der Fuchs-OHG Ausgleich dafür.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

§ 615 S. 3 BGB – abgebrannter Betrieb

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

§ 615 S.3 BGB - Arbeitskampfrisiko

Stadtbahnfahrerin F ist im Stadtbahnbetrieb des S beschäftigt. Am 14./15.7. streiken die dort beschäftigten Elektrizitätsarbeiter und die Straßenbahnen können nicht fahren. S teilt der F daraufhin mit, dass sie für diese beiden Tage keinen Lohn erhalte.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Familienrecht

Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft - Herstellungsantrag (Fall)

Peter und Udo sind verheiratet, wohnen in Berlin, aber in getrennten Wohnungen. Peter hat vom Pendeln zwischen Kreuzberg und Charlottenburg und den doppelten Mietkosten genug. Udo ist dagegen ganz glücklich in seinem Kiez.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Empfangsbedürftigkeit der Rüge

Kaufmann K kauft von Kaufmann V 150 Aufbewahrungsdosen. Diese schließen aber entgegen vertraglicher Vereinbarung nicht luftdicht. Dies vermerkt K direkt in seinen Büchern. Er geht davon aus, dass er dies nicht direkt gegenüber V äußern muss.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Verdeckter Mangel und Zeitpunkt der Rüge (§ 377 Abs. 3 BGB)

Die K-GmbH kauft von der V-GmbH für ihr Büro 50 Steh-Tische. Diese werden von V geliefert und aufgebaut. Zwei Monate nach Ingebrauchnahme lassen sich die Tische aber nicht mehr in eine Sitzposition fahren. K stellt fest, dass minderwertige Achsen verbaut wurden. Dies teilt K sofort V mit.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Grundfall zur Rügobliegenheit

Supermarktbetreiber K und Großhändler V sind Kaufleute. K kauft von V drei Paletten Nudelsuppe in der Dose. V liefert die Paletten an K. K ist viel beschäftigt und sieht erst eine Woche später, dass 60 Dosen angeschlagen oder aufgebläht sind. Dies teilt er V sofort mit.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung - immaterieller Schaden

Die S-GmbH schreibt eine Teilzeit-Stelle für eine junge, engagierte Englischlehrkraft (m/w/d) mit abgeschlossenem Hochschulstudium aus. Die 50-jährige Englischlehrerin B bewirbt sich. Stattdessen wird die 30-jährige C eingestellt. In den an B zurückgesendeten Bewerbungsunterlagen ist Bs Geburtstag markiert.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung - materieller Schaden

Die S-GmbH schreibt eine Teilzeit-Stelle für eine junge, engagierte Englischlehrkraft (m/w/d) mit abgeschlossenem Hochschulstudium aus. Die 50-jährige Englischlehrerin B bewirbt sich. Stattdessen wird die 30-jährige C eingestellt. In den an B zurückgesendeten Bewerbungsunterlagen ist Bs Geburtstag markiert.