Tatbestand: 15 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Stoffordnung des Tatbestandes

Karl (K) verklagt Bettina (B) wegen ausstehender Werklohnforderungen. K trägt vor, er sei von B mit der Reparatur ihres Daches beauftragt worden. Über Lohn sei nicht gesprochen worden, €2000 seien aber üblich. B habe die Reparatur abgenommen. B erwidert €1.000 seien für eine solch einfache Arbeit ausreichend.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Erklärung des Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich des Unfallhergangs mit Nichtwissen

K klagt nach einem Autounfall mit E gegen Haftpflichtversicherung V. Versicherungsnehmer N hatte seinen PKW vor dem Unfall an E verkauft, der unter falschem Namen auftrat. K kann nur den Namen des Unfallgegners nennen, den dieser vor Ort angab. V kann E unter keinem dieser Namen erreichen und bestreitet den Unfall mit Nichtwissen.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Offenkundige Tatsachen

Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen K und B wird streitig, ob es den zweiten Weltkrieg gab.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Tatsächliche Vermutung - Möglichkeit des Gegners

B ist mit dem von ihm geführten Fahrzeug auf gerader Strecke von der Straße abgekommen und mit dem Fahrzeug des K zusammengeprallt, das sich ordnungsgemäß im Gegenverkehr befand. B trägt vor und beweist, dass er aufgrund einer überraschenden Ölspur ins Schleudern geraten ist.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Tatsächliche Vermutung

B ist mit dem von ihm geführten Fahrzeug auf gerader Strecke von der Straße abgekommen und mit dem Fahrzeug des K zusammengeprallt, das sich ordnungsgemäß im Gegenverkehr befand. Im Prozess streiten die Parteien darum, ob B schuldhaft gehandelt hat.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Darlegungs-/Beweislast bei aufschiebender Bedingung

K verlangt Kaufpreiszahlung. B wendet ein, der Abschluss des Vertrages habe unter der aufschiebenden Bedingung einer Finanzierungszusage seiner Bank gestanden. K behauptet, das Rechtsgeschäft sei ohne diese Bedingung zustande gekommen.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Beweislast 1

K klagt gegen B auf Kaufpreiszahlung (§ 433 Abs. 2 BGB). B sagt, er habe den Kaufpreis bereits bezahlt, was K bestreitet.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Darlegungslast 1

K möchte Gewährleistungsansprüche aus § 437 BGB einklagen.