Entscheidungen von 2023: 19 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Luftpumpe als Scheinwaffe?

O steht vor einer Bar. Neben sich hat sie ihre Tasche abgestellt. Weil T in dieser Geld vermutet, hält er O eine große Luftpumpe wie ein Gewehr vor und fordert sie auf, zu gehen. O hält die Luftpumpe für ein Gewehr und flieht ängstlich. T rennt mit der Tasche davon, nimmt das Geld heraus und wirft die Tasche weg.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Beschuhter Fuß als gefährliches Werkzeug

T und O streiten sich. Dabei schlägt T den O, sodass dieser hinfällt. Als O sich wieder aufrichten will, tritt T ihm mit Anlauf ins Gesicht. T trägt dabei einen Turnschuh mit weicher Sohle. O bleibt kurzzeitig bewusstlos liegen.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe

A erzählt B von Os Reichtum. B will sie daher überfallen. A willigt ein, um mit der Beute seine Schulden tilgen zu können. Sie fahren mit C zu O, A wartet als Fahrer im Auto. B und C bedrohen O mit einem Messer und erbeuten dann Schmuck. O gibt ihnen aus Angst zudem €500 aus ihrem Safe. A erhält €50 für seine Beteiligung.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen - Senatsdivergenz

A und B „halten“ O zur Zwangsprostitution. Trotz Kenntnis ihrer akut psychotischen Symptomatik besprechen sie, keinen Arzt zu rufen. Sie nehmen Os Leid in Kauf, das mit Medikamenten schnell hätte gelindert werden können. O erbricht und krampft wiederholt, A und B besuchen sie abwechselnd.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Ist eine ungeladene Schusswaffe eine Waffe i.S.v. § 250 StGB? (BGH, Beschl. v. 13.12.2023, Az. 3 StR 304/23)

R hält V eine ungeladene Pistole vors Gesicht und fordert sie auf, ihm €1.000 zu geben. Verängstigt hebt V eine entsprechende Summe am Bankautomaten ab und gibt sie R.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Ärztliches Instrument als gefährliches Werkzeug & Münchhausen-Stellvertretersyndrom (BGH, Beschl. v. 19.12.2023 – 4 StR 325/23)

M leidet an einer psychischen Erkrankung, aufgrund derer sie eine Krankheit ihres Babies Z erfindet. Sie schildert Arzt A genaue Symptome. A geht deshalb von einem Darmverschluss aus und operiert Z unter Vollnarkose mit einem Skalpell. Der Eingriff ist potenziell lebensgefährlich, verläuft aber komplikationslos.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Ärztliches Instrument als gefährliches Werkzeug & Münchhausen-Stellvertretersyndrom (BGH, Beschl. v. 19.12.2023 – 4 StR 325/23)

M leidet an einer psychischen Erkrankung, aufgrund derer sie eine Krankheit ihres Babies Z erfindet. Sie schildert Arzt A genaue Symptome. A geht deshalb von einem Darmverschluss aus und operiert Z unter Vollnarkose mit einem Skalpell. Der Eingriff ist potenziell lebensgefährlich, verläuft aber komplikationslos.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Versuchsbeginn beim Einbruchsdiebstahl (BGH, Beschl. v. 12.12.2023, Az.3 StR 422/23)

R und B beschließen in ein Haus einzubrechen und dort wertvolle Gegenstände mitzunehmen. Sie klettern über den zwei Meter hohen Gartenzaun des Grundstücks und schauen durch die Terrassentür ins Haus. Als der Bewohner L sie bemerkt und die Polizei ruft, fliehen R und B.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Mittäterschaft des Beifahrers beim begangenen verkehrsfeindlichen Inneneingriff? (BGH, Beschl. v. 15.08.2023, Az. 4 StR 227/23)

A und B fassen gemeinsam den Plan, C zu töten. A navigiert dafür B als Fahrer von As Wagen zu Cs Aufenthaltsort. Als sie C entdecken, fahren sie in der Absicht, C zu töten, mit 25 km/h auf den Gehweg zu. Seinen Tod nehmen sie billigend in Kauf. C kann sich retten.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Ist eine ungeladene Schusswaffe eine Waffe i.S.v. § 250 StGB? (BGH, Beschl. v. 13.12.2023, Az. 3 StR 304/23)

R hält V eine ungeladene Pistole vors Gesicht und fordert sie auf, ihm €1.000 zu geben. Verängstigt hebt V eine entsprechende Summe am Bankautomaten ab und gibt sie R.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte durch Zufahren mit dem Auto (OLG Karlsruhe Beschl. v. 2.3.2023 – 1 ORs 35 Ss 57/23, BeckRS 2023, 3937)

T sieht, wie Polizeibeamter P den von T widerrechtlich geparkten PKW abschleppen lassen will. T eilt ins Auto, um vor P zu „fliehen“. Er fährt direkt auf P zu, der T verbal und durch Gesten zum Halten auffordert, um Personalien und die Kostentragungspflicht zu klären. P rettet sich zur Seite, worauf T vertraute.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Anforderungen an das objektive Element der Zueignung (BGH, Beschluss vom 29.11.2023 - 6 StR 191/23)

T erwirbt für seine Baufirma einen Tieflader. Dieser wird zur Sicherheit an die B-Bank übereignet. Nach einer wirtschaftlichen Schieflage geht T insolvent, lässt aber den Insolvenzverwalter über den Besitz des Tiefladers in Unkenntnis und gibt ihn auch nicht an die B heraus.