Interessenkollision bei demselben Rechtsträger

Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Rechtfertigungsgründe

22. November 2024

17 Kommentare ↓

4,8 ★ (10.734 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

In der Hochhauswohnung der Freundinnen T und H ist ein großer Brand entstanden. Der Sprung aus dem Fenster in ein Sprungtuch der Feuerwehr stellt den einzigen Ausweg dar. H hat fürchterliche Höhenangst und weigert sich zu springen. Daraufhin wirft T die H aus dem Fenster.

Diesen Fall lösen 92,8 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Interessenkollision bei demselben Rechtsträger

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat durch das Werfen der H den Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) erfüllt.

Ja, in der Tat!

Der objektive Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) setzt als Tathandlung die Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit einem empfindlichen Übel voraus, wodurch es zu einem Taterfolg, nämlich der Handlung, Duldung oder Unterlassung des Genötigten kommt. Gewalt ist jede körperliche Tätigkeit, durch die körperlich wirkender Zwang ausgeübt wird, um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden.H will nicht aus dem Fenster springen. T wendet körperliche Kraft auf und wirft die H aus dem Fenster, um den geleisteten Widerstand der H zu überwinden. Durch das Werfen muss H den Sprung in das Sprungtuch dulden.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Die Strafbarkeit könnte jedoch durch den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) entfallen. Die Gefahr war nicht anders abwendbar.

Ja!

Das Merkmal der Nicht-anders-Abwendbarkeit ist im Rahmen der Notstandshandlung zu prüfen. Es entspricht dem der Erforderlichkeit bei der Notwehr (§ 32 StGB). Das Verteidigungsmittel muss demnach überhaupt zur Verteidigung geeignet sein und zugleich das relativ mildeste Mittel darstellen. Der Brand ist in H und Ts Wohnung. Nur durch einen Sprung kann den Flammen entkommen werden. T ist nicht gesprungen und wäre verbrannt. Damit war nur der Wurf geeignet und das relativ mildeste Mittel, um den Tod der H abzuwenden.

3. Es ist allerdings ausgeschlossen, dass Erhaltungsgut und Eingriffsgut beim Notstand vom selben Rechtsgutsträger stammen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Für die Notstandshandlung muss das geschützte Rechtsgut (Erhaltungsgut) das durch die Notstandshandlung beeinträchtige Rechtsgut (Eingriffsgut) wesentlich überwiegen. Ob dies der Fall ist, ist im Rahmen einer Interessenabwägung festzustellen. Besonders auf den Rang der betroffenen Rechtsgüter ist abzustellen. Für die Interessenabwägung ist es unerheblich, wenn Erhaltungsgut und Eingriffsgut demselben Rechtsgutsträger gehören. Jedoch sind vor dem rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) an die Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung zu denken.Hs Leben überwiegt ihre freie Willensentschließung wesentlich.Anders wäre dies zu beurteilen, wenn H sich bewusst töten wollte. Dieser Entschluss ist Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 GG). Es läge dann eine unzulässige aufgedrängte Nothilfe vor.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Rengier, AT, 11.A. 2019, § 19 RdNr. 44

Hilgendorf/Valerius, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2.A. 2015, § 5 RdNr. 78ff.

Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 30.A. 2019, RdNr. 8a

Sinn, in: MüKo StGB, 3.A. 2017, § 240 RdNr. 25ff.

Zieschang, in: Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 12.A. 2006, § 34 RdNr. 111

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Burumar🐸

22.7.2022, 13:22:37

Ich dachte, dass bei der Nötigung die Nötigungshandlung und der

Nötigungserfolg

nicht zusammenfallen dürfen. Die

Duldung

also nicht nur in der Er

duldung

der Gewalt der Nötigungshandlung liegen darf. Hier ergibt sich die Er

duldung

des Sprungs ins Sprungtuch doch unmittelbar aus dem Wurf der T.

Nora Mommsen

17.8.2022, 14:36:57

Hallo Burumar, Nötigungshandlung und Erfolg dürfen nicht zusammenfallen in dem Sinne, dass die Einwirkung nicht nur eine hingenommene Folge sondern Zweck des rechtswidrigen Verhaltens sein muss. Dies lässt sich über die Absicht zur Willensbeugung prüfen. Dass die H gegen den Schubser nichts mehr ausrichten kann, qualifiziert die Gewalthandlung als

vis absoluta

. Dies lässt aber nicht den

Nötigungserfolg

entfallen. Die Gewalthandlung im Rahmen des § 240 StGB kann sowohl in Form der

vis compulsiva

als auch der

vis absoluta

vorliegen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Philippe

14.9.2022, 10:17:33

Im Ergebnis sicherlich richtig, aber man könnte einen Hinweis anfügen, dass hier zur aufgedrängten Notstandshilfe abgegrenzt werden muss. Wenn das Opfer sterben will und dieser Wille fehlerfrei gebildet wurde, ist eine Strafbarkeit selbstverständlich zu bejahen, da die Entschließungsfreiheit über anderen

Rechtsgüter

n des Opfers steht! Hier lag es ja aber so, dass das Opfer nur Höhenangst hat und deswegen nicht springen will, obwohl sie eigentlich überleben möchte. Den Unterschied sollte man deutlich machen.

Lukas_Mengestu

3.1.2023, 14:05:31

Vielen Dank für den guten Hinweis, Philippe. Tatsächlich war man lange davon ausgegangen, dass das eigene Leben nicht

disponibel

ist und man eine Selbsttötung grundsätzlich gewaltsam verhindern und den Betroffenen zwangsweise den notwendigen Rettungsmaßnahmen unterwerfen darf (vgl. MüKoStGB/Erb, 4. Aufl. 2020, StGB § 34 Rn. 181). Eine Ausnahme sollte nur dann vorliegen, wenn die Gründe für den Suizid auch bei objektiver Betrachtung ein entsprechend hohes Gewicht haben, zB der Suizident vom Leben nur noch schwere Leiden zu erwarten hätte (MüKoStGB/Erb, 4. Aufl. 2020, StGB § 34 Rn. 39). Diese Auffassung ist seit dem Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (BVerfG, Urteil vom 26.2.2020 – 2 BvR 2347/15 ua = NJW 2020, 905) allerdings nur noch bedingt vertretbar. Denn das BVerfG stellt klar, dass aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben folgt und dieses damit explizit von der Rechtsordnung anerkannt ist (anders noch MüKoStGB/Erb, 4. Aufl. 2020, StGB § 34 Rn. 39). Insoweit läge bei einem freiverantwortlichen Suizid in der Tat ein aufgedrängter Notstand vor, der die Tat nicht rechtfertigen kann. Ggfs. würde der Täter dann allerdings entschuldigt handeln, sofern er einem unvermeidbaren

Erlaubnisirrtum

unterlegen ist (

§ 17 StGB

). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ranii

27.11.2022, 16:41:17

Wie sieht es aber aus mit dem sog. Autonomieprinzip?

Nora Mommsen

5.12.2022, 13:32:57

Pilea

3.2.2024, 14:30:21

Müsste hier in der Subsumtion nicht darauf abgestellt werden, dass das Erhaltungsgut Leben abwägungsfest ist (anstelle des Überwiegens des Rechtsguts)?

nullumcrimen

9.5.2024, 21:16:38

Kann man diesen Fall auch über die mutmaßliche Einwilligung lösen? Falls ja: was wäre klausurentechnisch schlauer?

Maximilian Puschmann

10.5.2024, 13:50:11

Hallo nullumcrimen, dies wäre hier eher fernliegend, da die H eindeutig ihren Willen kundgegeben hat, nicht aus dem Fenster springen zu wollen. Die mutmaßliche Einwilligung setzt voraus, dass der Wille des Opfers nicht ersichtlich ist. Beste Grüße, Max - für das Jurafuchs-Team.

nullumcrimen

10.5.2024, 22:43:42

Ahso, das habe ich überlesen! Danke

AME

Amelie7

17.11.2024, 19:00:21

Könnte hier nicht schon die objektive Zurechnung aufgrund Risikoverringerung entfallen? oder liegt in der Nötigung eine neue, andersartige Gefahr zum Tod durch Verbrennen?

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Interessenkollision bei demselben Rechtsträger

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 92,8 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat durch das Werfen der H den Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) erfüllt.

2. Die Strafbarkeit könnte jedoch durch den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) entfallen. Die Gefahr war nicht anders abwendbar.

3. Es ist allerdings ausgeschlossen, dass Erhaltungsgut und Eingriffsgut beim Notstand vom selben Rechtsgutsträger stammen.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community