Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre

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Einseitiges Rechtsgeschäft (Erteilung einer Vollmacht, § 167 Abs. 1 BGB)

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Rechtsgeschäftsähnliche Handlung (Aufforderung zur Erklärung über die Genehmigung, § 108 Abs. 2 BGB)

Die 16-jährige T kauft von V einen gebrauchten Pferdesattel für €100, den sie mit einem Teil ihrer Ersparnisse bezahlen will. V möchte von Ts Eltern wissen, ob sie den Kauf genehmigen (§ 108 Abs. 2 BGB).

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Bargeschäft des täglichen Lebens (Trennungs- und Abstraktionsprinzip)

K geht zum Straßenkiosk des V und verlangt eine Tafel Vollmilchschokolade. Er bekommt sie ausgehändigt, legt passend 1 € Kaufpreis auf die Theke und geht nach Hause.

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Fall zum einseitigen Rechtsgeschäft (Auslobung, § 657 BGB) - Jurafuchs

A's Teddyhamster Sir Henry ist ausgebüxt. Damit er ihn endlich wieder in die Arme schließen kann, hängt A in der Nachbarschaft Flugblätter aus. Darin verspricht er dem Finder eine Belohnung von €50.

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Kiosk-Fall mit Wechselgeld (Trennungs- und Abstraktionsprinzip)

K kauft am Kiosk des V eine Zeitung, die €1 kostet. Er bezahlt mit einem 2-Euro-Stück und bekommt von V ein 1-Euro-Stück zurück und die Zeitung ausgehändigt.

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Bargeschäft des täglichen Lebens (Trennungs- und Abstraktionsprinzip)

K geht zum Straßenkiosk des V und verlangt eine Tafel Vollmilchschokolade. Er bekommt sie ausgehändigt, legt passend 1 € Kaufpreis auf die Theke und geht nach Hause.

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Verfügungsgeschäft (Übereignung einer Sache)

V übergibt K das Gemälde „Sterbender Schwan“ und freut sich darüber, dass es nun dem ihm überaus sympathischen K gehört.

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Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag)

Käufer K schließt mit Verkäufer V einen Kaufvertrag (§ 433 BGB) über das Gemälde „Sterbender Schwan“ zum Preis von €2.300.

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Mehrseitiges Rechtsgeschäft (Beschluss Mitgliederversammlung)

Die Mitgliederversammlung der Flugsportvereinigung Blitz e.V. beschließt mit der erforderlichen Mehrheit, dass die Beiträge erhöht werden. A und B enthalten sich. C, D, E und F stimmen dafür.