Der Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB): 15 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Arbeitsvertrag § 611a BGB als besondere Form des Dienstvertrags

Anwältin A sucht für ihre Kanzlei am Münchener Marienplatz einen neuen Büroassistenten, der die allgemeine Verwaltung ihres Sekretariats übernimmt und auf Anweisung kleinere Recherchen durchführt. Hierfür stellt sie den D ein.

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Rechtsanwaltsvertrag – Geschäftsbesorgung § 675 BGB, § 631 BGB Werkvertrag

D hat wieder mal Ärger mit seinem unliebsamen Nachbarn. In einer neuen Sache sucht er Rechtsanwältin R auf, um ein Rechtsgutachten zum Nachbarschaftsrecht anfertigen zu lassen. R und D schließen einen Vertrag über die Erstellung eines einzelnen Gutachtens für €5.000.

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Rechtsanwaltsvertrag – Geschäftsbesorgung § 675 BGB, § 611 Dienstvertrag

D ist wegen eines Streits mit seinem Nachbarn auf der Suche nach rechtlichem Beistand vor Gericht. Kurz darauf schließt er mit Rechtsanwältin R einen Vertrag über die vollumfängliche Übernahme seines Mandats ab.

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Bsp für typische Dienstverträge

D möchte unbedingt professioneller Geiger werden. Leider ist er noch sehr unerfahren. Daher schließt er mit der Musikprofessorin P einen Vertrag über 10 Unterrichtsstunden gegen Zahlung von €1.000.

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Bsp für typische Dienstverträge, Abgrenzung Werkvertrag – Detektivvertrag

S führt einen Souvenir-Shop am Kurfürstendamm. Sie vermutet eine Diebin unter ihren Mitarbeiterinnen. Fest entschlossen die Wahrheit herauszufinden, engagiert S die Detektivin D zur Überwachung. D soll die Angestellten am verkaufsoffenen Sonntag beobachten und dafür €100 erhalten.

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Kündigung – Außerordentliche, § 627 BGB

Anwalt A verteidigt Frau F in einem zivilrechtlichen Prozess vor Gericht. Da dem A nun aber eine lukrativere Prozessvertretung angeboten wird, will A den bestehenden Vertrag mit der F, einige Tage bevor der Termin zur mündlichen Verhandlung stattfindet, kündigen.

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Kündigung – Außerordentliche, § 626 BGB

Frau F schließt mit Spanischlehrer S einen über ein Jahr befristeten Dienstvertrag für jeweils eine Stunde Spanischunterricht pro Woche gegen eine Bezahlung von €40. S stiehlt bei der F während der ersten zwei Unterrichtsstunden Gegenstände im Wert von €300. Als F hiervon erfährt, kündigt sie den Vertrag gegenüber S am nächsten Tag.

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Kündigung – Außerordentliche, § 624 BGB

Herr H und Pflegerin P schließen einen Dienstvertrag über Pflegeleistungen, die P zehn Jahre lang für H erbringen soll und monatlich dafür vergütet wird. Nach sechs Jahren harter Arbeit für H entschließt sich P, den Vertrag zu kündigen und erklärt dies dem H.

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Erfüllung

Die 18-jährige A schließt mit Nachhilfelehrerin N einen Dienstvertrag. N verpflichtet sich, der A einmal wöchentlich für je €30 Nachhilfe in Physik zu geben, um die A auf ihre bevorstehende Abiturprüfung vorzubereiten.

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Zeitablauf, § 620 Abs. 1 BGB

Frau F schließt mit Telekommunikationsanbieter T einen Mobilfunkvertrag für ihre Auslandsreise, der eine befristete Laufzeit von 12 Monaten bis zum 31.12.2021 hat.

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Abgrenzung Dienst- oder Werkvertrag: Unternehmensanalyse

Unternehmensberaterin U schließt mit der Kaufhauskette K-GmbH einen Vertrag über die Durchführung einer zweitägigen sog. „Unternehmensanalyse“. Gegenstand soll die Analyse der Organisation, Mitarbeitereffizienz, des Zeitmanagements und der Unternehmesführung sein. Dafür soll K €3.800 zahlen.

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Abgrenzung zum Auftrag

Anlageberaterin A bietet Frau F an, sie unentgeltlich über neue Anlegemöglichkeiten für ihr Privatvermögen zu beraten. F willigt ein und lässt sich von A beraten.

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Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungsvertrag, Steuerberater

A hat den Überblick über seine Finanzen verloren und engagiert gegen Entgelt die Steuerberaterin S, die sich um seine steuerlichen Pflichten kümmern soll.

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Partnervermittlung

Romantikerin R will ihre Traumfrau über eine Dating-App finden. Sie schließt mit der B-GmbH einen Vertrag über die Erstellung eines Videoprofils und der Einstellung in der App. Nachdem B das Video von R in einem Videocall erstellt hat, soll das Profil der R freigeschaltet werden, sodass diese mit der Suche nach ihrer Traumfrau beginnen kann.

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Behandlungsvertrag nach §§ 630a ff. BGB als besondere Form des Dienstvertrags

D hat furchtbare Zahnschmerzen und sucht daraufhin Zahnärztin Z auf. Z erklärt ihr, dass sie im Rahmen eines Behandlungseingriffs die Weisheitszähne der D ziehen müsse. D ist gesetzlich krankenversichert und schließt mit Z einen entsprechenden Vertrag.