Ansprüche aus dem StVG: 15 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 15 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Ansprüche aus dem StVG für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Alleinhaftung des Fußgängers bei vorsätzlicher Kollision mit Pkw

G geht nachts auf der rechten Fahrbahn eine nicht beleuchtete Landstraße entlang. Halter H nähert sich mit seinem ordnungsgemäß geführten Trabbi. In suizidaler Absicht springt G plötzlich auf die Fahrbahn. H kann nicht mehr ausweichen. G verlangt Schadensersatz von H.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Mitverschulden eines Kindes am Unfall mit Kfz

Der 11-jährige K steht sehr nahe am Bordsteinrand und wartet darauf, dass die Fußgängerampel grün wird. A fährt mit dem SUV ihres Kumpels dicht an K vorbei. Dabei erwischt sie K mit dem Außenspiegel. K bricht sich beim Sturz das Bein und liegt 3 Wochen im Krankenhaus. K will Schmerzens geld.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Halterhaftung bei Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers

Die gehbehinderte Fahrzeughalterin H parkt ihr Auto auf einem Parkplatz, wo auch A parkt. Später bittet H den A, ihr Auto aus der abschüssigen Parklücke auszuparken, um einsteigen zu können. A kommt ihrem Wunsch nach, beschädigt aber beim Ausparken sein eigenes Fahrzeug.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Unfall in einer automatisierten Waschanlage

A und B lassen ihre Autos in einer Waschstraße bei ausgeschaltetem Motor vorwärts ziehen. A fährt kurz hinter B. Aus ungeklärten Gründen löst sich eine Zugvorrichtung am Auto der B, sodass sie stehen bleibt. Um eine Kollision zu vermeiden, bremst A ab. Da die Anlage hierauf nicht eingestellt ist, beschädigt das Gebläse das Auto des A.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

BGH zum Betriebsbegriff bei Arbeitsmaschinen – Landwirt haftet nicht für Verletzung durch Mähmaschine

Landwirtin A betreibt auf ihrem Hof einen Traktor. Sie mäht mit ihrem Traktor ihr Weideland. Durch die Mäharbeiten wird ein Stein auf das benachbarte Grundstück geschleudert, auf dem B reitet. Der Stein trifft Bs Auge. B verlangt Schadensersatz.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Schädigung des Fahrers

F erlaubt ihrem Ex-Mann M regelmäßig die Benutzung ihres Fiat 500, damit M samstags nicht mit der vollen Bahn ins Fußballstadion fahren muss. Bei einer dieser Fahrten wird M bei einem Verkehrsunfall von Studentin S schwer verletzt. S ist pleite, weshalb die Krankenversicherung des M von der Halterin F Schadensersatz verlangt.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Schwarzfahrt

Autoliebhaberin A ist Eigentümerin eines seltenen Ferraris, den sie seit Jahren täglich pflegt. Als der Gefangene G gerade Freigang hat und das Auto sieht, kann er sich nicht zusammenreißen: Er hebelt die Tür auf und unternimmt eine Spritztour. Dabei fährt er den Studenten S an. Weil G pleite ist, verlangt S von A Schadensersatz.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Höhere Gewalt

Halter H fährt absolut ideal die Landstraße entlang, allerdings bricht ein schweres Gewitter samt Sturmböen herein. Als eine Sturmböe einen Baumstamm auf die Straße weht, weicht H auf die Gegenfahrbahn aus und überfährt die Rennradfahrerin R.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Schutzzweckzusammenhang

Studentin S fährt mit ihrem Auto viel zu schnell. An einer Kreuzung bremst sie zu spät und rammt das Auto des vorfahrtsberechtigen Opi O. Als die Polizei eintrifft, lügt S und meint, O wäre schuld. O regt sich darüber so auf, dass er einen Schlaganfall erleidet (Behandlungskosten: €10.000).

Zivilrecht > Deliktsrecht

Nutzungsbeeinträchtigung

Hundefan H ist mit seinem Auto unterwegs und lässt Hund Carlo neben ihm aus dem offenen Fenster gucken. Als sich Carlo mitten auf einer hohen Autobahnbrücke übergibt, lenkt dies H so ab, dass er gegen die Brückenwand fährt. Die Brücke muss eine Woche gesperrt werden, wodurch R, deren Raststätte mit Tankstelle direkt hinter der Brücke ist, einen Verdienstausfall erleidet.

Zivilrecht > Deliktsrecht

E-Scooter

Professorin P fährt regelmäßig mit ihrem E-Scooter, der eine allgemeine Betriebserlaubnis hat und auf ebenem Boden nicht schneller als 20 km/h fahren kann, zur Uni. Weil sie eine Sehschwäche hat, fährt sie vor dem Juridicum aus Versehen die Studentin S um, die sich dabei den Arm bricht.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Grundfall

Anwältin A ist mit ihrem Audi auf dem Weg zu einem Gerichtstermin für ihren Mandanten X. Um doppelt abrechnen zu können, tippt sie während der Fahrt noch eine Mail an Mandant Y und übersieht Omi O, die gerade den Zebrastreifen überquert. O bricht sich bei dem Unfall das Bein.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Fahrschule (Wer ist Fahrzeugführer?)

Fahrschülerin S und ihr selbstständiger Fahrlehrer L sind zusammen auf einer Übungsfahrt. Beim Linksabbiegen nimmt S der entgegenkommenden F die Vorfahrt, wodurch es zu einem Zusammenstoß kommt. Der Unfall hätte durch ein frühzeitiges Eingreifen des L verhindert werden können.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Brennendes Auto (Haltereigenschaft / "bei Betrieb")

A parkt das Auto ihrer Oma O in einer Tiefgarage. Dort entzündet es sich nach kurzer Zeit selbst und beschädigt das Auto des B. O hatte der A das Auto vor langer Zeit überlassen, da sie es nicht mehr bedienen kann. Dabei trug A ebenfalls die Kosten des Autos.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Erhöhte Sorgfaltspflicht bei vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug

Fahrschülerin F ist auf Fahrstunde mit ihrem Lehrer L, der auch Halter des Wagens ist. In der Ausfahrt eines Kreisverkehrs bremst F den Wagen voll ab, weil sich etwa 4m entfernt Personen der Fahrbahn nähern. S fährt daraufhin auf das Fahrschulauto auf.