Ergänzende Vertragsauslegung (2)

Hallo Rea, danke für diese sehr gute Frage! In dem Fall hier geht es ja um ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB. Die kommt dann zur Anwendung, wenn die Parteien unbeabsichtigt über einen relevanten Aspekt des Vertrages keine Vereinbarung getroffen haben. Dann entscheidet der hypothetische Parteiwille. Salvatorische Klauseln wie „Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.“ zielen darauf ab, eine Nichtigkeit nach § 139 BGB zu vermeiden.

Nach dem Urteil des Kartellsenats des BGH vom 24.09.2002 - KZR 10/01 (BGH ZIP 2003, 126) regeln solche Klauseln aber nur die Beweislast: Leit­satz: Die weit ver­brei­te­te, in der Regel stan­dard­mä­ßig ver­wen­de­te sal­va­to­ri­sche Klau­sel, nach der ein nich­ti­ges Rechts­ge­schäft auch ohne die nich­ti­ge Klau­sel wirk­sam sein soll, ent­bin­det nicht von der nach § 139 BGB vor­zu­neh­men­den Prü­fung, ob die Par­tei­en das teil­nich­ti­ge Ge­schäft als Gan­zes ver­wor­fen hät­ten oder aber den Rest hät­ten gel­ten las­sen. Be­deut­sam ist sie le­dig­lich für die von § 139 BGB ab­wei­chen­de Zu­wei­sung der Dar­le­gungs- und Be­weis­last; diese trifft den­je­ni­gen, der ent­ge­gen der Er­hal­tens­klau­sel den Ver­trag als Gan­zen für un­wirk­sam hält (Auf­ga­be von BGH, Urt. v. 8.2.1

(Auf­ga­be von BGH, Urt. v. 8.2.1994 – KZR 2/93, WuW/E 2909, 2913 – Pronup­tia II). In AGB sind salvatorische Klauseln nicht sinnvoll. Ohnehin gilt nach § 306 Abs. 1 BGB, dass die Unwirksamkeit einer Klausel, die des restlichen Vertrages nicht berührt. Weiterhin verstößt eine salvatorische Klausel dem Verbot der geltungserhaltenen Reduktion nach §§ 306, 307 BGB. Nach § 306 Abs. 2 BGB gilt bei Unwirksamkeit die gesetzliche Regelung.

Besten Dank für Deine Antwort, jetzt verstehe ich es!

Ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 ? oder nur - wie in eurer Lösung - nach § 157 ?

Ich denke auch nach § 133 BGB, der ja die Auslegung von Willenserklärungen regelt.

Dann finde ich es willkürlich und verwirrend, mal nur § 157 zu zitieren und mal §§ 133, 157 BGB. Gilt für die Folgefälle, glaube ich, auch.

Hallo yolojura, das ist in der Tat nicht ganz einfach. Maßstab ist letztlich nicht der konkrete Wille der Parteien, sondern was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten (vgl. BGH NJW 2015, 955). Insofern ist zu ermitteln, ob T den Vertrag auch geschlossen hätte, wenn er den Tabakstand dort nicht hätte errichten können. Ggfs. hätte er dann von der Verpachtung an P gänzlich Abstand genommen und wäre in seinem Geschäft geblieben. Oder die Pacht wäre geringer, weil P das Risiko tragen müsste, das ein Teil der Kundschaft abwandert. All dies wäre in eine Gesamtabwägung einzustellen - basierend auf dem Handeln redlicher Verkehrsteilnehmer. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Und wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass P den Vertrag nicht geschlossen hätte? Ist der Vertrag dann trotzdem zustande gekommen?

Ich würde mich der Frage von Strand Spaziergang anschließen.

Ich habe gerade das Urteil noch einmal gelesen, weil ich hier jedes Mal wieder "falsch" entscheide - hat mich aber nicht weiter gebracht. In der Argumentation von Lukas wird eher auf die Interessen des T abgestellt. Wenn ich P wäre, hätte ich den Vertrag nicht geschlossen, wenn ich dann mit Konkurrenz durch den ursprünglichen Ladeninhaber rechnen müsste. Die Kundenkontakte wäre gefestigter als die mit einem neuen Inhaber und die Geschäftskalkulation passt gar nicht mehr, wenn Kunden dann wieder bei dem gewohnten Ladeninhaber kaufen. Es leuchtet mir daher nicht ein, warum es unter den Umständen zu einem Vertragsschluss gekommen wäre.

müsste man bei der Ausfüllung der Lücke durch den hypothetischen Parteiwillen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte dann nicht zu einer Art "objektiven" Vereinbarung kommen? Die Vereinbarung von Konkurrenzverboten ist üblich. Auch wenn T den Vertrag mit Konkurrenzverbot sicher nicht geschlossen hätte, würde die Auslegung nach Treu und Glauben trotzdem zu einem Konkurrenzverbot gelangen oder?

Zweiteres ist der Fall, zunächst kannst du den Dissens ansprechen um zu untersuchen, ob überhaupt ein Vertrag zustandegekommen ist, mit der ergänzenden Vertragsauslegung sollen dann Lücken dieses Vertrags geschlossen werden (sofern du eben vorher zu dem Schluss kommst, dass ein Vertrag besteht).

Naja sie haben ja grundsätzlich ein Konkurrenzverbot ausgehandelt, dass heißt T war grundsätzlich dazu bereit. Dass er den Kiosk betreibt spricht nicht zwingend dagegen. Nur weil ich etwas mache was erlaubt ist, heißt das nicht automatisch, dass ich nicht bereit wäre darauf zu verzichten. Hier ist deshalb anzunehmen, dass T wahrscheinlich auch bereit gewesen wäre das Konkurrenzverbot auszuweiten. Aber dein Argument kann man, wenn der Sachverhalt etwas ausführlicher ist und mehr Anhaltspunkte liefert, auch gut dagegen stellen. Es gibt ja selten ein klares richtig oder falsch bei sowas.😅

Hallo FalkTG, vielen Dank für dein Feebdack! In der Tat ist dein Einwand insofern verständlich, als „Außerhalb des Hauses“ und Konkurrenzverbot auf den ersten Blick nicht miteinander verbunden scheinen. Beachte allerdings, dass gerade weil ein „innerhäusliches“ Konkurrenzverbot vereinbart wurde, es den Vertragszweck gefährden würde, wenn der T nicht IM, sondern unmittelbar VOR dem Haus verkauft. Denn aufgrund der räumlichen Nähe wäre es nur ein „Wortspiel“, mit dem sich der T dann rausreden könnte. Ansonsten würde eine Vereinbarung bzgl. eines Konkurrenzverbots uferlos, da ansonsten jede mögliche Situation im Vertrag festgehalten werden müsste, damit man später auch bzgl. der XYZ-ten Konstellation eine passende Klausel hat, die dann als „Aufhänger“ für eine Auslegung dienen kann. Allerdings ist bei entsprechender Begründung auch deine Ansicht mMn vertratbar :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo