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Erhöhte Sorgfaltspflicht bei vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug

Fahrschülerin F ist auf Fahrstunde mit ihrem Lehrer L, der auch Halter des Wagens ist. In der Ausfahrt eines Kreisverkehrs bremst F den Wagen voll ab, weil sich etwa 4m entfernt Personen der Fahrbahn nähern. S fährt daraufhin auf das Fahrschulauto auf.

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Brennendes Auto (Haltereigenschaft / "bei Betrieb")

A parkt das Auto ihrer Oma O in einer Tiefgarage. Dort entzündet es sich nach kurzer Zeit selbst und beschädigt das Auto des B. O hatte der A das Auto vor langer Zeit überlassen, da sie es nicht mehr bedienen kann. Dabei trug A ebenfalls die Kosten des Autos.

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Fahrschule (Wer ist Fahrzeugführer?)

Fahrschülerin S und ihr selbstständiger Fahrlehrer L sind zusammen auf einer Übungsfahrt. Beim Linksabbiegen nimmt S der entgegenkommenden F die Vorfahrt, wodurch es zu einem Zusammenstoß kommt. Der Unfall hätte durch ein frühzeitiges Eingreifen des L verhindert werden können.

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Unfall durch Ausweichmanöver ("bei Betrieb" / Übersicht über die verschiedenen AGL)

A fährt mit ihrem Motorrad auf der Landstraße. Sie schließt auf einen Traktor und das Auto des B auf und setzt unmittelbar zum Überholvorgang an. B schert im gleichen Moment ohne Schulterblick und Blinker aus, wodurch A ausweichen muss. Hierdurch kommt A von der Fahrbahn ab und verletzt sich.

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Grundfall

Anwältin A ist mit ihrem Audi auf dem Weg zu einem Gerichtstermin für ihren Mandanten X. Um doppelt abrechnen zu können, tippt sie während der Fahrt noch eine Mail an Mandant Y und übersieht Omi O, die gerade den Zebrastreifen überquert. O bricht sich bei dem Unfall das Bein.

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E-Scooter

Professorin P fährt regelmäßig mit ihrem E-Scooter, der eine allgemeine Betriebserlaubnis hat und auf ebenem Boden nicht schneller als 20 km/h fahren kann, zur Uni. Weil sie eine Sehschwäche hat, fährt sie vor dem Juridicum aus Versehen die Studentin S um, die sich dabei den Arm bricht.