Zivilrechtliche Nebengebiete

Internationales Privatrecht

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Erfolgsort nach Art. 4 Rom-II-VO

A übt in Straßburg an der Grenze zu Deutschland das Schießen. Aufgrund des Windes verirrt sich eine Kugel und trifft B, die sich auf der deutschen Seite am Rhein sonnt. Bei dem Transport ins Straßburger Krankenhaus gerät der Krankenwagen in einen Unfall, wodurch sich B zusätzlich das Bein bricht.

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Rechtswahl bei unerlaubte Handlungen

A und B aus Bremen machen 2023 nach ihrem Abi ein Gap Year in Australien. Noch in der ersten Woche missachtet A das Linksfahrgebot und baut mit ihrem Mietwagen einen Unfall. Beifahrerin B wird verletzt. B verklagt A in Deutschland auf Schmerzensgeld. Welches Recht ist anzuwenden? ‌

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Möglichkeit der Rechtswahl

Französin F ist fertig mit ihrem Auslandssemester. Deshalb verkauft sie dem deutschen D noch in der Universitätsbibliothek in Mainz ihr BGB. Da F nun nach Spanien weiterzieht, vereinbaren F und D mündlich, dass für den Vertrag spanisches Recht gelten soll. (Nach spanischem Recht ist eine Rechtswahlvereinbarung formlos möglich. An der materiellen Wirksamkeit besteht nach spanischem Recht kein Zweifel.)

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Verordnungsautonome Auslegung der Kollisionsverordnungen

2023 gibt der französische Händler F in Deutschland der deutschen Bauunternehmerin B den Auftrag einen Laden zu bauen. Dafür zahlt F €500.000. Als F während des Baus Risse am Haus auffallen, fragt er sich, nach welchem Recht das Vorliegen eines Mangels zu beurteilen ist.

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Renvoi Fall

2007 schließen A aus X und B aus Deutschland einen Kaufvertrag über eine Uhr. B übereignet A die Uhr in Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt war B geschäftsunfähig. Heute ist die Uhr bei A in X. (Nach dem IPR von X unterliegen Fragen über Rechte an einer Sache dem Recht des Landes, in dem die Sache übereignet wurde.)

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Grundfall zum IPR

Die deutsche D kauft von ihrer Freundin aus Frankreich F ein Auto. D möchte von F, dass diese ihr schonmal das Auto übereignet. F erwidert, dass dies gar nicht möglich sei, weil – was zutrifft – in Frankreich das Eigentum schon mit dem Vertragsschluss übergeht. Hat F recht? ‌