Interessenkollision bei demselben Rechtsträger

Hallo Burumar,

shandlung und Erfolg dürfen nicht zusammenfallen in dem Sinne, dass die Einwirkung nicht nur eine hingenommene Folge sondern Zweck des

en Verhaltens sein muss. Dies lässt sich über die Absicht zur Willensbeugung prüfen. Dass die H gegen den Schubser nichts mehr ausrichten kann, qualifiziert die Gewalthandlung als

. Dies lässt aber nicht den

entfallen. Die Gewalthandlung im Rahmen des §

kann sowohl in Form der

als auch der

vorliegen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für den guten Hinweis, Philippe. Tatsächlich war man lange davon ausgegangen, dass das eigene Leben nicht

ist und man eine Selbsttötung grundsätzlich gewaltsam verhindern und den Betroffenen zwangsweise den notwendigen Rettungsmaßnahmen unterwerfen darf (vgl. MüKoStGB/Erb, 4. Aufl. 2020, StGB § 34 Rn. 181). Eine Ausnahme sollte nur dann vorliegen, wenn die Gründe für den

auch bei objektiver Betrachtung ein entsprechend hohes Gewicht haben, zB der

ent vom Leben nur noch schwere Leiden zu erwarten hätte (MüKoStGB/Erb, 4. Aufl. 2020, StGB § 34 Rn. 39). Diese Auffassung ist seit dem Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (BVerfG, Urteil vom 26.2.2020 – 2 BvR 2347/15 ua = NJW 2020, 905) allerdings nur noch bedingt vertretbar. Denn das BVerfG stellt klar, dass aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben folgt und dieses damit explizit von der Rechtsordnung anerkannt ist (anders noch MüKoStGB/Erb, 4. Aufl. 2020, StGB § 34 Rn. 39). Insoweit läge bei einem freiverantwortlichen

in der Tat ein aufgedrängter Notstand vor, der die Tat nicht rechtfertigen kann. Ggfs. würde der Täter dann allerdings entschuldigt handeln, sofern er einem unvermeidbaren

unterlegen ist (

). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Ranii, das Autonomieprinzip wird von Teilen bei der

mit einem Unterlassen angebracht mit dem Argument, dass dadurch nur der Handlungsspielraum des Opfers erweitert würde. Da dies aber hier schon nicht vorliegt, findet es keine Anwendung. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Pilea ](189001), Du hast völlig Recht, der der Begriff der "Abwägungsfestigkeit" im Zusammenhang mit §

und Rechtfertigungsgründen im Allgemeinen häufig auftaucht. Gemeint ist damit allerdings in erster Linie, dass die Abwägung gegen (!) menschliches Leben nicht zulässig und menschliches Leben grds nicht "quantifizierbar" ist, also zB auch

de hohe Sachschäden keine Tötung rechtfertigen, ebensowenig wie die Tötung eines Menschen die Rettung von zwei anderen nicht rechtfertigen kann. Abseits dessen wird es durchaus umstritten und unübersichtlich. Manche sehen zB in bestimmten Fällen herausragende Staatsinteressen durchaus ein überwiegendes Interesse ggü dem Leben einer Geisel (Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Saliger, StGB, 6. Auflage 2023, § 34 Rn 73). MüKoStGB/Erb, 5. Aufl 2024, § 34 Rn 145 bezweifelt zudem, ob sich ein

in das Leben eines Einzelnen wirklich nie rechtfertigen lässt, wenn auf der anderen Seite der Tod einer extrem größeren Zahl an Menschen steht, zB bei militärischen Konflikten - das dürfte allerdings wirklich sehr str sein (aA zB Zieschang, JA 2007, 679, 682 f). Ich halte eine ordentliche Abwägung der betroffenen Interessen in unserer Aufgabe jedenfalls für eine saubere und gut vertretbare Lösung. Ist eines der betroffenen Interessen wirklich das Leben, spricht natürlich vieles dafür, dass man hierzu in einer Prüfungsaufgabe nicht großartig ausholen muss, sondern eher knapp feststellen kann. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Danke 💡

Hallo nullumcrimen,  dies wäre hier eher fernliegend, da die H eindeutig ihren Willen kundgegeben hat, nicht aus dem Fenster springen zu wollen. Die mutmaßliche Einwilligung setzt voraus, dass der Wille des Opfers nicht ersichtlich ist. Beste Grüße, Max - für das Jurafuchs-Team. 

Ahso, das habe ich überlesen! Danke

Außerdem setzt die mutmaßliche Einwilligung voraus, dass H selbst gerade nicht in der Lage gewesen wäre eine Einwilligung anzugeben (zB bei Bewusstlosigkeit) ansonsten würde Hs Selbstbestimmungsrecht unterlaufen werden, nur weil Dritte davon ausgehen an Hs Stelle anders zu handeln

T hat eine gänzlich neue Gefahr geschaffen, indem er H aus dem Fenster schubst (Tod durch den Sturz) und damit nicht das Risiko (Tod durch Verbrennung) verringert.