Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Klimaprotest: Festkleben auf Straße als strafbare Nötigung?

Aktivistin A klebt sich spontan mit zwei Mitstreitern mit Sekundenkleber auf die beiden Fahrbahnen der Abfahrt der Bundesautobahn 100 in Berlin. Pkws können die Straße nun nicht mehr passieren, ohne sie zu überfahren. Notgedrungen halten die Autofahrer an. Nach 1,5 Stunden beenden Polizisten die Blockade.

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Luftpumpe als Scheinwaffe?

O steht vor einer Bar. Neben sich hat sie ihre Tasche abgestellt. Weil T in dieser Geld vermutet, hält er O eine große Luftpumpe wie ein Gewehr vor und fordert sie auf, zu gehen. O hält die Luftpumpe für ein Gewehr und flieht ängstlich. T rennt mit der Tasche davon, nimmt das Geld raus und wirft die Tasche weg.

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Beschuhter Fuß als gefährliches Werkzeug

T und O streiten sich. Dabei schlägt T den O, sodass dieser hinfällt. Als O sich wieder aufrichten will, tritt T ihm mit Anlauf ins Gesicht. T trägt dabei einen Turnschuh mit weicher Sohle. O bleibt kurzzeitig bewusstlos liegen.

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Grenzen der beleidigungsfreien Sphäre

Nach einer Kontrolle auf einer Polizeiwache, verlässt T diese mit ihrer Freundin F. Als sie durch die Tür gehen, bezeichnet T die Polizisten der Wache im Gespräch mit F lautstark als „Hurensöhne”. Ob sie damit rechnete, dass die Beamten dies hören, ist unklar.

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Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe

A erzählt B von Os Reichtum. B will sie daher überfallen. A willigt ein, um mit der Beute seine Schulden tilgen zu können. Sie fahren mit C zu O, A wartet als Fahrer im Auto. B und C bedrohen O mit einem Messer und erbeuten dann Schmuck. O gibt ihnen aus Angst zudem €500 aus ihrem Safe. A erhält €50 für seine Beteiligung.

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Dreiecksbetrug – Zurechenbarkeit einer Vermögensverfügung

Häuslebauer H vereinbart mit dem Dritten D, auf Ds Grundstück Hs Terrassendielen zwischenzulagern. Kurz darauf lässt sich Bauarbeiterin B unter Beteuerung ihrer Eigentümerschaft von Ds Mitarbeiter M die Dielen herausgeben und verbraucht sie für eigene Zwecke. H wollte damit seine Terrasse erneuern.