Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Tatbestand der Willenserklärung
Fortsetzung kostenloser Nutzung bei Internet Scam – äußerer Tatbestand einer Willenserklärung
Fortsetzung kostenloser Nutzung bei Internet Scam – äußerer Tatbestand einer Willenserklärung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A sucht im Internet nach „get rich quick“ Möglichkeiten. Plötzlich erscheint auf dem Bildschirm ein großer „Free Download“-Button. Darunter steht klein gedruckt und fast nicht wahrnehmbar: Die Nutzung unserer Plattform kostet €0,49 die Minute.“ A klickt den Button. Unterstelle, es gilt deutsches BGB.
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Einordnung des Falls
Fortsetzung kostenloser Nutzung bei Internet Scam – äußerer Tatbestand einer Willenserklärung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der äußere Tatbestand einer Willenserklärung setzt voraus, dass der Erklärende einen Rechtsbindungswillen kundgibt.
Ja!
Der äußere (objektive) Tatbestand einer Willenserklärung liegt in einem äußerlich erkennbaren Verhalten, das auf das Vorliegen eines Handlungs-, eines Rechtsbindungs- und eines Geschäftswillens schließen lässt. Entscheidend ist, ob ein bestimmtes Verhalten nach den äußeren Umständen, unter denen es vorgenommen wird, aus Sicht eines objektiven Betrachters als Kundgabe eines rechtlich relevanten Willens aufzufassen ist. Die Entscheidung dieser Frage ist bei Zweifeln im Wege der Auslegung des jeweiligen Verhaltens zu treffen.
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2. Durch den Mausklick hat A nach außen kundgetan, das Vertragsangebot des Plattformbetreibers zum Preis von €0,49 pro Minute annehmen zu wollen.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Gibt es nach aktueller Rechtslage auch eine ausdrückliche Regelung im BGB, die besagt, dass bei Verbraucherverträgen ein Vertrag nicht zustande gekommen ist?
Ja!
Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (= Verbraucherverträge, § 310 Abs. 3 BGB) sieht § 312j Abs. 3, 4 BGB seit 2014 ausdrücklich vor, dass die Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein muss (sog. „Buttonlösung“). Andernfalls kommt kein Vertrag zustande.
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