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Zivilrecht > Deliktsrecht

Weiterfressermangel („Schwimmerschalter-Fall“)

In der „Schwimmerschalter-Entscheidung“ befasst sich der BGH mit der Frage, ob eine Eigentumsverletzung vorliegt, wenn ein mangelhaftes Bauteil die Beschädigung der restlichen Anlage verursacht. Dies bejaht der BGH, wenn der Mangel nur einen „funktionell begrenzten“ Teil der im Übrigen einwandfreien Anlage betrifft.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB bei schwerwiegender Gebrauchsbeeinträchtigung (Einschließung)

A parkt sein Fahrzeug auf einem gekennzeichneten Parkplatz. B stellt ihr Auto so vor das Fahrzeug des A, dass dieser über Stunden nicht ausparken kann. A fährt frustriert mit dem Taxi nach Hause.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Aufhebung der Nutzungsmöglichkeit („Fleet-Fall“)

Händlerin H fährt mit ihrem Handelsschiff „MS Christel“ durch ein Fleet (= künstliche Wasserstraße) des E in einen dahinter liegenden Hafen. E hat die Sanierung der Fleet-Wände schuldhaft unterlassen. Sie brechen zusammen und sperren das Handelsschiff für mehrere Monate ein.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Sonstige Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB – Besitz (Gewerbepark I)

Demonstrantin D möchte die Errichtung eines Gewerbeparks verhindern. Sie blockiert zusammen mit anderen die Baustelle für 48 Stunden. Bauunternehmer B kann die gemieteten Baumaschinen nicht mehr nutzen, da sie von den Demonstranten eingeschlossen sind.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio–Hühnerstall – Unterlassungsanspruch & APR

Die B-GmbH verkauft Bio-Produkte. Tierschützer T dringt eines Nachts in den Stall ein und fertigt Aufnahmen der dortigen Zustände, unter anderem toter Hühner und solcher ohne Federkleid. T gab die Aufnahmen an die ARD weiter, die sie ausstrahlte ("Wie billig kann Bio sein?"). B verlangt Unterlassung von der ARD.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Kein Handeln bei Reflex – Verletzungshandlung bei § 823 Abs. 1 BGB

A und B feiern in einem Bierzelt. Dabei stehen beide auf einer Bierbank. A verliert das Gleichgewicht und greift dabei reflexartig nach B. Daraufhin stürzen beide zu Boden. B wird verletzt.

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