Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs: 17 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Aufdrängende Sonderzuweisung bei Beamtenverhältnis – Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Der Beamte A bewirbt sich um eine Beförderungsstelle. Unter Missachtung des Leistungsprinzips wird aber B, der Freund des Behördenleiters, ausgewählt. Als B befördert wird, macht A einen Anspruch auf Schadensersatz (Differenzgehalt) geltend.

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Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Aussagen eines Politikers

Oberbürgermeister O ist Politiker der P-Partei. Während einer Wahlkampfrede vor dem Rathaus, auf der er als "Oberbürgermeister" begrüßt wird, preist er seine Amtsführung und ruft zum Boykott seiner Gegner auf. Die oppositionelle G-Partei will sich das nicht bieten lassen und klagt.

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Abdrängende Sonderzuweisung nach § 23 Abs. 1 EGGVG: Verständnis der Norm

Referendarin R nutzt zur Vorbereitung aufs Staatsexamen die öffentlich zugängliche Gerichtsbibliothek des Oberlandesgerichts. Als diese wegen der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr geschlossen wird, klagt R auf Zugang zur Bibliothek vor dem OLG.

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§ 23 EGGVG: präventive vs. repressive Maßnahmen

A hält sich an einem Kriminalitätsschwerpunkt auf. Streifenpolizist P findet A suspekt und fordert ihn auf, ihm seinen Personalausweis auszuhändigen. A gibt P den Ausweis, will die Maßnahme aber später gerichtlich überprüfen lassen.

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Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs.1 VwGO): Rechtsnatur des Hausverbots (Maskenverweigerung)

Querdenker Q braucht einen Reisepass. Allerdings will er sich nicht an die Maskenpflicht im städtischen Bürgerbüro der Gemeinde G halten. Zum Schutz der Mitarbeiter erlässt Bürgermeisterin B gegenüber Q ein Hausverbot. Q möchte sich hiergegen wehren.

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§ 23 EGGVG: präventive vs. repressive Maßnahmen

A hält sich an einem Kriminalitätsschwerpunkt auf. Streifenpolizist P findet A suspekt und fordert ihn auf, ihm seinen Personalausweis auszuhändigen. A gibt P den Ausweis, will die Maßnahme aber später gerichtlich überprüfen lassen.

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Abdrängende Sonderzuweisung nach § 23 Abs. 1 EGGVG: Verständnis der Norm

Referendarin R nutzt zur Vorbereitung aufs Staatsexamen die öffentlich zugängliche Gerichtsbibliothek des Oberlandesgerichts. Als diese wegen der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr geschlossen wird, klagt R auf Zugang zur Bibliothek vor dem OLG.

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Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Natur der Streitigkeit.

Einzelanwältin A nutzt zur Vorbereitung ihrer Verfahren die öffentlich zugängliche Gerichtsbibliothek des Oberlandesgerichts. Als diese wegen der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr geschlossen wird, klagt A auf Zugang zur Bibliothek vor dem OLG.

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Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Abdrängende Sonderzuweisungen bei doppelfunktionalen Maßnahmen

In der Stadt S findet ein Antiken-Festival statt. In dessen Schatten soll ein großer Deal mit gefährlichen Drogen stattfinden, den die Polizei unterbinden möchte. Polizist P durchsucht die Anreisenden daraufhin, darunter A, der kein Rauschgift bei sich führt. A findet Ps Verhalten rechtswidrig.