Entscheidungen von 2023: 22 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Klimaprotest: Festkleben auf Straße als strafbare Nötigung?

Aktivistin A klebt sich spontan mit zwei Mitstreitern mit Sekundenkleber auf die beiden Fahrbahnen der Abfahrt der Bundesautobahn 100 in Berlin. Pkws können die Straße nun nicht mehr passieren, ohne sie zu überfahren. Notgedrungen halten die Autofahrer an. Nach 1,5 Stunden beenden Polizisten die Blockade.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Beschuhter Fuß als gefährliches Werkzeug

T und O streiten sich. Dabei schlägt T den O, sodass dieser hinfällt. Als O sich wieder aufrichten will, tritt T ihm mit Anlauf ins Gesicht. T trägt dabei einen Turnschuh mit weicher Sohle. O bleibt kurzzeitig bewusstlos liegen.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe

A erzählt B von Os Reichtum. B will sie daher überfallen. A willigt ein, um mit der Beute seine Schulden tilgen zu können. Sie fahren mit C zu O, A wartet als Fahrer im Auto. B und C bedrohen O mit einem Messer und erbeuten dann Schmuck. O gibt ihnen aus Angst zudem €500 aus ihrem Safe. A erhält €50 für seine Beteiligung.

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Dreiecksbetrug – Zurechenbarkeit einer Vermögensverfügung

Häuslebauer H vereinbart mit dem Dritten D, auf Ds Grundstück Hs Terrassendielen zwischenzulagern. Kurz darauf lässt sich Bauarbeiterin B unter Beteuerung ihrer Eigentümerschaft von Ds Mitarbeiter M die Dielen herausgeben und verbraucht sie für eigene Zwecke. H wollte damit seine Terrasse erneuern.

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Eingehungsbetrug bei vertragswidriger Nutzung eines Point of Sales Terminals (BGH, Beschl. v. 04.10.2023 - 6 StR 258/23)

A ist Einzelhändler. Er schließt mit O, der Kartenlesegeräte für das elektronische Lastschriftverfahren (ELV) anbietet, einen Vertrag über ein Kartenlesegerät. Zusätzlich vereinbaren sie, dass O noch bevor er die Gelder der Kunden einzieht, eine Gutschrift an A überweist („Clearing Service“). A will dies nutzen, um unberechtigt an Gutschriften durch O zu gelangen.

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Ist eine ungeladene Schusswaffe eine Waffe i.S.v. § 250 StGB? (BGH, Beschl. v. 13.12.2023, Az. 3 StR 304/23)

R hält V eine ungeladene Pistole vors Gesicht und fordert sie auf, ihm €1.000 zu geben. Verängstigt hebt V eine entsprechende Summe am Bankautomaten ab und gibt sie R.

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Gemeinschaftlich begangene Körperverletzung bei wechselseitiger Abwesenheit der Täter? (BGH, Beschl. v. 15.11.2023, 1 StR 369/23)

A schlägt in seiner Wohnung auf seinen verhassten Nachbarn N ein. As Mitbewohner M kommt dazu und entschließt sich, N ebenfalls spüren zu lassen, dass M nichts von ihm hält. A findet das gut. A verlässt den Raum, woraufhin M auf N einschlägt. Später geht M. A kehrt zurück, um weiter auf N einzuprügeln.

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Lebensbeginn bei normalem Geburtsverlauf – Totschlag durch eine Hebamme? (BGH, Beschluss vom 02.11.2023 - 6 StR 128/23)

Hebamme H „glaubt“ nicht an Krankenhausgeburten und überzeugt Schwangere S von einer Hausgeburt. S' Fruchtblase platzt und die Eröffnungswehen setzen ein. Die Wehen ziehen sich mehrere Tage. Entgegen medizinischer Standards bringt H sie dennoch nicht ins Krankenhaus. S’ Kind stirbt daraufhin.

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Ärztliches Instrument als gefährliches Werkzeug & Münchhausen-Stellvertretersyndrom (BGH, Beschl. v. 19.12.2023 – 4 StR 325/23)

M leidet an einer psychischen Erkrankung, aufgrund derer sie eine Krankheit ihres Babies Z erfindet. Sie schildert Arzt A genaue Symptome. A geht deshalb von einem Darmverschluss aus und operiert Z unter Vollnarkose mit einem Skalpell. Der Eingriff ist potenziell lebensgefährlich, verläuft aber komplikationslos.

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Versuchsbeginn beim Einbruchsdiebstahl (BGH, Beschl. v. 12.12.2023, Az.3 StR 422/23)

R und B beschließen in ein Haus einzubrechen und dort wertvolle Gegenstände mitzunehmen. Sie klettern über den zwei Meter hohen Gartenzaun des Grundstücks und schauen durch die Terrassentür ins Haus. Als der Bewohner L sie bemerkt und die Polizei ruft, fliehen R und B.

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Mittäterschaft des Beifahrers beim begangenen verkehrsfeindlichen Inneneingriff? (BGH, Beschl. v. 15.08.2023, Az. 4 StR 227/23)

A und B fassen gemeinsam den Plan, C zu töten. A navigiert dafür B als Fahrer von As Wagen zu Cs Aufenthaltsort. Als sie C entdecken, fahren sie in der Absicht, C zu überfahren, mit 25 km/h auf den Gehweg zu. Seinen Tod nehmen sie billigend in Kauf. C kann sich retten.