Corona-Rechtsprechung: 14 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Prüfungsmaßstab bei Schutzpflichten des Staates zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20)

Bund und Länder einigten sich auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen. R gehört zu einer Risikogruppe und fürchtet, infolge eines ansteigenden Infektionsgeschehens infiziert zu werden und schwere Gesundheitsschäden zu erleiden oder sogar zu sterben. Im Wege einer einstweiliger Anordnung will sie Bund und Länder per Verfassungsbeschwerde verpflichten, die Lockerungen zurückzunehmen und die Öffnung der Grundschulen zu untersagen.

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Corona-bedingte Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ("Bundesnotbremse I")

Das IfSG in der Fassung von April 2021 sah als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor, sofern ein bestimmter Inzidenzwert an Coronainfektionen überschritten ist.

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Verhältnis von IfSG und Versammlungsrecht bei Corona-Demo

Aktivistin A veranstaltet ein „Klimacamp“. Die Infektionsschutzbehörde verpflichtet A auf Grundlage des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG dazu, persönliche Daten der Teilnehmer zum Zweck der Covid-Kontaktnachverfolgung zu erfassen, diese über vier Wochen vorzuhalten und im Falle eines Corona-Falls vorzulegen.

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Corona: Verbot einer Dauermahnwache in Berlin

Veranstalter V möchte ein Protestcamp in Berlin gegen die staatlichen Maßnahmen der Covid-19-Pandemie ausrichten. Die Versammlungsbehörde verbot diese Dauermahnwache. Bereits in der Vergangenheit, hatte V ähnliche Veranstaltungen organisiert, welche aufgrund zahlreicher Verstöße gegen Auflagen aufgelöst wurden. V wendet sich gegen dieses Verbot im Eilverfahren an das BVerfG.

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Corona: Kein Anspruch auf Zugang zu Corona-Todesbescheinigungen über IFG-Antrag

Das Landratsamt übermittelte A auf Anfrage die anonymisierten Meldungen der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid 19-Infektionen. A begehrt auch schnellstmöglich anonymisierte Angaben von den Todesbescheinigungen der Verstorbenen nach den Landesinformationsfreiheitsgesetz BaWü.

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Corona: Tragen von Mund-Nasen-Schutz in Schule

§ 17 Abs. 1 Nr. 1 BrdbgCoronaVO verpflichtet S in der Schule zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Sie fühlt sich dadurch in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verletzt und begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Norm.

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage § 28a IfSG

Infolge der Corona-Pandemie erlässt das zuständige Ministerium in Bayern am 30.11.2020 eine Corona-Verordnung mit Regelungen zu Kontaktbeschränkungen und Gastronomieschließungen, die zum 20.12.2020 außer Kraft tritt. A möchte weiterhin ihre Schwestern treffen und Restaurants besuchen können und klagt.

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Aufhebung des Versammlungsverbot der Corona-Demonstration

Querdenker Q meldet für den 29.08. eine Demo mit 20.000 Teilnehmern an. Die zuständige Behörde P erlässt am 26.08. wegen der Infektionsgefahr ein Versammlungsverbot und stützt sich auf Erfahrungen aus vergangenen Querdenker-Demos. P ordnet auch die sofortige Vollziehbarkeit an.

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Corona: Ausgangsbeschränkungen

In Bayern gelten vom 20.3. bis 19.4. Ausgangsbeschränkungen; das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur mit triftigen Gründen erlaubt (§ 4 Abs. 2 Bayerische InfektionsschutzmaßnahmenVO). D hält dies für verfassungswidrig, bleibt aber in allen Instanzen erfolglos.

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Corona: Verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für Betriebsschließungen (§ 28 Abs.1 IfSG)

A wird durch § 5 CoronaVO der Betrieb ihres Warengeschäfts in Köln untersagt. Sie hält diese Norm für verfassungswidrig, u.a. wegen Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, und begehrt deren vorläufige Außervollzugsetzung.

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Corona: Milderes Mittel als Versammlungsverbot

A meldet am 10.4. eine Versammlung für den 18.4. an. Dabei wollen 50 Personen gegen Corona-Beschränkungen demonstrieren. Die Behörde lehnt pauschal ab, da die Versammlung nach der BWCoronaVO verboten sei. A begehrt vor den Verwaltungsgerichten erfolglos eine Ausnahmegenehmigung.

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Corona: Gottesdienst-Verbote an Ostern

Katholik K besucht regelmäßig die Heilige Messe. Er begehrt beim BVerfG den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um § 1 Abs. 5 der Hessischen Corona-VO außer Vollzug zu setzen. Dort werden u.a. Zusammenkünfte in Kirchen für ca. 4 Wochen, auch über die Osterfeiertage, untersagt.