Lukas_Mengestu
2.12.2021, 12:55:42
Hallo zusammen,
die Kostenfalle im Internet rechtlich sauber aufzulösen ist in der Tat nicht ganz leicht. Vielleich kurz vorweg, über das Ergebnis ist man sich einig. Eine Zahlungspflicht des Nutzers wird unisono abgelehnt. Die Frage ist nun aber tatsächlich, wie man zu diesem Ergebnis gelangt. Wir haben darauf auch nochmal im Hinweistext hingewiesen.
Jhering II hat dabei einen hervorragenden Punkt aufgemacht. Wir leben in Zeiten von Big Data, wo letztlich jede vermeintlich kostenlose Leistung zumindest mit Daten abgegolten wird. Dass das BGB von 1900 darauf keine 100%-ig zufriedenstellende Antwort hatte, verwundert nicht. Der Gesetzgeber hat auf diese Lücke zwischenzeitlich auch reagiert. Ab 1.1.2022 gibt es mit den neuen §§ 327 ff. BGB nun Vorschriften, die sich explizit auch auf den digitalen Bereich erstrecken. Und § 327 Abs. 3 BGB erkennt dabei explizit Verträge an, in denen der Verbraucher dem Unternehmer "nur" personenbezogene Daten bereitstellt. Insoweit ist das BGB nun also im digitalen Zeitalter angekommen.
Doch zurück zur Kostenfalle. Im Kontext der Verbraucherverträge hat sich die Problematik durch die Einführung der Buttonlösung eigentlich weitgehend gelöst. Denn ohne die entsprechende Gestaltung eines Button "kostenpflichtig bestellen" kommt laut § 312j Abs. 3, 4 BGB ein Vertrag nicht zustande (streng genommen, verstößt diese Rechtsfolge gegen die zugrunde liegende EU-Richtlinie. Denn diese sah ein Wahlrecht des Verbrauchers vor und verhinderte nicht bereits den Vertragsschluss (mehr dazu bei: Busch, in: BeckOGK-BGB, 1.6.2021, § 312j RdNr. 47 ff)).
Für die Kostenfalle bleiben damit im Wesentlichen noch Verträge zwischen Unternehmern (B2B) oder Privatleuten (C2C) übrig. Wie bereits erwähnt, wird hier ein ganzer Strauß an Lösungsansätzen vertreten (guter Überblick bei: Fervers, Die Button-Lösung im Lichte der Rechtsgeschäftslehre, NJW 2016, 2289):
a) Es fehlt am Rechtsbindungswillen (zB Kredig/Uffmann, Verbesserung der Rechtslage durch die Buttonlösung des § 312e II BGB-RefE?, ZRP 2011, 36)
b) Nutzer habe nicht mit Entgeltlichkeit rechnen müssen, somit
Totaldissens (AG Leipzig, MMR 2010, 723;)
c) versteckter Dissens nach §
155 BGB (LG Mannheim, NJOZ 2011, 263)
d) Anfechtungsrecht nach § 123 Abs. 1 BGB / § 119 BGB (OLG Frankfurt, MMR 2009, 342)
e) Schadensersatzanspruch in Form von Freistellung des Vertrages (Alexander, Neuregelungen zum Schutz vor Kostenfallen im Internet, NJW 2012, 1985)
g) bei AGB: überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB ((Alexander, Neuregelungen zum Schutz vor Kostenfallen im Internet, NJW 2012, 1985)
h) Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, § 138 BGB (Kredig/Uffmann, Verbesserung der Rechtslage durch die Buttonlösung des § 312e II BGB-RefE?, ZRP 2011, 36)
i) Abschluss eines Vertrages über die unentgeltliche Erbringung der angebotenen Leistung über die Auslegung (Fervers, Die Button-Lösung im Lichte der Rechtsgeschäftslehre, NJW 2016, 2289)
Überwiegend wird also durchaus abgelehnt, dass hier eine Annahme einer entgeltpflichtigen Leistung vorlag und allenfalls ein Vertrag bzgl. einer unentgeltlichen Leistung bejaht (ggfs. noch im Austausch gegen die Daten).
Da es aber zahlreiche vertretbare Wege gibt, kann man sich in der Klausur natürlich frei entscheiden. Im Ergebnis kommen sie ohnehin zu ähnlichen Lösungen.
Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team