Bereicherungsrechtliche Ansprüche: 69 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Handschenkung (donandi causa)

Kondiktionsausschluss nach § 814: Kenntnis der Nichtschuld

Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB: Luxusaufwendungen

Leistungskette - Doppelmangel

Saldotheorie - Vorleistungsfall

►Aufgedrängte Bereicherung nach § 818 Abs. 2 BGB

Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB: Bezahlung eigener Verbindlichkeiten

§ 817 S. 2 BGB verhindert, dass jemand eine bewusst verbotswidrige oder sittenwidrige Leistung zurückfordern kann. Welche Aussagen zum Anwendungsbereich dieses Ausschlussgrundes stimmen?

►Aufgedrängte Bereicherung nach § 818 Abs. 2 BGB

Die Durchgriffskondiktion nach § 822

§ 822 BGB ermöglicht einem Bereicherungsgläubiger den Durchgriff auf einen Dritten, wenn dieser den Bereicherungsgegenstand unentgeltlich vom eigentlichen rechtsgrundlosen Empfänger erhalten hat und Letzterer deshalb entreichert ist. § 822 BGB dient der Korrektur eines unbilligen Ergebnisses von § 818 Abs. 3 BGB: Wenn sich jemand erfolgreich auf den Wegfall der Bereicherung beruft (§ 818 Abs. 3 BGB), weil die Sache nicht mehr in seinem Eigentum ist, und er auch kein Surrogat dafür erhalten hat, geht der Gläubiger einer Kondiktion leer aus. § 822 BGB schafft hier Abhilfe.

Fehlerhafte Auszahlung durch Bank

Widerrufener Scheck + Bösgläubigkeit des Begünstigten (BGHZ 87, 393)